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WOSprAuG § 42 Inkrafttreten (Law)
...ung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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VwGO § 42 (Law)
...urch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. ...
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StBerG § 42 Steuerbevollmächtigter (Law)
...uerbevollmächtigter ist, wer nach den Vorschriften dieses Gesetzes als solcher bestellt ist. Die Vorschriften für die Bestellung als Steuerberater sind bei der Bestellung als Steuerbevollmächtigter si...
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StGB § 42 Zahlungserleichterungen (Law)
...ungserleichterungen auch gewähren, wenn ohne die Bewilligung die Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens durch den Verurteilten erheblich gefährdet wäre; dabei kann dem Verurteil...
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BAföG § 42 (weggefallen) (Law)
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ArbGG § 42 Bundesrichter (Law)
...undesministerium für Arbeit und Soziales; es entscheidet im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. (2) Die zu berufenden Personen müssen das fünfunddreißigs...
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DWG § 42 Aufgaben (Law)
...u tragen, dass die Sendungen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Die Rechte der anderen Organe bleiben unberührt. (2) Der Intendant vertritt die Deutsche Welle gerichtlich und außerge...
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BPersVG § 42 (Law)
...ungen über die Geschäftsführung können in einer Geschäftsordnung getroffen werden, die der Personalrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt.
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GVGEG § 42 (Law)
...uf Verwaltungsakte im Bereich der Kostenordnung auch nach dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) weiter anzuwenden.
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HdlRegVfg § 42 (Law)
...u unterstreichen. Wird von dem Erwerber die Fortführung der Firma angemeldet, so ist bei der Eintragung in Abteilung B auf das bisherige Registerblatt in der Spalte "Bemerkungen" zu verweise...
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LwVfG § 42 (Law)
...us besonderen Gründen kann das Gericht anordnen, daß von der Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise abgesehen wird. Die Entscheidung kann nur gleichzeitig mit der Entscheidung in der Hauptsac...
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SchRG § 42 (Law)
...ung von einer Kündigung ab, so ist die Kündigung für die Schiffshypothek nur wirksam, wenn sie von dem Gläubiger dem Eigentümer oder von dem Eigentümer dem Gläubiger erklärt wird. Zugunsten des Gläubi...
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SGG § 42 (Law)
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SVG § 42 (Law)
...ung, können der überlebende Ehegatte und die unterhaltsberechtigten Kinder auf Antrag eine laufende Unterstützung für die Zeit ihrer Bedürftigkeit erhalten. Die Unterstützung darf nach Höhe und Dauer ...
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TAppV § 42 Geflügelkrankheiten (Law)
...und Therapie der Krankheiten des Wirtschaftsgeflügels, der Wild-, Zier- und Zoovögel unter besonderer Berücksichtigung der Haltung und der Fütterung im Hinblick auf die Entstehung und Behandlung von K...
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EStG (XXXX) §§ 42 und 42a (weggefallen) (Law)
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AbwV Anhang 42 Alkalichloridelektrolyse (Law)
...2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus Kühlsystemen und aus der Betriebswasseraufbereitung sowie aus Schmelzflusselektrolysen von Natriumchlorid und aus Alkalichloridelektrolysen zur Herstellung...
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BBesG § 42 Amtszulagen und Stellenzulagen (Law)
...2) Die Amtszulagen sind unwiderruflich und ruhegehaltfähig. Sie gelten als Bestandteil des Grundgehaltes. (3) Die Stellenzulagen dürfen nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen ...
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AktG § 42 Einpersonen-Gesellschaft (Law)
...unverzüglich eine entsprechende Mitteilung unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort des alleinigen Aktionärs zum Handelsregister einzureichen.
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BrennO 1998 § 42 (Law)
...uf Verlangen ein Verzeichnis der Mitglieder in doppelter Ausfertigung einzureichen und ihr Änderungen unverzüglich anzuzeigen. Bei der Abgabe des Verzeichnisses ist schriftlich zu erklären, daß die Mi...