• ArbGG § 58 Beweisaufnahme (Law)

  ...1) Soweit die Beweisaufnahme an der Gerichtsstelle möglich ist, erfolgt sie vor der Kammer. In den übrigen Fällen kann die Beweisaufnahme, unbeschadet des § 13, dem Vorsitzenden übertragen werden. ...

• GBVfg § 58 (Law)

  Die nähere Einrichtung und die Ausfüllung des für ein Erbbaurecht anzulegenden besonderen Grundbuchblatts ergibt sich aus dem in der Anlage 9 beigefügten Muster. § 22 Satz 2 ist entsprechend anzuwende...

• FGO § 58 (Law)

  ...keit Beschränkten, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind. ...

• LuftBO § 58 Inkrafttreten (Law)

  ...1. April 1970 in Kraft.

• SchRegDV § 58 (Law)

  ...126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Grundbuchordnung und die §§ 64 bis 66 der Grundbuchverfügung sinngemäß.

• UErgG § 58 (Law)

  ...Kalendermonats in Kraft, der auf die Verkündung dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt folgt.

• PatG § 58 (Law)

  ...keit der Einsicht in die Akten (§ 32 Abs. 5) zurückgenommen oder zurückgewiesen oder gilt sie als zurückgenommen, so gilt die Wirkung nach § 33 Abs. 1 als nicht eingetreten. (3) Wird bis zum...

• WiPrO § 58 Mitgliedschaft (Law)

  ...kassen- und Giroverbände für ihre Prüfungsstellen sowie die überörtlichen Prüfungseinrichtungen für öffentliche Körperschaften können die Mitgliedschaft bei der Wirtschaftsprüferkammer erwerben. Die V...

• BBauG § 58 Verteilung nach Flächen (Law)

  ...1 übersteigt, ist der Vorteil in Geld auszugleichen. (2) Kann das neue Grundstück nicht in gleicher oder gleichwertiger Lage zugeteilt werden, so sind dadurch begründete Wertunterschiede in ...

• EnergieStV § 58 Verwendung zu anderen Zwecken (Law)

  ...1) Die Verwendung von Schmierstoffen zur Herstellung von Zweitaktergemischen ist keine Verwendung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes. (2) Eine Untersuchung im Sinne des § 25 ...

• BRAO § 58 Einsicht in die Personalakten (Law)

  ...1) Der Rechtsanwalt hat das Recht, die über ihn geführten Personalakten einzusehen. (2) Der Rechtsanwalt kann das Recht auf Einsicht in seine Personalakten nur persönlich oder durch einen an...

• LuftVZO § 58 Betrieb des Segelfluggeländes (Law)

  ...1 Abs. 1, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 1, § 46 Abs. 5 und § 53 Abs. 3 entsprechend. Für den Halter eines Segelfluggeländes besteht keine Betriebspflicht.

• StBerG § 58 Tätigkeit als Angestellter (Law)

  ...kammern der in § 56 Abs. 1 genannten Berufe, 5a. als Angestellte, wenn sie im Rahmen des Angestelltenverhältnisses Tätigkeiten im Sinne des ...

• SachenRBerG § 58 Öffentliche Lasten (Law)

  ...kseigentümer kann verlangen, daß der Erbbauberechtigte vom Tage der Bestellung des Erbbaurechts an die auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten zu tragen hat, soweit diese dem Gebäude und der v...

• SGB 12 § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 (Law)

  ...1 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur 1. ...

• AktG § 58 Verwendung des Jahresüberschusses (Law)

  ...klagen die Hälfte des Grundkapitals übersteigen oder soweit sie nach der Einstellung die Hälfte übersteigen würden. Absatz 1 Satz 3 gilt sinngemäß. (2a) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 könne...

• BHO § 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche (Law)

  ...1) Das zuständige Bundesministerium darf 1. Verträge zum Nachteil des Bundes nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufheben oder ändern...

• FamFG § 58 Statthaftigkeit der Beschwerde (Law)

  ...1) Die Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Angelegenheiten nach diesem Gesetz statt, sofern durch Gesetz nichts anderes be...

• BrennO 1998 § 58 (Law)

  ...kann an Stelle der eichamtlichen Vermessung in einzelnen Fällen eine frühere Inhaltsermittlung anerkennen, wenn gegen ihre Richtigkeit keine Bedenken bestehen.

• HRG § 58 Rechtsform und Selbstverwaltungsrecht (Law)

  ...1) Die Hochschulen sind in der Regel Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtungen. Sie können auch in anderer Rechtsform errichtet werden. Sie haben das Recht der Selbs...