• ZPO § 305a Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung (Law)

  (1) Unterliegt der in der Klage geltend gemachte Anspruch der Haftungsbeschränkung nach § 611 Absatz 1 oder 3, §§ 612 bis 616 des Handelsgesetzbuchs und macht der Beklagte geltend, dass ...

• ZPO § 313 Form und Inhalt des Urteils (Law)

  (1) Das Urteil enthält: 1. die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten; ...

• ZPO § 400 Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters (Law)

  Der mit der Beweisaufnahme betraute Richter ist ermächtigt, im Falle des Nichterscheinens oder der Zeugnisverweigerung die gesetzlichen Verfügungen zu treffen, auch sie, soweit dies überhaupt zulässig...

• ZPO § 404a Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen (Law)

  (1) Das Gericht hat die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen. (2) Soweit es die Besonderheit des Falles erfordert, sol...

• ZPO § 409 Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung (Law)

  (1) Wenn ein Sachverständiger nicht erscheint oder sich weigert, ein Gutachten zu erstatten, obgleich er dazu verpflichtet ist, oder wenn er Akten oder sonstige Unterlagen zurückbehält, werden ihm die...

• ZPO § 416a Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments (Law)

  Der mit einem Beglaubigungsvermerk versehene Ausdruck eines öffentlichen elektronischen Dokuments gemäß § 371a Absatz 3, den eine öffentliche Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder ei...

• ZPO § 421 Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt (Law)

  Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers in den Händen des Gegners, so wird der Beweis durch den Antrag angetreten, dem Gegner die Vorlegung der Urkunde aufzugeben.

• ZPO § 425 Anordnung der Vorlegung durch Gegner (Law)

  Erachtet das Gericht die Tatsache, die durch die Urkunde bewiesen werden soll, für erheblich und den Antrag für begründet, so ordnet es, wenn der Gegner zugesteht, dass die Urkunde sich in seinen Händ...

• ZPO § 564 Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln (Law)

  Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit das Revisionsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht für Rügen nach § 547.

• ZPO § 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...§§ 541 und 570 Abs. 1, 3 gelten entsprechend.

• ZPO § 698 Abgabe des Verfahrens am selben Gericht (Law)

  Die Vorschriften über die Abgabe des Verfahrens gelten sinngemäß, wenn Mahnverfahren und streitiges Verfahren bei demselben Gericht durchgeführt werden.

• ZPO § 703c Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Mahnverfahrens und zum Schutze ...

• ZPO § 777 Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers (Law)

  Hat der Gläubiger eine bewegliche Sache des Schuldners im Besitz, in Ansehung deren ihm ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht für seine Forderung zusteht, so kann der Schuldner der Zwangsvolls...

• ZPO § 795 Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel (Law)

  ...§§ 724 bis 793 entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den §§ 795a bis 800, 1079 bis 1086, 1093 bis 1096 und 1107 bis 1117 abweichende Vorschriften enthalten sind. Auf die Zwangsvollstreckung aus den...

• ZPO § 802f Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft (Law)

  (1) Zur Abnahme der Vermögensauskunft setzt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner für die Begleichung der Forderung eine Frist von zwei Wochen. Zugleich bestimmt er für den Fall, dass die Forderung nac...

• ZPO § 802j Dauer der Haft; erneute Haft (Law)

  (1) Die Haft darf die Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen. Nach Ablauf der sechs Monate wird der Schuldner von Amts wegen aus der Haft entlassen. (2) Gegen den Schuldner, der ohne sein...

• ZPO § 809 Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten (Law)

  Die vorstehenden Vorschriften sind auf die Pfändung von Sachen, die sich im Gewahrsam des Gläubigers oder eines zur Herausgabe bereiten Dritten befinden, entsprechend anzuwenden.

• ZPO § 855a Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff (Law)

  (1) Betrifft der Anspruch ein eingetragenes Schiff, so ist der Drittschuldner berechtigt und auf Verlangen eines Gläubigers, dem der Anspruch überwiesen wurde, verpflichtet, das Schiff unter Anzeige d...

• ZPO § 868 Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer (Law)

  (1) Wird durch eine vollstreckbare Entscheidung die zu vollstreckende Entscheidung oder ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben oder die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt oder deren Eins...

• ZPO § 876 Termin zur Erklärung und Ausführung (Law)

  Wird in dem Termin ein Widerspruch gegen den Plan nicht erhoben, so ist dieser zur Ausführung zu bringen. Erfolgt ein Widerspruch, so hat sich jeder dabei beteiligte Gläubiger sofort zu erklären. Wird...