BeurkG § 17 Grundsatz (Law)

(2) Bestehen Zweifel, ob das Geschäft dem Gesetz oder dem wahren Willen der Beteiligten entspricht

BewG § 17 Geltungsbereich (Law)

(2) Die §§ 18 bis 94, 122 und 125 bis 132 gelten für die Grundsteuer und die §§ 121a und 133

BBesG § 17 Aufwandsentschädigungen (Law)

...kann, und der Haushaltsplan Mittel zur Verfügung stellt. Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen sind nur zulässig, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvoll...

ÖLGKontrollStZulV § 17 Inkrafttreten (Law)

...kündung in Kraft.

AÜG § 17 Durchführung (Law)

(2) Die Prüfung der Arbeitsbedingungen nach § 8 Absatz 5 obliegt zudem den Behörden der Zollverwaltung

AAÜG § 17 Sozialgerichtsverfahren (Law)

...keiten auf Grund dieses Gesetzes entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.

AbgG § 17 Dienstreisen (Law)

(2) Bei Inlandsdienstreisen gelten die Tagegelder durch die Kostenpauschale als abgegolten

BedGgstV § 17 (Inkrafttreten) (Law)

-

BEEG § 17 Urlaub (Law)

(2) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem

AStG § 17 Sachverhaltsaufklärung (Law)

einem so beteiligten unbeschränkt Steuerpflichtigen oder einer einem solchen im Sinne des § 1 Abs. 2

ArbnErfG § 17 Betriebsgeheimnisse (Law)

(2) Erkennt der Arbeitgeber die Schutzfähigkeit der Diensterfindung nicht an, so kann er von

ArbZG § 17 Aufsichtsbehörde (Law)

(2) Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber zur

ARegV § 17 Netzentgelte (Law)

Dies erfolgt entsprechend der Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 2 und 3 der Gasnetzentgeltverordnung

BföV § 17 Antragstellung (Law)

(2) Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat die zur Entscheidung über den Antrag erforderlichen

VerkSiG § 17 Vorsorge (Law)

...ke erforderlich sind.

VerkStatG § 17 Personenverkehrsstatistik (Law)

und im Liniennah- und Linienfernverkehr mit Omnibussen; 2.

VSchDG § 17 Anwaltszwang (Law)

...kann sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

VSVgV § 17 Vorinformation (Law)

(CPV) und der Vergaberichtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2004/17

WPapG § 17 Pfandverwahrung (Law)

Werden jemandem im Betrieb seines Gewerbes Wertpapiere unverschlossen als Pfand anvertraut, so hat der Pfandgläubiger die Pflichten und Befugnisse eines Verwahrers.

WStrG § 17 Selbstverstümmelung (Law)

(2) Der Versuch ist strafbar.

ZIV § 17 Anwendungsbestimmungen (Law)

(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gilt diese Verordnung nur für Zinszahlungen, die bis zum 31.

WiPrPrüfV § 17 Prüfungsgesamtnote (Law)

Aus der Gesamtnote der schriftlichen Prüfung und der Gesamtnote der mündlichen Prüfung ist eine Prüfungsgesamtnote zu bilden. Sie wird errechnet, indem die Gesamtnote der schriftlichen Prüfung mit 6, ...

WoFG § 17 Wohnraum (Law)

(2) Selbst genutztes Wohneigentum ist Wohnraum im eigenen Haus oder in einer eigenen Eigentumswohnung

WoGG § 17 Freibeträge (Law)

Kurzzeitpflege; 2.

BImSchV 17 2013 § 10 Im Jahresmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte (Law)

2.

BImSchV 17 2013 § 22 Jährliche Berichte über Emissionen (Law)

installierte Feuerungswärmeleistung der Feuerungsanlage, in Megawatt, 2.

AbwV Anhang 17 Herstellung keramischer Erzeugnisse (Law)

(2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus indirekten Kühlsystemen, aus

WWSUVtr Art 17 Grundsätze der Arbeitsrechtsordnung (Law)

...kratischen Republik gelten Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, Arbeitskampfrecht, Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung und Kündigungsschutz entsprechend dem Recht der Bundesrepublik Deutschla...

EnVKG 2012 Anlage 2 (zu § 16 Absatz 1 Satz 1 und § 17 Absatz 1 Satz 1) (Law)

...2015, 2198)

BImSchV 17 2013 § 4 Errichtung und Beschaffenheit der Anlagen (Law)

(2) Der Betreiber hat eine Abfallverbrennungsanlage für feste Abfälle oder Stoffe

BImSchV 17 2013 § 19 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

Angaben über die Messplanung, 2.

BImSchV 17 2013 § 20 Besondere Überwachung der Emissionen an Schwermetallen (Law)

(2) Auf die Ermittlung der Massenkonzentrationen nach Absatz 1 kann verzichtet werden, wenn

BImSchV 17 2013 § 25 Weitergehende Anforderungen und wesentliche Änderungen (Law)

(2) Hat die zuständige Behörde bei einer Anlage im Einzelfall bereits Anforderungen zur Vorsorge

BVFG (XXXX) §§ 17 bis 20 (weggefallen) (Law)

-

StPO (XXXX) §§ 17 und 18 (weggefallen) (Law)

WaStrG (XXXX) §§ 17 bis 19 (weggefallen) (Law)

BauSparkG § 17 Bezeichnung "Bausparkasse" (Law)

(2) Absatz 1 gilt nicht für Unternehmen, die das Wort "Bausparkasse" oder eine Bezeichnung

BImSchG § 17 Nachträgliche Anordnungen (Law)

Industrieemissions-Richtlinie ist vor dem Erlass einer nachträglichen Anordnung nach Absatz 1 Satz 2,

FELEG § 17 Durchführende Stelle (Law)

...kasse durchgeführt. Sie unterliegt bei der Ausführung des Gesetzes den Weisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwir...

BPersVWO § 17 Schriftliche Stimmabgabe (Law)

die Wahlvorschläge, 2.

TextilGestAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Dezember 1983 (BGBl. 1984 I S. 2), die Stricker-Ausbildungsverordnung vom 7. Dezember 1982 (BGBl.

UmstBauSparkV § 17 Durchlaufende Kredite (Law)

gleichen Betrage anzusetzen und bei der Berechnung des vorläufigen Eigenkapitals nach § 4 Abs. 1 A d Satz 2

GärtnAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...Kraft.

GeoITAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

), die Verordnung über die Berufsausbildung zum Vermessungstechniker/zur Vermessungstechnikerin vom 17

GetrAuVÜV § 17 Muster, Vordrucke (Law)

den Kontrollschein nach § 4 Abs. 1 und 4, auch in Verbindung mit § 8 und § 11 Abs. 2,

GntDAIVAPrV § 17 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

(2) Wird das Fernbleiben oder der Rücktritt genehmigt, gilt die Prüfung oder der Prüfungsteil

GtDWSVVDV § 17 Zeugnis, Praxisrangpunktzahl (Law)

(2) § 12 Absatz 2 gilt entsprechend.

GVIDVDV § 17 Schriftliche Ausarbeitung (Law)

(2) Die Bearbeitungszeit für die schriftliche Ausarbeitung beträgt zwölf Wochen.

HAG § 17 Tarifverträge, Entgeltregelungen (Law)

(2) Entgeltregelungen im Sinne dieses Gesetzes sind Tarifverträge, bindende Festsetzungen

HtDBWVAPrV § 17 Praktische Ausbildung (Law)

(2) Die Einstellungsbehörde kann vorsehen, dass bis zu sechs Wochen der praktischen Ausbildung