• BGB § 66 Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten (Law)

  ...und Kommunikationssystem bekannt zu machen. (2) Die mit der Anmeldung eingereichten Dokumente werden vom Amtsgericht aufbewahrt.

• BGB § 173 Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis (Law)

  ...und des § 172 Abs. 2 finden keine Anwendung, wenn der Dritte das Erlöschen der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt oder kennen muss.

• BGB § 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen (Law)

  ...und und dem Mündel während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses, 4. dem Betreuten und dem Betreuer während der Dauer des Betreuungsverh...

• BGB § 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung (Law)

  ...und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte. ...

• BGB § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes (Law)

  ...und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

• BGB § 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht (Law)

  ...und dessen der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht, allein oder weit überwiegend verantwortlich oder tritt dieser vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit ein, z...

• BGB § 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt (Law)

  (1) Zieht der Schuldner Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht, obwohl ihm das möglich gewesen wäre, so ist er dem Gläubiger zum Wertersatz verpflichtet. Im Falle eines g...

• BGB § 356 Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen (Law)

  ...und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein W...

• BGB § 361 Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast (Law)

  (1) Über die Vorschriften dieses Untertitels hinaus bestehen keine weiteren Ansprüche gegen den Verbraucher infolge des Widerrufs. (2) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit ni...

• BGB § 418 Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten (Law)

  (1) Infolge der Schuldübernahme erlöschen die für die Forderung bestellten Bürgschaften und Pfandrechte. Besteht für die Forderung eine Hypothek oder eine Schiffshypothek, so tritt das Gleiche ein, wi...

• BGB § 483 Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen (Law)

  ...und 2 gelten auch für die vorvertraglichen Informationen und für die Widerrufsbelehrung. (2) Ist der Vertrag von einem deutschen Notar zu beurkunden, so gelten die §§ 5 und 16 des Beurkundun...

• BGB § 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses (Law)

  ...und die Ablehnung bedürfen der schriftlichen Form. Die Anfrage ist ohne Wirkung, wenn in ihr nicht auf die Folge der Nichtbeachtung ausdrücklich hingewiesen wird und wenn sie nicht innerhalb des dritt...

• BGB § 1766 Ehe zwischen Annehmendem und Kind (Law)

  Schließt ein Annehmender mit dem Angenommenen oder einem seiner Abkömmlinge den eherechtlichen Vorschriften zuwider die Ehe, so wird mit der Eheschließung das durch die Annahme zwischen ihnen begründe...

• BGB § 2114 Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden (Law)

  ...undschuld, eine Rentenschuld oder eine Schiffshypothekenforderung, so steht die Kündigung und die Einziehung dem Vorerben zu. Der Vorerbe kann jedoch nur verlangen, dass das Kapital an ihn nach Beibri...

• BGB § 2195 Verhältnis von Auflage und Zuwendung (Law)

  Die Unwirksamkeit einer Auflage hat die Unwirksamkeit der unter der Auflage gemachten Zuwendung nur zur Folge, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser die Zuwendung nicht ohne die Auflage gemacht habe...

• BGB § 1178 Hypothek für Nebenleistungen und Kosten (Law)

  ...und anderen Nebenleistungen sowie für Kosten, die dem Gläubiger zu erstatten sind, erlischt, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt. Das Erlöschen tritt nicht ein, solange einem Drit...

• BGB § 1256 Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum (Law)

  (1) Das Pfandrecht erlischt, wenn es mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft. Das Erlöschen tritt nicht ein, solange die Forderung, für welche das Pfandrecht besteht, mit dem Recht eines D...

• BGB § 1464 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts (Law)

  Die Vorschriften des § 1463 Nr. 2, 3 gelten nicht, wenn die Verbindlichkeiten zu den Lasten des Sonderguts gehören, die aus den Einkünften beglichen zu werden pflegen. Die Vorschriften gelten auch dan...

• BGB § 1467 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut (Law)

  (1) Verwendet ein Ehegatte Gesamtgut in sein Vorbehaltsgut oder in sein Sondergut, so hat er den Wert des Verwendeten zum Gesamtgut zu ersetzen. (2) Verwendet ein Ehegatte Vorbehaltsgut oder...

• BGB § 1617 Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge (Law)

  (1) Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht ihnen die Sorge gemeinsam zu, so bestimmen sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Namen, den der Vater oder die Mutter zur Zeit der Erklärung ...