WODrittelbG § 14 Wahlvorgang (Law)

...ungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Die Wahlurne muss vom Betriebswahlvorstand verschlo...

WoGG § 14 Jahreseinkommen (Law)

(weggefallen) 14.

WOSprAuG § 14 Wahlniederschrift (Law)

...usschuß gewählten Bewerber; 7. gegebenenfalls besondere während der Wahl des Sprecherausschusses eingetretene Zwischenfälle ...

WWSUVtr Art 14 Strukturanpassung der Unternehmen (Law)

...uktur auch mit möglichst vielen kleinen und mittleren Betrieben in der Deutschen Demokratischen Republik zu erreichen, um so die Grundlage für mehr Wachstum und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaff...

EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)

...ungsausschusses bestimmt aus den Mitgliedern des Prüfungsausschusses die für jede Prüfungskommission erforderlichen Fachprüfer und aus diesen einen Prüfungsleiter, der in der Prüfungskommission den Vo...

EEWärmeG § 14 Geförderte Maßnahmen (Law)

Die Zertifizierung muss nach DIN EN 12975-1 (2006-06), 12975-2 (2006-06), 12976-1 (2006-04) und 12976

BSAVfV § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren (Law)

...uer des Sortenschutzes zu kürzen ist. Bei der erneuten Zulassung einer Sorte werden die Zeiten der früheren Zulassung bei der Einstufung der Überwachungsgebühren mitgerechnet. Für die Einstufung der G...

TFG § 14 Dokumentation, Datenschutz (Law)

...u dokumentieren oder dokumentieren zu lassen. Die Dokumentation hat die Aufklärung und die Einwilligungserklärungen, das Ergebnis der Blutgruppenbestimmung, soweit die Blutprodukte blutgruppenspezifis...

KraftstoffLBV § 14 Zuständige Stellen (Law)

...undes erhalten Bezugscheine vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. (5) Die Unternehmen gemäß § 2 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes, soweit sie au...

GeflPestSchV § 14 Weitere Untersuchungen (Law)

...uf Antikörper gegen das hochpathogene oder niedrigpathogene aviäre Influenzavirus untersuchen lassen muss und das Ergebnis der Untersuchung der zuständigen Behörde mitzuteilen hat, ...

GewO § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung (Law)

(14) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlässt mit Zustimmung

KäseV § 14 Allgemeine Vorschriften (Law)

...utreffende Bezeichnung "Schmelzkäse", "Käsezubereitung" oder "Schmelzkäsezubereitung" oder im Falle des § 13 die Bezeichnung "Kochkäse", ...

ImmoWertV § 14 Marktanpassungsfaktoren, Liegenschaftszinssätze (Law)

Verhältnis geeigneter Kaufpreise zu entsprechenden Sachwerten abgeleitet werden (Sachwertfaktoren, § 193

IntFamRVG § 14 Familiengerichtliches Verfahren (Law)

...und 12 bezeichnete Ehesache nach den hierfür geltenden Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ...

IRG § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...ung an derselben Tat oder im Zusammenhang damit wegen Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei ausgeliefert werden sollen, in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte zum Zweck der Auslieferu...

HüSalmoV § 14 Betriebseigene Kontrollen (Law)

Hühneraufzuchtbetriebes nach Maßgabe der Nummern 2.2 und 3 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 mindestens 14

LFGB § 14 Weitere Ermächtigungen (Law)

...undesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, in den Fällen der Nummern 3 und 6 auch zur Erfül...

LuftSiG § 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis (Law)

...ur Verhinderung des Eintritts eines besonders schweren Unglücksfalles dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warns...

LuftVZO § 14 Eintragungen in Luftfahrzeugregister (Law)

...ungsschein ist bei dem Betrieb des Luftfahrzeugs mitzuführen. (2) Ultraleichtflugzeuge und Ultraleichthubschrauber werden für die Verkehrszulassung von den Beauftragten nach § 31c des Luftve...

MarkschBergV § 14 Anzeigen, Aufzeichnungen (Law)

...ufzeichnungen über Vorgänge im Zusammenhang mit Arbeiten nach § 1 Nr. 1, denen die Mitteilungen und Unterlagen nach § 11 Nr. 1 beizufügen sind, sowie über die Erledigung der Arbeiten anzufertigen und ...

MedInfoFAngAusbV § 14 Inkrafttreten/Außerkrafttreten (Law)

...ung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

MgVG § 14 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)

...ur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ein und informieren die örtlichen Betriebs- und Unternehmensleitungen. Das besondere Verhandlungsgremium wählt aus seiner Mitte einen Vo...

PatV § 14 Deutsche Übersetzungen (Law)

...ur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts nachzureichen. (4) Werden fremdsprachige Schriftstücke, die nicht zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, in anderen Sprach...

SeeFischG § 14 Nationale Verstoßdatei (Law)

...und Registernummer des Befähigungszeugnisses, Geltungsbereich, Datum der Erteilung und Gültigkeitsdauer, mit dem Befähigungszeugnis verbundene Befugnisse einschließlich eventueller Beschränkungen, aus...

OrthV § 14 Schützende Hilfen (Law)

...ußsäcke für Querschnittgelähmte, Beinamputierte mit starken Durchblutungsstörungen und gleich schwer behinderte Menschen sowie für Benutzer eines Rollstuhls für den Straßengebrauch, ...

ModellBTechAusbV § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

...ussprüfung/Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mü...

MPBetreibV § 14 Messtechnische Kontrollen (Law)

...urchzuführen, haben dies der zuständigen Behörde vor Aufnahme der ersten messtechnischen Kontrolle anzuzeigen und auf Verlangen der zuständigen Behörde nachzuweisen, dass sie die Voraussetzungen nach ...

SchHaltHygV § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

BeurkG § 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht (Law)

...uftfahrzeugen aufgenommen werden und nicht im Grundbuch, Schiffsregister, Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen selbst angegeben zu werden brauchen. Eine Erklärung, sic...

BBhV § 14 Zahnärztliche Leistungen (Law)

...ufwendungen für ambulante zahnärztliche und kieferorthopädische Untersuchungen und Behandlungen sind nach Maßgabe des § 6 grundsätzlich beihilfefähig. Für Zahnersatz und implantologische Leistungen ka...

AHStatDV § 14 Einführer, Ausführer (Law)

...usfuhr ein Ausfuhrvertrag nach § 2 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes mit einer außerhalb des Erhebungsgebietes ansässigen Person zugrunde, so ist nur der im Erhebungsgebiet ansässige Vertragspartn...

BBodSchG § 14 Behördliche Sanierungsplanung (Law)

...uf Grund der großflächigen Ausdehnung der Altlast, der auf der Altlast beruhenden weiträumigen Verunreinigung eines Gewässers oder auf Grund der Anzahl der nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten ein...

AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)

...Untergesellschaft, die einer niedrigen Besteuerung unterlegen haben, der ausländischen Gesellschaft zu dem Teil, der auf ihre Beteiligung am Nennkapital der Untergesellschaft entfällt, zuzurechnen, so...

ArbZG § 14 Außergewöhnliche Fälle (Law)

...ung und Lehre, bei unaufschiebbaren Vor- und Abschlußarbeiten sowie bei unaufschiebbaren Arbeiten zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen oder zur Behandlung und Pflege von Tieren an einzeln...

BFStrMG § 14 Alt-Sachverhalte (Law)

...um Ablauf des 31. August 2007 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 2. (2) Für Sachverhalte, die ab dem 1. September 2007 und bis zum Ablauf...

VersAusglG § 14 Externe Teilung (Law)

...ungsträger der ausgleichspflichtigen Person hat den Ausgleichswert als Kapitalbetrag an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlen. (5) Eine externe Teilung ist unzulä...

WoFG § 14 Zweck, Beteiligte (Law)

...ur Unterstützung von Maßnahmen der sozialen Wohnraumversorgung einschließlich der Verbesserung der Wohnverhältnisse sowie der Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen. (2)...

ZollVG § 14 Grenznaher Raum (Law)

...undesministerium der Finanzen kann zur Sicherung der Zollbelange durch Rechtsverordnung Binnengewässer, die von außerhalb des Zollgebiets der Union her zu Wasser zugänglich sind, ihre Inseln und ihr U...

EinigVtr Art 14 Gemeinsame Einrichtungen der Länder (Law)

...ungen, die bis zum Wirksamwerden des Beitritts Aufgaben erfüllt haben, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes von den Ländern wahrzunehmen sind, werden bis zur endgültigen Regelung durch die ...

SGB 6 Anlage 14 (Law)

Land- und Forstwirtschaft Tabelle 14

AAppO Anlage 14 (zu § 18 Abs. 3) (Law)

...ung, therapeutische Anwendung sowie deren pharmazeutische und klinische Beurteilung; Erkennung, Reinheits- und Qualitätsprüfung von Drogen; analytische Verfahren zur Untersuchung und Standardisierung ...

BBhV Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) (Law)

...ukturierten Früherkennungsprogramm zusammen und sind mit den nachstehenden Pauschalen beihilfefähig, wenn diese Untersuchungen in den in Nummer 4 aufgeführten Z...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 14 (Anlage IX des BBesG) (Law)

    A 14

EZulV 1976 § 23c Zulage für Tätigkeiten an Bord in Dienst gestellter U-Boote (Law)

(1) Beamte und Soldaten, die als Angehörige der Besatzung eines in Dienst gestellten U-Bootes der Seestreitkräfte

BAföG § 14 Bedarf für Praktikanten (Law)

...und Studenten der Ausbildungsstätten geleistet werden, mit deren Besuch das Praktikum im Zusammenhang steht. § 13 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.

BAPostSa § 14 Geschäftsbesorgung durch Dritte (Law)

...ung der Aktiengesellschaften am Kapitalmarkt erforderliche Geschäftsbesorgung vertraglich auf Dritte übertragen werden. Der Vorstand hat hierzu zuvor die Zustimmung der Aufsichtsbehörde einzuholen. ...

BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)

Altbatterien den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14

BauPÜAnO § 14 Voraussetzungen der Zulassung (Law)

...u einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist und wenn sich aus dem der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt ergibt, daß der Antragsteller zur Erfüllung der Berufsa...

BJagdG § 14 Wechsel des Grundeigentümers (Law)

...u einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehöriges Grundstück veräußert, so hat dies auf den Pachtvertrag keinen Einfluß; der Erwerber wird vom Zeitpunkt des Erwerbes an auch dann für die Dauer des Pacht...

ErsDiG § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)

...uch bei von der zuständigen Behörde genehmigten Unterbrechungen der Mitwirkung, wenn die auf der Mindestverpflichtung beruhende vierjährige tatsächliche Mitwirkung noch bis zur Vollendung des 28. Lebe...