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BZRG § 1 Bundeszentralregister (Law)
...weit die Bestimmungen die Erfassung und Aufbereitung der Daten sowie die Auskunftserteilung betreffen, werden sie von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.
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BPersVG § 1 (Law)
...waltungen des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie in den Gerichten des Bundes werden Personalvertretungen gebildet. Zu den Verwalt...
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FluLärmHahnV § 1 (Law)
...wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt.
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FlurbG § 1 (Law)
...wirtschaft sowie zur Förderung der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung kann ländlicher Grundbesitz durch Maßnahmen nach diesem Gesetz neugeordnet werden (Flurbereinigung).
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FoVZV § 1 (Law)
...1979 (BGBl. I S. 1242), zuletzt geändert durch Artikel 201 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), zugelassen waren, können ohne weitere Überprüfung unter der Kategorie "Qualifizie...
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GebrMG § 1 (Law)
...werblich anwendbar sind. (2) Als Gegenstand eines Gebrauchsmusters im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen: 1. ...
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HkNDV § 1 Registerführung (Law)
...weise, die Anerkennung ausländischer Herkunftsnachweise sowie die Übertragung und Entwertung in- und ausländischer Herkunftsnachweise registriert werden.
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HStruktG § 1 (Law)
...1. Januar 1976 in Kraft, soweit in § 2 nichts anderes bestimmt ist.
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GVIDVDV § 1 Diplomstudium (Law)
...1) Als fachspezifischer Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes wird ein Vorbereitungsdienst für den Verwaltungsinformatikdienst eingerichtet. (2)...
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HüSalmoV § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...wie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1, L 191 vom 28.5.2004, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder b) ...
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HGB § 1 (Law)
...1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. (2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, daß das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kauf...
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KredWG § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...werbs veräußert. (10) (weggefallen) (11) Finanzinstrumente im Sinne der Absätze 1 bis 3 und 17 sowie im Sinne des § 2 Absatz 1 und 6 sind 1...
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KrWaffKontrG § 1 Begriffsbestimmung (Law)
...waltanwendung bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Staaten zu dienen. (3) Für Atomwaffen im Sinne des § 17 Abs. 2, für biologische und chemische Waffen im Sinne der Kriegswaffenlist...
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KSVG § 1 (Law)
...werden in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert, wenn sie 1. ...
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LwVfG § 1 (Law)
...weisung eines Betriebes sowie die Festsetzung von Zwangsgeld im Grundstückverkehrsgesetz vom 28. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1091), 3. ...
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MarktOWMeldV § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...wirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, 16. Milcherzeugnisse: ...
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MbBO § 1 Geltungsbereich (Law)
...webebahnen.
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MilchQuotV § 1 Anwendungsbereich (Law)
Diese Verordnung dient der Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über das Quotensystem für Milch und andere Milcherzeugnisse (EU-Milchquotenregelung). ...
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MilchV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1) Milcherzeugnisse im Sinne dieser Verordnung sind die in der Anlage 1 bezeichneten Erzeugnisse, soweit sie zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind. (2) Die Vorschriften dieser Verord...
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IStGHG § 1 Anwendungsbereich (Law)
...17. Juli 1998 (BGBl. 2000 II S. 1393) mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen. (2) Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet das Wort "Gerichtshof" den durch das Römische Statu...