BBauG § 99 Entschädigung in Geld (Law)

...rag zu leisten, soweit dieses Gesetzbuch nichts anderes bestimmt. Auf Antrag des Eigentümers kann die Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen festgesetzt werden, wenn dies den übrigen Beteiligten ...

EnergieStV § 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung (Law)

...ragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts verwendet worden sin...

SachenRBerG § 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte (Law)

...rages unstreitig, so können die Beteiligten verlangen, daß diese Punkte im Protokoll als vereinbart festgehalten werden. Die Verständigung über diese Punkte ist in einem nachfolgenden Rechtsstreit bin...

WiPrO § 99 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)

...rag der Staatsanwaltschaft kann, auf Antrag der betroffenen Berufsangehörigen muss die Öffentlichkeit hergestellt werden. Ferner ist die Hauptverhandlung immer dann öffentlich, wenn die vorgeworfene P...

LuftPersV (XXXX) §§ 66 bis 70 (weggefallen) (Law)

GBVfg § 99 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf (Law)

...4 entsprechend.

ZPO § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen (Law)

...rag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

AuslWBG § 66 Bindende Wirkung der Entscheidungen (Law)

Die nach diesem Gesetz ergangenen, einer Anfechtung nicht mehr unterliegenden Entscheidungen über die Anerkennung eines Auslandsbonds und die Feststellung des rechtmäßigen Erwerbs an einem Auslandsbon...

AufenthV § 66 Datei über Passersatzpapiere (Law)

Über die ausgestellten Reiseausweise für Ausländer, Reiseausweise für Flüchtlinge, Reiseausweise für Staatenlose und Notreiseausweise hat die ausstellende Behörde oder Dienststelle eine Datei zu führe...

BRAO § 66 Ausschluss von der Wählbarkeit (Law)

...4 Absatz 1 Nummer 3) oder in den letzten zehn Jahren ein Vertretungsverbot (§ 114 Abs. 1 Nr. 4) verhängt oder in den letzten fünfzehn Jahren auf die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt wo...

BrennO 1998 § 66 (Law)

...48 Abs. 1 Satz 2 und 4 und Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Werden Änderungen nach Absatz 1 durchgeführt oder sollen die angemeldete Betriebseinrichtung oder Teile dav...

LAnpG § 66 Ehrenamtliche Richter (Law)

Für Landwirtschaftssachen sollen ehrenamtliche Richter einen landwirtschaftlichen Haupt- oder Nebenberuf ausüben oder ausgeübt haben.

BAföG § 66 (weggefallen) (Law)

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AuslSchuldAbkAG § 66 (Law)

...ranlagung der Lastenausgleichsabgaben zuständigen Finanzämtern festgestellt. Der darüber zu erteilende Bescheid gilt als Feststellungsbescheid im Sinne der Abgabenordnung.

BEG § 66 (Law)

(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn er aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit, einschließlich land- und forstwirtschaftlicher oder gewerblicher Tätigkeit, verdrängt oder in ihrer ...

EBO § 66 Inkrafttreten (Law)

...43 (Reichsgesetzbl. II S. 285) fallenden Eisenbahnen richten sich bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung nach den §§ 48 bis 54 und § 60 Abs. 3 dieser Verordnung. ...

BPersVG § 66 (Law)

...ragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen. (2) Dienststelle und Personalvertretung haben alles zu unter...

FamFG § 66 Anschlussbeschwerde (Law)

Ein Beteiligter kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist; die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Beschwer...

FlurbG § 66 (Law)

(1) Mit dem in den Überleitungsbestimmungen bestimmten Zeitpunkt gehen der Besitz, die Verwaltung und die Nutzung der neuen Grundstücke auf den in der neuen Feldeinteilung benannten Empfänger über. So...

GeflPestSchV § 66 Übergangsvorschriften (Law)

(1) Wer am 22. Oktober 2007 Geflügel hält, hat der zuständigen Behörde abweichend von § 2 Absatz 1 die Form der Haltung bis zum 30. April 2008 anzuzeigen. (2) Wer am 22. Oktober 2007 Geflüge...