PatG § 58 (Law)

...ung nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Möglichkeit der Einsicht in die Akten (§ 32 Abs. 5) zurückgenommen oder zurückgewiesen oder gilt sie als zurückgenommen, so gilt die Wirkung nach § ...

WiPrO § 58 Mitgliedschaft (Law)

...ungsgesellschaften. Für beurlaubte Wirtschaftsprüfer ruht die Mitgliedschaft während der Dauer ihrer Beurlaubung. Sie bleiben der Berufsgerichtsbarkeit unterworfen. (2) Die genossenschaftlic...

BBauG § 58 Verteilung nach Flächen (Law)

...urch begründete Wertunterschiede in Fläche oder Geld auszugleichen. (3) Für die Bemessung von Geldbeiträgen und Ausgleichsleistungen sind die Wertverhältnisse im Zeitpunkt des Umlegungsbesch...

EnergieStV § 58 Verwendung zu anderen Zwecken (Law)

...ung von Schmierstoffen zur Herstellung von Zweitaktergemischen ist keine Verwendung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes. (2) Eine Untersuchung im Sinne des § 25 Abs. 2 des Ges...

BRAO § 58 Einsicht in die Personalakten (Law)

...usehen. (2) Der Rechtsanwalt kann das Recht auf Einsicht in seine Personalakten nur persönlich oder durch einen anderen bevollmächtigten Rechtsanwalt ausüben. (3) Bei der Einsichtn...

LuftVZO § 58 Betrieb des Segelfluggeländes (Law)

...uggeländes gelten § 41 Abs. 1, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 1, § 46 Abs. 5 und § 53 Abs. 3 entsprechend. Für den Halter eines Segelfluggeländes besteht keine Betriebspflicht.

StBerG § 58 Tätigkeit als Angestellter (Law)

...usland einen den in § 3 Nr. 1 genannten Berufen in der Ausbildung und den Befugnissen vergleichbaren Beruf ausüben und bei denen die Voraussetzungen für die Berufsausübung den Anforderungen dieses Ges...

SachenRBerG § 58 Öffentliche Lasten (Law)

...ung des Erbbaurechts an die auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten zu tragen hat, soweit diese dem Gebäude und der vom Erbbauberechtigten genutzten Fläche zuzurechnen sind. Die gesetzlichen u...

AktG § 58 Verwendung des Jahresüberschusses (Law)

...ung, durch Hauptversammlungsbeschluß nach Absatz 3 oder als zusätzlicher Aufwand auf Grund des Gewinnverwendungsbeschlusses von der Verteilung unter die Aktionäre ausgeschlossen ist. Der Anspruch ist ...

BHO § 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche (Law)

...uständige Bundesministerium darf 1. Verträge zum Nachteil des Bundes nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufheben oder ändern, ...

FamFG § 58 Statthaftigkeit der Beschwerde (Law)

...urch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegen auch die nicht selbständig anfechtbaren Entscheidungen, die der Endentscheidung vorausgegangen...

BrennO 1998 § 58 (Law)

...und Eichgesetzes und der auf Grund des Mess- und Eichgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen. Sie müssen ferner mit Standglas und Skala oder mit einer anderen Messvorrichtung ausgestattet s...

HRG § 58 Rechtsform und Selbstverwaltungsrecht (Law)

...ung im Rahmen der Gesetze. (2) Die Hochschulen geben sich Grundordnungen, die der Genehmigung des Landes bedürfen. Die Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung sind gesetzlich zu r...

InsO § 58 Aufsicht des Insolvenzgerichts (Law)

...undzwanzigtausend Euro nicht übersteigen. Gegen den Beschluß steht dem Verwalter die sofortige Beschwerde zu. (3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Durchsetzung der Herausgabepflichten eine...

StRSaarEG § 58 Einkünfte aus mehrjähriger Tätigkeit (Law)

...uertabelle ergibt, wenn der zu versteuernde Einkommensbetrag um die gesamten Einkünfte aus der mehrjährigen Tätigkeit sowie um die nach § 34 Abs. 1 und 4, § 34b des Einkommensteuergesetzes zu besteuer...

StPO § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung (Law)

...ugen sind einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen. (2) Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen oder mit dem Beschuldigten im Vorverfahren ist zulässig, wenn e...

UStDV 1980 § 58 (Law)

(weggefallen)

LuftPersV (XXXX) §§ 58 bis 61 (weggefallen) (Law)

BewG § 58 Innere Verkehrslage (Law)

...ung der inneren Verkehrslage sind abweichend von § 38 Abs. 2 Nr. 1 nicht die tatsächlichen Verhältnisse, sondern die in der Weinbaulage regelmäßigen Verhältnisse zugrunde zu legen; § 41 ist entspreche...

BGB § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung (Law)

...ussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse.