• StRSaarEG § 64 Steuerfreiheit von Familienzulagen (Law)

  Nachzahlungen von Familienzulagen im Sinn des § 5 Ziff. 9 des Einkommensteuergesetzes (Saar) für vor dem Eingliederungstag liegende Zeiträume sowie Zahlungen von Familienzulagen zur Abwicklung der Kas...

• StVollzG § 64 Aufenthalt im Freien (Law)

  ...nicht im Freien, so wird ihm täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien ermöglicht, wenn die Witterung dies zu der festgesetzten Zeit zuläßt.

• BeamtVG § 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung (Law)

  ...41 gilt sinngemäß. Die diese Maßnahme rechtfertigenden Tatsachen sind in einem Untersuchungsverfahren festzustellen, in dem die eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zulässig und der Ver...

• BeurkG § 64 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz (Law)

  ...nicht für Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz.

• GWB § 64 Aufschiebende Wirkung (Law)

  ...4, § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, § 32 Absatz 2a Satz 1 oder § 34 Absatz 1 getroffen oder 3. eine Erlaubnis nach § 42 Absatz 2 Satz 2 widerr...

• KredWG § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Law)

  ...nicht berücksichtigt, die von der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost gehalten werden.

• StGB § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Law)

  ...nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie info...

• EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...nigung 1) ( ) 2) dass nach den allgemein für Wahlen der Partei/sonstigen politischen Vereinigung 1) geltenden Bestimmungen ...

• AufenthV § 64 Datensatz der Ausländerdatei A (Law)

  ...4. Tag und Ort mit Angabe des Staates der Geburt, 5. Geschlecht, 6. ...

• AgrStatG § 64 Erhebungsmerkmal und Berichtszeitraum (Law)

  (1) Erhebungsmerkmal der Milchstatistik ist die angelieferte Milchmenge nach Kreisen. (2) Der Berichtszeitraum für das Erhebungsmerkmal nach Absatz 1 ist der jeweilige Monat.

• BGB § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung (Law)

  Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstands und ihre Vertretungsmacht anzugeben.

• EnergieStV § 64 Pflichten des Betriebsinhabers (Law)

  ...nis nach § 31 Abs. 4 oder § 37 Abs. 1 des Gesetzes gelieferten Kohle unter Angabe des Namens und der Anschrift des Empfängers sowie dessen Bezugsberechtigung, ...

• BRAO § 64 Wahlen zum Vorstand (Law)

  (1) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Versammlung der Kammer gewählt. (2) Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung der Kammer.

• IRG § 64 Durchbeförderung von Zeugen (Law)

  ...42, 44, 45 Abs. 3 und 4, §§ 47, 63 Abs. 2 gelten entsprechend.

• PBefG § 64 Andere Gesetze (Law)

  ...4. Januar 1978 (BGBl. I S. 145), 3. (weggefallen) 4. ...

• UVPG § 64 Völkerrechtliche Verpflichtungen (Law)

  Weitergehende Regelungen zur Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen von Bund und Ländern bleiben unberührt.

• WpÜG § 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid (Law)

  ...4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 62 Abs. 1 zuständige Gericht.

• GRG Art 64 Beteiligte Ärzte und Zahnärzte als Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen (Law)

  ...nigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, die nach dem bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Recht beteiligt waren, bleibt bis zum Ablauf der auf den 31. Dezember 1988 folgenden Amtsperiode, lä...

• EnWG 2005 § 64 Wissenschaftliche Beratung (Law)

  ...nische oder rechtliche Erfahrungen und über ausgewiesene wissenschaftliche Kenntnisse verfügen. (2) Die Bundesnetzagentur darf sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben fortlaufend ...

• EStDV 1955 § 64 Nachweis von Krankheitskosten (Law)

  ...nigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) für a) eine B...