• KonsVerFRAV § 1 Abkommen (Law)

  ...1. Juli 1959 (BGBl. 1961 II S. 397, 398), das zuletzt durch das Zusatzabkommen vom 20. Dezember 2001 (BGBl. 2002 II S. 2370, 2372) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

• KOVErstV § 1 (Law)

  ...rankenbehandlung Versorgungsberechtigter in den Versorgungskrankenanstalten der Länder im Wege der Erstattung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

• KraftStG § 1 Steuergegenstand (Law)

  ...1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S...

• LärmVibrationsArbSchV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1) Diese Verordnung gilt zum Schutz der Beschäftigten vor tatsächlichen oder möglichen Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Lärm oder Vibrationen bei der Arbeit. (2) Das Bundes...

• InhKontrollV § 1 Zielunternehmen (Law)

  ...1b des Versicherungsaufsichtsgesetzes, an dem oder an der eine bedeutende Beteiligung im Sinne des § 1 Absatz 9 des Kreditwesengesetzes oder des § 7a Absatz 2 S...

• JArbSchG § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...1) Dieses Gesetz gilt in der Bundesrepublik Deutschland und in der ausschließlichen Wirtschaftszone für die Beschäftigung von Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind, 1....

• KürschAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Kürschner/Kürschnerin nach der Handwerksordnung und für die Berufsausbildung in dem nach § 2 anerkannten Ausbildungsberuf. ...

• MitÜbermitV § 1 Mitteilungspflicht (Law)

  ...1 Nummer 1 bis 17 genannten Kongenere, b) in Anlage 2 Nummer 1 bis 12 genannten Kongenere, ...

• MuSchG § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...1 Abs. 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 BGBl. I S. 191), soweit sie am Stück mitarbeiten.

• LogAPrO § 1 Ausbildung (Law)

  ...1) Die dreijährige Ausbildung für Logopäden umfaßt mindestens den in Anlage 1 aufgeführten theoretischen und praktischen Unterricht und die in Anlage 2 aufgeführte praktische Ausbildung. (2)...

• LTV § 1 (Law)

  ...1 zu entrichten. Satz 1 gilt nicht für 1. Wasserfahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl (BRZ) bis zu 300, die keine Beratung durch Seelotsen an Bo...

• LuftFzgG § 1 (Law)

  ...ragenes Luftfahrzeug kann zur Sicherung einer Forderung in der Weise belastet werden, daß der Gläubiger berechtigt ist, wegen einer bestimmten Geldsumme Befriedigung aus dem Luftfahrzeug zu suchen (Re...

• LuftVG § 1 (Law)

  ...10. Luftsportgeräte 11. sonstige für die Benutzung des Luftraums bestimmte Geräte, sofern sie in Höhen von me...

• LBG § 1 (Law)

  ...1) Der Bund kann nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes Grundstücke beschaffen 1. für Zwecke der Verteidigung; ...

• RechZahlV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1 des Handelsgesetzbuchs auf Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute (Institute im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes) anzuwenden.

• RindTbV § 1 (Law)

  ...1 Nummer 1 Buchstabe b ein zweifelhaftes Ergebnis auf, bedarf es zur Feststellung der Tuberkulose der Rinder ebenfalls eines zusätzlichen bakteriologischen Nachweises von Mycobacterium bovis, Mycobact...

• RVermG § 1 Bundesvermögen (Law)

  ...1945 zustanden. (2) Soweit nach dem 8. Mai 1945 über Vermögensrechte im Sinne des Absatzes 1 verfügt worden ist, bleiben unbeschadet des Absatzes 3 die hierauf beruhenden, noch wirksamen Rec...

• SG § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...1 oder 2 gestanden haben, auch herangezogen werden, wer sich freiwillig zu Dienstleistungen verpflichtet. (3) Vorgesetzter ist, wer befugt ist, einem Soldaten Befehle zu erteilen. Durch Rech...

• PatV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Für die im Patentgesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Patentgesetzes und der DPMA-Verordnung die Bestimmungen dieser Verordnung....

• SaatV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für Saatgut landwirtschaftlicher Arten außer Kartoffel und Rebe und für Saatgut von Gemüsearten.