SVWO 1997 § 67 (Law)

(weggefallen)

GWB § 67 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

...und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Kartellbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat. ...

MarkenG § 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung (Law)

...ung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. (2) Die Verhandlung über Beschwerden gegen Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen einschließlich der Verkündung der Entscheidungen is...

UVPG § 67 Verfahren; Verordnungsermächtigung (Law)

...undesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten des Planfeststellungsverfahrens, insbesondere zu Art und Umfang der Antragsunterlagen, zu reg...

AktG § 67 Eintragung im Aktienregister (Law)

...ung kann Näheres dazu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Eintragungen im eigenen Namen für Aktien, die einem anderen gehören, zulässig sind. Aktien, die zu einem inländischen, EU- oder ausländis...

DRiG § 67 Urteilsformel im Prüfungsverfahren (Law)

...uchstaben a bis d hebt das Gericht die angefochtene Maßnahme auf oder weist den Antrag zurück. (4) In dem Fall des § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe e stellt das Gericht die Unzulässigkeit der Maß...

IRG § 67 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

...uchens um Herausgabe, beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden. Zu diesem Zweck kann auch eine Durchsuchung vorgenommen werden. (2) Gegenstände können unter den Voraussetzungen des § 6...

SG § 67 Zurückstellung von Dienstleistungen (Law)

...ungspflichtiger seiner Aufstellung für die Wahl zum Deutschen Bundestag, zu einem Landtag oder zum Europäischen Parlament zugestimmt, ist er bis zur Wahl zurückzustellen. Hat er die Wahl angenommen, k...

PKDBSa § 67 Die Auflösung der Kasse (Law)

...usdrücklich zu vermerken. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (2) Ist die Auflösung beschlossen, so dürfen vom Tage des Beschlusses an keine Neuaufnahmen meh...

VwVfG § 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung (Law)

...u laden. Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann. Sind mehr als 50 Ladungen vorzunehmen, so können sie durch ö...

AuslWBG § 67 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)

...uständigkeiten sind ausschließlich.

BHO § 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung (Law)

...und in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden. Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligun...

GeflPestSchV § 67 Aufheben bundesrechtlicher Vorschriften (Law)

...ufhebung anderer Vorschriften) (2) Bis zum Erlass einer anderweitigen bundesrechtlichen Regelung sind die Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. D...

InsO § 67 Einsetzung des Gläubigerausschusses (Law)

...ung kann das Insolvenzgericht einen Gläubigerausschuß einsetzen. (2) Im Gläubigerausschuß sollen die absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläubiger mit den höchsten Forderungen u...

StRSaarEG § 67 Behandlung von Organgesellschaften (Law)

...uch auf den dem beherrschenden Unternehmen zuzurechnenden Gewinn der Organgesellschaft anzuwenden, wenn von der Organgesellschaft während des jeweiligen Veranlagungszeitraums im Durchschnitt regelmäßi...

StGB § 67 Reihenfolge der Vollstreckung (Law)

...u vollziehen ist, wenn die verurteilte Person vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und zu erwarten ist, dass ihr Aufenthalt im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach...

ZPO § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten (Law)

...und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen, insoweit nicht seine Erklärungen und Handlungen mit Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch ...

AGB DDR (XXXX) §§ 67 bis 70b (weggefallen) (Law)

AufenthV § 67 Ausländerdatei B (Law)

...und für die Übernahme der Daten in die Ausländerdatei B ist in der Datei zu vermerken. In der Datei ist auch die Abgabe der Ausländerakte an eine andere Ausländerbehörde unter Angabe der Empfängerbehö...

BetrVG § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen (Law)

...u diesen Tagesordnungspunkten die gesamte Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Teilnahmerecht. (2) Die Jugend- und Auszubildendenvertreter haben Stimmrecht, soweit die zu fassenden Besch...