• ZollV § 4 Zollandungsplätze, Verkehrsgebote und -beschränkungen (Law)

  ...llverwaltungsgesetzes auf der Zollstraße mit anderen Fahrzeugen in Verbindung treten, außerhalb eines Landungsplatzes anlegen oder sonst mit dem Land in Verbindung treten, soweit es nötig ist, ...

• BADV § 4 Trennung der Tätigkeitsbereiche (Law)

  ...Lande- und Abstellgebühren auf diesem Flugplatz verbunden sind, subventioniert wird. (2) Jeder Dienstleiter ist verpflichtet, der Luftfahrtbehörde durch einen Wirtschaftsprüfer jährlich die ...

• BAföG § 4 Ausbildung im Inland (Law)

  ...ldungsförderung wird vorbehaltlich der §§ 5 und 6 für die Ausbildung im Inland geleistet.

• BattG § 4 Anzeigepflichten der Hersteller (Law)

  ...lichung ist nach Herstellern von Fahrzeug-, Geräte- und Industriebatterien zu untergliedern und muss für jeden Hersteller die Angaben nach Satz 1 und das Datum der Anzeige enthalten. Für Hersteller, d...

• BauNVO § 4 Allgemeine Wohngebiete (Law)

  ...lagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke. (3) Ausnahmsweise können zugelassen werden ...

• AufenthV § 4 Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer (Law)

  ...llendung des zwölften Lebensjahres. Eine Verlängerung dieser Passersatzpapiere ist vor Ablauf der Gültigkeit bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres zulässig; es ist jeweils ein aktuelles Lichtbi...

• BeamtStG § 4 Arten des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...ltnis auf Lebenszeit dient der dauernden Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 Abs. 2. Es bildet die Regel. (2) Das Beamtenverhältnis auf Zeit dient a) ...

• ArbMDFAngAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ldenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis ...

• ArbSchG § 4 Allgemeine Grundsätze (Law)

  ...4. Maßnahmen sind mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluß der Umwelt auf den Arbeitsplatz sach...

• AAÜG § 4 Überführung in die Rentenversicherung (Law)

  ...lgende Leistungen überführt: 1. Invalidenvollrente und Dienstbeschädigungsvollrente, 2. ...

• AAppO § 4 Praktische Ausbildung (Law)

  ...ldung erhält der Auszubildende eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 5. (4) Während der praktischen Ausbildung hat der Auszubildende an begleitenden Unterrichtsveranstaltungen teilzu...

• AbgG § 4 Berufs- und Betriebszeiten (Law)

  ...lichen oder überbetrieblichen Altersversorgung wird die Anrechnung nach Absatz 1 nur im Hinblick auf die Erfüllung der Unverfallbarkeitsfristen des § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen ...

• AgrarAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ldenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis...

• AgrStatG § 4 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Erhebungsmerkmale (Law)

  ...lächenerhebung wird allgemein jährlich zum Berichtszeitpunkt 31. Dezember des Vorjahres durchgeführt. (2) Erhebungsmerkmale sind die Bodenflächen nach der Art der tatsächlichen Nutzung. ...

• BergtechAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ldenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis ...

• BinSchG § 4 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...4. August 2013 geltenden Fassung zu erhebenden Auslagen auch die Kosten für die zentrale Herstellung von Befähigungszeugnissen und die auf die Gebühren und Auslagen entfallende Umsatzsteuer. ...

• BföV § 4 Voraussetzungen der Förderungsfähigkeit (Law)

  ...ldungsmaßnahmen fachberuflicher und berufsübergreifender Art. Soweit dies im Einzelfall nach dem Förderungsplan notwendig ist, kann im Rahmen der dienstzeitbegleitenden Förderung auch schulische Bildu...

• ErgThAPrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...lleitung fest. Der Prüfungsbeginn soll nicht früher als zwei Monate vor dem Ende der Ausbildung liegen. (2) Die Zulassung zur Prüfung wird erteilt, wenn folgende Nachweise vorli...

• BNDG § 4 Weitere Auskunftsverlangen (Law)

  ...langt werden. § 8b Absatz 1 Satz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundeskanzleramt tritt. Die Auskunftserteilung ist nach § 8d Absatz 5 des Bu...

• FahrmAusbV § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  ...ldung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen...