ALG § 18 Beitragszeiten (Law)

Beitragszeiten sind Zeiten, für die Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse gezahlt sind.

AMWHV § 18 Rückstellmuster (Law)

(1) Die für die Freigabe nach § 16 verantwortliche sachkundige Person nach § 14 des Arzneimittelgesetzes hat sicherzustellen, dass Rückstellmuster von jeder Charge eines Fertigarzneimittels in ausreic...

BBergG § 18 Widerruf (Law)

...lb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis aufgenommen oder die planmäßige Aufsuchung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist; die zuständige Behörde kann die Frist aus wichtigem Grunde um jewei...

AAÜG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)

...105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen; sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

AbgG § 18 Übergangsgeld (Law)

Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1 für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat geleistet, höchstens jedoch 18

AgrStatG § 18 Erhebungseinheiten (Law)

...lbaren Besitz des Betriebsinhabers oder -leiters befinden, ohne Rücksicht auf das Eigentum oder die sonstigen Rechtsgründe des Besitzes.

BeamtVG § 18 Sterbegeld (Law)

...lbsatz gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Dienstbezüge das Witwengeld oder der Unterhaltsbeitrag tritt. (4) Sind mehrere gleichberechtigte Personen vorhanden, so ist f...

BEEG § 18 Kündigungsschutz (Law)

...lben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder 2. ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld na...

ASG § 18 Allgemeines (Law)

Personen, die in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden, unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung sowie in der Arbeitslosenversicherung und ...

AtG § 18 Entschädigung (Law)

(1) Im Falle der Rücknahme oder des Widerrufs einer nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung erteilten Genehmigung oder allgemeinen Zulassung muß dem Be...

AtVfV § 18 Teilgenehmigung (Law)

(1) Auf Antrag kann eine Teilgenehmigung erteilt werden, wenn eine vorläufige Prüfung ergibt, daß die Genehmigungsvoraussetzungen im Hinblick auf die Errichtung und den Betrieb der gesamten Anlage vor...

ArbnErfG § 18 Mitteilungspflicht (Law)

...lb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung durch Erklärung in Textform an den Arbeitnehmer, daß die ihm mitgeteilte Erfindung frei sei, so kann die Erfindung nicht mehr als Diensterfindung in Ansp...

ArbSchG § 18 Verordnungsermächtigungen (Law)

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die sonstigen verantwortlichen Personen zu treffen h...

ARegV § 18 Qualitätsvorgaben (Law)

Qualitätsvorgaben dienen der Sicherung eines langfristig angelegten, leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen. Hierzu dienen Qualitätselemente nach den §§ 19 und 20 und...

BHO § 18 Kreditermächtigungen (Law)

(1) Einnahmen aus Krediten zur Deckung von Ausgaben dürfen nur bis zur Höhe der nach dem Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zulässigen Kreditaufna...

VerkSiG § 18 Zustellungen (Law)

fernmündliche Mitteilung oder - auch wenn die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nach § 10

VermG § 18 Grundstücksbelastungen (Law)

...lbeträge, die in dem Bescheid gesondert auszuweisen sind. Andere als die in den Absätzen 2 bis 4a genannten Rechte werden bei der Ermittlung des Ablösebetrages nicht berücksichtigt. Im Übrigen können ...

VersAusglG § 18 Geringfügigkeit (Law)

Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18

VRV § 18 Grundsatz (Law)

Wird das Vereinsregister auf Grund einer Bestimmung nach § 55a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in maschineller Form als automatisierte Datei geführt, sind die Vorschriften der Abschnitte 1 und 2 e...

WPapG § 18 Stückeverzeichnis (Law)

...lb dessen der Kommissionär nach der Erstattung der Ausführungsanzeige die Stücke bei ordnungsmäßigem Geschäftsgang ohne schuldhafte Verzögerung beziehen oder das Stückeverzeichnis von einer zur Verwah...

WasSiG § 18 Auskünfte (Law)

...105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten insoweit nicht.

WehrPflG § 18 (weggefallen) (Law)

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WiPrO § 18 Berufsbezeichnung (Law)

(1) Wirtschaftsprüfer haben im beruflichen Verkehr die Berufsbezeichnung "Wirtschaftsprüfer" zu führen. Frauen können die Berufsbezeichnung "Wirtschaftsprüferin" führen. Werden Erk...

WiPrPrüfV § 18 Prüfungsergebnis (Law)

(1) Die Prüfungskommission entscheidet im Anschluss an die mündliche Prüfung, ob die Prüfung bestanden, nicht bestanden oder ob und in welchem Umfang eine Ergänzungsprüfung abzulegen ist. Die Prüfung ...

WMVO § 18 Wahlausschreiben (Law)

oder in sonst geeigneter Weise bekannt gegeben werden, 10

WoBindG § 18 Bestätigung (Law)

(1) Die zuständige Stelle hat dem Verfügungsberechtigten und bei berechtigtem Interesse auch dem Mieter schriftlich zu bestätigen, von welchem Zeitpunkt an die Wohnung nicht mehr als öffentlich geförd...

WoFG § 18 Haushaltsangehörige (Law)

(1) Zum Haushalt rechnen die in Absatz 2 bezeichneten Personen, die miteinander eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führen (Haushaltsangehörige). Zum Haushalt rechnen auch Personen im Sinne des Abs...

WOSprAuG § 18 Stimmabgabe (Law)

. § 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 sowie die §§ 11 und 12 Abs. 1 gelten entsprechend

BImSchV 18 § 6 Zulassung von Ausnahmen (Law)

...lb der Sportanlage durch das der Anlage zuzurechnende Verkehrsaufkommen nach Nummer 1.1 Satz 2 des Anhangs einschließlich der durch den Zu- und Abgang der Zuschauer verursachten Geräusche.

EinigVtr Art 18 Fortgeltung gerichtlicher Entscheidungen (Law)

(1) Vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Entscheidungen der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam und können nach Maßgabe des gemäß Artikel 8 in Kraft gesetzten oder ...

WWSUVtr Art 18 Grundsätze der Sozialversicherung (Law)

Juli 1990 einem besonderen Steuersatz gemäß § 10 der Verordnung vom 22.

BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

...10,0 Gramm pro Kilogramm schweres Heizöl nicht überschritten wird. Schweres Heizöl mit höheren Schwefelgehalten darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem ...

FStrG (XXXX) §§ 18 bis 18e (weggefallen) (Law)

KäseV (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

PatG (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

BAPostSa § 18 Stellvertretender Vorsitz (Law)

Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl einen stellvertretenden Vorsitzenden. Für die Wahl ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder erforderlich. Erhält im ersten Wahlgang kein B...

ErgThAPrV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt, soweit sich nicht aus § 17 etwas anderes ergibt, die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten vo...

BinSchEO § 18 Obere Eichebene (Law)

(1) Die obere Eichebene ist diejenige Schwimmebene, welche das Schiff einnimmt, wenn es unvertrimmt in der Ebene der höchstzulässigen Eintauchung, bei der das Schiff fahren kann, schwimmt. (...

EBO § 18 Einteilung, Begriffserklärungen (Law)

...lbar bedient oder werden gesteuert. Steuerung ist die Regelung der Antriebs- und Bremskraft durch eine Steuereinrichtung von einem führenden Fahrzeug aus oder durch Fernsteuerung. (5) Die Wa...

BWahlG § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige (Law)

einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am siebenundneunzigsten Tage vor der Wahl bis 18

DüngG § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Dieses Gesetz tritt am … in Kraft.

UmweltHG § 18 Weitergehende Haftung (Law)

...1026) in der jeweils gültigen Fassung, maßgebend ist.

StBerG § 18 Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" (Law)

Der Verein ist verpflichtet, die Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" in den Namen des Vereins aufzunehmen.

GeflPestSchV § 18 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

...lbestand oder die betroffene sonstige Vogelhaltung (Seuchenbestand) öffentlich bekannt.

GenRegV § 18 Vorstandsmitglieder, Prokuristen (Law)

Stellvertreter, ihre Vertretungsbefugnis sowie die Änderung und die Beendigung der Vertretungsbefugnis (§ 10

ImmoWertV § 18 Reinertrag, Rohertrag (Law)

...lbaren Erträgen. Bei Anwendung des Ertragswertverfahrens auf der Grundlage periodisch unterschiedlicher Erträge ergibt sich der Rohertrag insbesondere aus den vertraglichen Vereinbarungen.

InsO § 18 Drohende Zahlungsunfähigkeit (Law)

(1) Beantragt der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund. (2) Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er vo...

IntFamRVG § 18 Einseitiges Verfahren (Law)

(1) Im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 und des Haager Kinderschutzübereinkommens erhält im erstinstanzlichen Verfahren auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nur die antragstellende...

InvStG § 18 Personen-Investitionsgesellschaften (Law)

Personen-Investitionsgesellschaften sind Investitionsgesellschaften in der Rechtsform einer Personengesellschaft oder einer vergleichbaren ausländischen Rechtsform. Für diese sind die Einkünfte nach §...

HeimMindBauV § 18 Sanitäre Anlagen (Law)

(1) Für jeweils bis zu acht Bewohner muß im gleichen Geschoß mindestens ein Spülabort mit Handwaschbecken vorhanden sein. (2) Für jeweils bis zu 20 Bewohner muß im gleichen Gebäude mindesten...