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ZustAOBeih III. (Law)
...rd die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen auf dem Gebiet der Beihilfe den in Abschnitt I Nr. 1 genannten Stellen übertragen, soweit sie nach dieser Anordnung für den Erlass von Widerspruchsbescheid...
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AuslWBG § 57 Entscheidung über die Sammelanerkennung (Law)
...rium der Justiz und für Verbraucherschutz über den Antrag auf Sammelanerkennung nach pflichtmäßigem Ermessen. (2) Auslandsbonds, die auf eine Aufforderung nach § 56 Abs. 2 als in Verlust ger...
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DRiG § 57 Stellungnahme des Präsidialrats (Law)
...r Präsidialrat hat seine Stellungnahme binnen eines Monats abzugeben. (3) Ein Richter darf erst ernannt oder gewählt werden, wenn die Stellungnahme des Präsidialrats vorliegt oder die Frist ...
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LAnpG § 57 Ermittlung der Beteiligten (Law)
...rneuordnungsbehörde hat die Beteiligten auf der Grundlage der Eintragungen im Grundbuch zu ermitteln.
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EinigVtr Anlage II Kap III D III Anlage II Kapitel III (Law)
...r Verordnung über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter - Pflichtversicherungsordnung - vom 1. August 1990 (GBl. I Nr. 52 S. 1053) gelten in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet b...
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EinigVtr Anlage I Kap III C III Anlage I Kapitel III (Law)
...r Geltungsbereich (1) Das Jugendgerichtsgesetz wird auch auf rechtswidrige Taten angewandt, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts begangen worden sind. (2...
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EinigVtr Anlage I Kap III F III Anlage I Kapitel III (Law)
...III Buchst. a und b nicht mehr anzuwenden)
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ArbGG § 57 Verhandlung vor der Kammer (Law)
...r Termin zur weiteren Verhandlung, die sich alsbald anschließen soll, sofort zu verkünden. (2) Die gütliche Erledigung des Rechtsstreits soll während des ganzen Verfahrens angestrebt werden....
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AgrStatG § 57 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)
...rkmale der Erhebung in Geflügelschlachtereien sind die Zahl und das Schlachtgewicht des geschlachteten Geflügels nach Art, Herrichtungsform und Angebotszustand. (2) Der Berichtszeitraum für ...
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BGB § 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung (Law)
...reins enthalten und ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll. (2) Der Name soll sich von den Namen der an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine ...
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GmbHG § 57 Anmeldung der Erhöhung (Law)
...runde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen worden sind. (4) Für die Verantwortlichkeit der Geschäftsführer, welche die Kapitalerhöhung zur Eintr...
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GewO § 57 Versagung der Reisegewerbekarte (Law)
...rbes, des Gewerbes der Makler, Bauträger und Baubetreuer, des Versicherungsvermittlergewerbes, des Versicherungsberatergewerbes, des Gewerbes des Finanzanlagenvermittlers und Honorar-Finanzanlagenbera...
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LuftVG § 57 Privatrechtlich organisierte Schlichtung (Law)
...rium der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie privatrechtlich org...
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StVollzG § 57 Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen (Law)
...r Anspruch auf eine ärztliche Gesundheitsuntersuchung zur Früherkennung von Krankheiten, insbesondere zur Früherkennung von Herz-Kreislauf- und Nierenerkrankungen sowie der Zuckerkrankheit. ...
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PKDBSa § 57 Versicherungstechnische Prüfung (Law)
...rhin ergebender Überschuss ist der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zuzuführen. Diese Rückstellung ist zur Erhöhung oder Erweiterung der Leistungen oder zur Ermäßigung der Beiträge oder für all...
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UStDV 1980 § 57 (Law)
(weggefallen)
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UrhG § 57 Unwesentliches Beiwerk (Law)
...rvielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe ...
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BinSchUO2008Anh III § 1.02 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe (Law)
...rettungsmittel nach Anhang II § 15.09 Nummer 4 können durch Sammelrettungsmittel nach Anhang XII Artikel 4 § 15.09 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 7 und 9 ersetzt werden. ...
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BinSchUO2008Anh III § 6.04 Sende- und Empfangsanlagen (Law)
...rzeuge mit eigener Triebkraft müssen mit einer Funkanlage für die Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk nach den Bestimmungen der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk ausgerüstet sein...
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BinSchUO2008Anh III § 10.03 Freibord (Law)
...r Freibord muss mindestens 0,50 m betragen.