FGO § 47 (Law)

...3) Absatz 2 gilt sinngemäß bei einer Klage, die sich gegen die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen oder gegen die Festsetzung eines Steuermessbetrags richtet, wenn sie bei der Stelle angebracht wi...

LwVfG § 47 (weggefallen) (Law)

InsO § 47 Aussonderung (Law)

Wer auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, daß ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, ist kein Insolvenzgläubiger. Sein Anspruch auf Aussonderung des Gegenst...

LBG § 47 (Law)

(1) Auf Grund der Ergebnisse der Planprüfung und der Verhandlung über die Entschädigung erläßt die Enteignungsbehörde den Enteignungsbeschluß, soweit eine Einigung nach § 37 nicht zustande gekommen is...

RennwLottGABest § 47 (Law)

...3 des Rennwett- und Lotteriegesetzes benannt, gilt Satz 1 entsprechend. (2) Staatslotterien und von den Ländern oder in deren Auftrag veranstaltete Sportwetten unterliegen der Steueraufsicht...

SeelotG § 47 (Law)

...3 oder 5 oder § 43 Nr. 3 oder 5 oder einer vollziehbaren Auflage auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 43 Nr. 3 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese ...

PStV § 47 Berichtigungen (Law)

...3) Die Mitteilung erfolgt durch Übersendung eines beglaubigten Registerausdrucks oder durch Datenübermittlung nach § 63.

WiPrO § 47 Zweigniederlassungen (Law)

Zweigniederlassungen müssen jeweils von wenigstens einem Berufsangehörigen oder EU- oder EWR-Abschlussprüfer geleitet werden, der seine berufliche Niederlassung am Ort der Zweigniederlassung hat. Für ...

VwGO § 47 (Law)

...3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht...

ARegV Anlage 3 (zu § 12) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2007, 2543) 1. Die anzuwendenden Methoden bei de...

ErstrG (XXXX) §§ 47 und 48 (Law)

IndMetAusbV 2007 Anlage 3 (zu § 12) (Law)

...3 - 1636) Teil A: Sachliche Gliederung der berufsspezifischen Fachqualifikationen ...

AtG (XXXX) §§ 47 und 48 (weggefallen) (Law)

IndElAusbV 2007 Anlage 3 (zu § 12) (Law)

...3 Installieren und Inbetriebnehmen von elektrischen Anlagen (§ 11 Abs. 1 Nr. 13) ...

AbwV Anhang 47 Wäsche von Rauchgasen aus Feuerungsanlagen (Law)

...striellen Abgaswaschanlagen, Kreislaufkühlsystemen von Kraftwerken und industriellen Prozessen, aus sonstigen Anfallstellen bei der Dampferzeugung sowie aus der Wäsche von Rauch- oder Abgasen aus der ...

BelWertV Anlage 3 (zu § 12 Abs. 4) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1184 A) Wohnwirtschaftliche Nutzu...

MarkschBergV Anlage 3 (zu den §§ 9 und 12) (Law)

...3.4 die Koordinaten der Eckpunkte der Grenzlinien nach den Nummern 1.3.2 und 1.3.3, soweit festgelegt, ...

PreisLS Nr 47 Abgrenzung (Law)

...3) Einzelwagnisse sind die mit der Leistungserstellung in den einzelnen Tätigkeitsgebieten des Betriebes verbundenen Verlustgefahren.

BBergG § 47 Benutzung fremder Grubenbaue (Law)

...3) Für den durch die Benutzung entstehenden Schaden hat der Gewinnungsberechtigte dem anderen Berechtigten Ersatz in Geld zu leisten. (4) In Streitfällen entscheidet auf Antrag die zuständig...

IntFamRVG § 47 Genehmigung des Familiengerichts (Law)

...3 gilt entsprechend. (3) Der zu begründende Beschluss ist unanfechtbar.