-
ZVG § 14 (Law)
Ansprüche von unbestimmtem Betrag gelten als aufschiebend bedingt durch die Feststellung des Betrags.
-
ZÄPrO § 14 (Law)
Für jeden Prüfling nimmt der Vorsitzende eine Niederschrift auf, in der die Namen der Prüfer, die Prüfungsfächer oder Prüfungsabschnitte, die Prüfungstage, die Urteile und das Gesamtergebnis der Prüfu...
-
AuslWBG § 14 Leistungsverbot (Law)
Aussteller, Treuhänder und Zahlungsagenten dürfen auf Grund nicht anerkannter Auslandsbonds nur die Leistungen gewähren, zu denen sie nach diesem Gesetz verpflichtet sind.
-
BauSparkG § 14 Bestandsübertragung (Law)
(1) Ein Vertrag, durch den der Bestand einer Bausparkasse an Bausparverträgen mit den zugehörigen Aktiva und Passiva auf eine andere Bausparkasse oder auf mehrere andere Bausparkassen ganz oder teilwe...
-
AltZertG § 14 Übergangsvorschrift (Law)
...1 bis 3, 6 und 7, 11 bis 13 Buchstabe a und b des Gesetzes vom 24. Juni 2013 (BGBl. I S. 1667) sind erstmals am 1. Januar 2014 anzuwenden. Die Änderungen des Artikels 2 Nummer 9 und 10 des Gesetzes vo...
-
AtStrlSV § 14 Kategorieneinteilung (Law)
...Strahlenwerktätige müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Regelungen für Studenten und Lehrlinge zwischen dem vollendeten 16. und 18. Lebensjahr trifft der Präsident des Staatlichen Amtes für Atom...
-
AtStrlSVDBest § 14 Anmeldung (Law)
...1) Der Anmeldung unterliegen - Strahlenquellen zur Anzeigekontrolle von Strahlungsmeßgeräten, - ...
-
BeamtStG § 14 Abordnung (Law)
(1) Beamtinnen und Beamte können aus dienstlichen Gründen vorübergehend ganz oder teilweise zu einer dem übertragenen Amt entsprechenden Tätigkeit in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes...
-
AktG § 14 Zuständigkeit (Law)
Gericht im Sinne dieses Gesetzes ist, wenn nichts anderes bestimmt ist, das Gericht des Sitzes der Gesellschaft.
-
BHV1V § 14 Übergangsvorschriften (Law)
...1 Satz 3 ist mit Ablauf des 31. Dezember 2005 nicht mehr anzuwenden.
-
EUBeitrG § 14 Ablehnungsgründe (Law)
...streckung oder die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen unbillig wäre oder die Forderungen insgesamt weniger als 1 500 Euro betragen. (2) Die in den §§ 5 bis 13, 17 und 18 vorgeseh...
-
BSeeSchG § 14 (Law)
...1 Nummer 1 bis 5 ergebenden Aufgaben angemessen zu bestreiten sind. (5) Die Entgelte der Kanalsteurer werden nach näherer Bestimmung der Rechtsverordnung nach Absatz 4 von einer in der Recht...
-
BRüG § 14 (Law)
...1) Ist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes über einen rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1, 3) ganz oder teilweise rechtskräftig entschieden worden oder eine gütliche Einigung rechtsgültig zustande...
-
FlRV § 14 (Law)
Für die Erteilung der Flaggenzertifikate (§ 3 Buchstabe d des Flaggenrechtsgesetzes) ist die Flaggenbehörde zuständig.
-
FlurbG § 14 (Law)
...1) Beteiligte, die nicht nach Maßgabe der §§ 12 und 13 ermittelt werden, sind durch öffentliche Bekanntmachung aufzufordern, innerhalb von drei Monaten Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ...
-
GVG § 14 (Law)
Als besondere Gerichte werden Gerichte der Schiffahrt für die in den Staatsverträgen bezeichneten Angelegenheiten zugelassen.
-
GVIDVDV § 14 Modulprüfungen (Law)
(1) In jedem Modul des Hauptstudiums ist eine Modulprüfung abzulegen. (2) Eine Modulprüfung kann aus bis zu drei Prüfungsteilen bestehen. Die Modulprüfungen oder Modulprüfungste...
-
GenRegV § 14 (weggefallen) (Law)
-
-
FGO § 14 (Law)
...1) Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in § 15 Abweichendes bestimmt ist. (2) Die Richter des Bundesfinanzhofs müssen das 35. Lebensjahr vollendet haben.
-
HGB § 14 (Law)
Wer seiner Pflicht zur Anmeldung oder zur Einreichung von Dokumenten zum Handelsregister nicht nachkommt, ist hierzu von dem Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. Das einzelne Z...