• GBO § 96 (Law)

  ...mt dem Beteiligten für das Rangbereinigungsverfahren einen Pfleger bestellen. Für die Pflegschaft tritt an die Stelle des Betreuungsgerichts das Grundbuchamt.

• SGG § 96 (Law)

  ...m Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.

• BImSchV 9 § 6 Eingangsbestätigung (Law)

  ...migungsbehörde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.

• ArbGG § 96 Entscheidung (Law)

  ...62, 563 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. (2) Der Beschluß nebst Gründen ist von sämtlichen Mitgliedern des Senats zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen.

• BLG § 96 (Law)

  ...mburg wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine von § 57 Abs. 1 abweichende Regelung zu treffen.

• FlurbG § 96 (Law)

  ...mittlung des Wertes der Grundstücke ist in einfacher Weise vorzunehmen. Die Bekanntgabe der Ergebnisse kann mit der Bekanntgabe des Zusammenlegungsplanes (§ 100) verbunden werden.

• HwO § 96 (Law)

  ...mmt. Das Wahlrecht kann nur von volljährigen Personen ausgeübt werden. Juristische Personen und Personengesellschaften haben jeweils nur eine Stimme. (2) Nicht wahlberechtigt sind Personen, ...

• GVG § 96 (Law)

  ...6 der Zivilprozeßordnung vom Amtsgericht an das Landgericht zu verweisen, so hat der Kläger den Antrag auf Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen vor dem Amtsgericht zu stellen.

• HGB § 96 (Law)

  ...makler hat, sofern nicht die Parteien ihm dies erlassen oder der Ortsgebrauch mit Rücksicht auf die Gattung der Ware davon entbindet, von jeder durch seine Vermittlung nach Probe verkauften Ware die P...

• FGO § 96 (Law)

  ...m Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; die §§ 158, 160, 162 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der...

• LuftFzgG § 96 (Law)

  ...ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, bis zu deren Erlaß auch durch Allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung...

• SVG § 96 (Law)

  ...m Sinne des § 50 des Soldatengesetzes, die erstmals vor dem 1. Januar 1999 zu einem Dienstgrad im Sinne dieser Vorschrift ernannt wurden, finden die §§ 21 und 26 Absatz 9 in der bis zum 31. Dezember 1...

• SchRegO § 96 (Law)

  ...mmen werden, sobald dies wieder möglich ist. § 138 Absatz 3 Satz 2 der Grundbuchordnung gilt entsprechend. (2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, das...

• VwGO § 96 (Law)

  ...men, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. (2) Das Gericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder a...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.02 Aufgabe des Wendeanzeigers (Law)

  ...messen und anzuzeigen.

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.05 Typgenehmigung (Law)

  ...migung aus. Bei Nichterfüllung der Mindestanforderungen werden dem Antragsteller die Ablehnungsgründe schriftlich mitgeteilt. Die Typgenehmigung wird von der zuständigen Behörde erteilt. Die zuständig...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.08 Änderungen an genehmigten Anlagen (Law)

  ...migung weiterhin bestehen bleibt oder ob eine Nachprüfung oder eine erneute Typprüfung notwendig ist. Im Falle einer neuen Genehmigung wird eine neue Genehmigungsnummer erteilt. ...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 2.01 Konstruktion, Ausführung (Law)

  ...matische Belastbarkeit, die mechanische Belastbarkeit, die Umweltbelastbarkeit, die Lärmemission und die Gerätekennzeichnung die in der Europäischen Norm DIN EN 60945:2003 Navigations- und Funkkommuni...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 2.03 Bedienung (Law)

  ...mbole müssen den in der Europäischen Norm IEC 60417 Graphische Symbole für Betriebsmittel enthaltenen Bestimmungen entsprechen. Ziffern und Buchstaben müssen mindestens 4 mm hoch sein. Wenn aus techni...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.01 Zugriff auf den Wendeanzeiger (Law)

  ...muss spätestens vier Minuten nach dem Einschalten betriebsbereit sein und innerhalb der geforderten Genauigkeitsgrenzen arbeiten. 2. Die Ein...