• BGB § 1077 Kündigung und Zahlung (Law)

  ...und der Gläubiger können nur gemeinschaftlich kündigen. Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Nießbraucher und dem Gläubiger erklärt wird.

• EKFG § 6 Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht (Law)

  ...und Ausgaben auszugleichen. Er bestimmt sich für 2011 nach der Anlage zu diesem Gesetz und wird in den Folgejahren mit dem Haushaltsgesetz festgestellt. Im Übrigen ist § 113 der Bundeshaushaltsordnung...

• EnergieStV § 46 Verkehrs-, Verbringungs- und Verwendungsbeschränkungen (Law)

  ...und verwendet werden, wenn sie in Hauptbehältern von Fahrzeugen, Spezialcontainern, Arbeitsmaschinen und -geräten sowie Kühl- und Klimaanlagen enthalten sind und wenn die Verwendung der Energieerzeugn...

• ESBO § 21 Räder und Radsätze (Law)

  ...und Räder gelten die Maße der Anlagen 4 und 5. Bei Fahrzeugen, die nur auf Strecken mit reinem Personenverkehr eingesetzt werden oder auf solche Strecken übergehen, dürfen für Radsätze und Räder auch ...

• EStG § 4f Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen (Law)

  ...und den nachfolgenden 14 Jahren gleichmäßig verteilt als Betriebsausgabe abziehbar. 2 Ist auf Grund der Übertragung einer Verpflichtung ein Passivposten gewinnerhöhend aufzulö...

• EUBeitrG § 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht (Law)

  ...und Umlagen sowie damit verbundene Abgaben und Gebühren nach dem Sozialgesetzbuch, den in § 68 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch genannten Gesetzen und dem Aufwendungsausgleichsgesetz; ...

• EuRAG § 39 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...und Beitreibung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach diesem Gesetz sind die Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend anzuwenden.

• EuWG § 26 Wahlprüfung und Anfechtung (Law)

  ...und des § 16 Abs. 2 und 3 in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. (3) Gegen die Entscheidung des Deutschen Bundestages im Wahlprüfungsverfahren ist die Beschwerde an das Bundesverfass...

• FahrlG § 37 Registerführung und Registerbehörden (Law)

  ...und Fahrlehrerausbildungsstätten führen. (2) Das Kraftfahrt-Bundesamt vermerkt 1. im Zentralen Fahrerlaubnisregister, ...

• DruckLV § 21 Ausschleusungs- und Wartezeiten (Law)

  ...unden liegen. (4) Arbeitnehmer dürfen täglich höchstens 8 und wöchentlich höchstens 40 Stunden einschließlich Ein- und Ausschleusungszeiten in Druckluft beschäftigt werden. (5) Wen...

• DWG § 39 Beschlüsse und Wahlen (Law)

  (1) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (2) Für Beschlüsse des Verwaltungsrates ist grundsätzlich die Mehrhei...

• DWG § 40 Wahl und Amtszeit (Law)

  (1) Der Intendant wird vom Rundfunkrat für sechs Jahre in geheimer Wahl gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf seiner Amtszeit nimmt er die Geschäfte wahr, bis die Amtszeit eines gewählten Nach...

• EBO § 3a Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken (Law)

  ...und flüssigen Eisenbahnbetriebs auf Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken kann das Eisenbahninfrastrukturunternehmen neben Deutsch die Betriebssprache des angrenzenden ausländischen Eisenbahnin...

• EBO § 28 Ausrüstung und Anschriften (Law)

  ...und mehr anspricht und bei Dienstunfähigkeit des Triebfahrzeugführers selbsttätig das Anhalten des Zuges oder der Rangierfahrt bewirkt. Bei vorhandenen Kleinlokomotiven ist diese Ausrüstung nur erford...

• EBRG § 30 Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...und auf Verlangen anzuhören. Als außergewöhnliche Umstände gelten insbesondere 1. die Verlegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen ...

• EBRG § 39 Kosten, Sachaufwand und Sachverständige (Law)

  ...und Tätigkeit des Europäischen Betriebsrats und des Ausschusses entstehenden Kosten trägt die zentrale Leitung. Die zentrale Leitung hat insbesondere für die Sitzungen und die laufende Geschäftsführun...

• EEWärmeG § 16 Anschluss- und Benutzungszwang (Law)

  ...und Gemeindeverbände können von einer Bestimmung nach Landesrecht, die sie zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Fernwärme- oder Fernkälteversorgung ermächt...

• BVFG § 10 Prüfungen und Befähigungsnachweise (Law)

  ...unden (Prüfungs- oder Befähigungsnachweise) und die zur Ausstellung von Ersatzurkunden erforderlichen Unterlagen verloren, so ist ihnen auf Antrag durch die für die Ausstellung entsprechender Urkunden...

• BVFG § 94 Familiennamen und Vornamen (Law)

  ...und Spätaussiedler, deren Ehegatten und Abkömmlinge, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, können durch Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt im Verteilungsverfa...

• CWÜV § 11 Bundeswehr und andere Organe (Law)

  ...undeswehr, die Polizeien des Bundes und die Zollbehörden sowie die übrigen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden und Dienststellen. Die Meldevorschriften dieser Ve...