• AKG § 110 Sondervorschriften wegen des Saarlandes (Law)

  ...bs. 1 Nr. 3 werden nicht abgelöst Ansprüche der in § 30 bezeichneten Art, die am 15. November 1947 Geldinstituten und Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und Bausparkassen zugestanden habe...

• FamFG § 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen (Law)

  ...bs. 1 genannte Verpflichtung zum Inhalt hat, ist die Vollstreckbarkeit durch Beschluss auszusprechen. Der Beschluss ist zu begründen. (3) Zuständig für den Beschluss nach Absatz 2 ist das Am...

• MarkenG § 110 Eintragung im Register (Law)

  Der Tag und die Nummer der internationalen Registrierung einer im Register eingetragenen Marke sind in das Register einzutragen.

• OWiG 1968 § 110 (Law)

  ...ber die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen), trifft die Verwaltungsbehörde, wenn sie das Bußgeldverfahren abgeschlossen hat, in einem selbständigen Bescheid. (2) Gegen den Bescheid ...

• JGG § 110 Vollstreckung und Vollzug (Law)

  ...ber die Vollstreckung und den Vollzug bei Jugendlichen gelten § 82 Abs. 1, §§ 83 bis 93a für Heranwachsende entsprechend, soweit der Richter Jugendstrafrecht angewendet (§ 105) und nach diesem Gesetz ...

• SG § 92 Übergangsvorschrift für die Laufbahnen (Law)

  ...Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit die Dienstzeit nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b bis auf sechs Monate und die Dienstzeit nach Nr. 2 Buchstabe b bis auf ein Jahr verkürzt wird.

• SachenRBerG § 110 Vorrang völkerrechtlicher Abreden (Law)

  ...barungen entgegenstehen. Artikel 12 des Einigungsvertrages bleibt unberührt.

• AktG § 110 Einberufung des Aufsichtsrats (Law)

  ...be einer Tagesordnung selbst den Aufsichtsrat einberufen. (3) Der Aufsichtsrat muss zwei Sitzungen im Kalenderhalbjahr abhalten. In nichtbörsennotierten Gesellschaften kann der Aufsichtsrat ...

• BetrVG § 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer (Law)

  ...bsatzes 1 nicht erfüllen, aber in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigte ständige Arbeitnehmer beschäftigen, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Unterrichtung der Arbeitnehmer mündlich erfolge...

• DRiG § 110 Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst (Law)

  ...bildung im öffentlichen Dienst durch Ablegen der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst erworben hat, kann auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zum Richt...

• EinigVtr Anlage II Kap VIII A II Anlage II Kapitel VIII (Law)

  ...b Abs. 1 wird durch folgende Absätze 1 bis 3 ersetzt: "(1) Für den in § 115a Abs. 1 bezeichneten Zeitraum ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßig...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII A II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9513-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 53 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477), ...

• BBergG § 92 Ausführung der Grundabtretung (Law)

  ...be einer gestellten Sicherheit entscheidet die zuständige Behörde. (3) Ist die Ausführung der Grundabtretung zulässig, übersendet die zuständige Behörde dem Grundbuchamt eine beglaubigte Abs...

• BRAO § 92 Bildung des Anwaltsgerichts (Law)

  ...ben Ort wie die Rechtsanwaltskammer. (2) Bei dem Anwaltsgericht werden nach Bedarf mehrere Kammern gebildet. Die Zahl der Kammern bestimmt die Landesjustizverwaltung. Der Vorstand der Rechts...

• BrennO 1998 § 92 (Law)

  ...blauf des Branntweins in die Hauptsammelgefäße nicht vorhanden ist, dürfen Hilfssammelgefäße nebst Pumpe in das Branntweinrohr eingeschaltet werden. Die Hilfssammelgefäße müssen die Branntweinmenge au...

• SachenRBerG § 92 Ladung zum Termin (Law)

  ...Bestellung eines Erbbaurechts oder der Verkauf des Grundstücks oder einer abzuschreibenden Teilfläche beantragt, so sind die Inhaber dinglicher Rechte am Grundstück und am Gebäude von dem Termin zu un...

• UrhG § 92 Ausübende Künstler (Law)

  ...benden Künstler nach § 77 Abs. 1 und 2 Satz 1 und § 78 Abs. 1 Nr. 1 und 2 vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. (2) Hat der ausübende Künstler im Voraus ein in Absatz 1 genanntes Recht über...

• BWO 1985 § 92 (Law)

  ...Bundeswahlgeräteverordnung)

• JGG § 92 Rechtsbehelfe im Vollzug (Law)

  ...bsatzes 2 Satz 2 mit einem Richter besetzt. Ein Richter auf Probe darf dies nur sein, wenn ihm bereits über einen Zeitraum von einem Jahr Rechtsprechungsaufgaben in Strafverfahren übertragen worden si...

• StBerG § 92 Anderweitige Ahndung (Law)

  ...berufsgerichtlichen Ahndung wegen desselben Verhaltens abzusehen, wenn nicht eine berufsgerichtliche Maßnahme zusätzlich erforderlich ist, um den Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zur Erfüllun...