• StGB § 52 Tateinheit (Law)

  ...2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen. ...

• SGB 5 § 2 Leistungen (Law)

  (1) Die Krankenkassen stellen den Versicherten die im Dritten Kapitel genannten Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12) zur Verfügung, soweit diese Leistungen nicht der Eigenve...

• AbwV Anhang 52 Chemischreinigung (Law)

  ...25 (2) Werden mehrere Chemischreinigungsmaschinen im selben Betrieb betrieben, ist die Größenklasse maßgebend, ...

• PreisLS Nr 52 Höhe der Zurechnung (Law)

  ...2) Ein Leistungsgewinn darf nur berechnet werden, wenn er zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart wurde. (3) Den Kostenträgern (absatzbestimmten Leistungen) ist der kalkulatorisch...

• KSpG Anlage 1 (zu § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, § 22 Absatz 2 Nummer 1) (Law)

  ...22 und 57 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft erklärt wurden, sowie zu Natura-2000-Gebieten, zu Trinkwasserschutzgebieten, zu für die Trink- und Therm...

• LASaarDV 1 Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...2 12 12 90 ...

• UErgGDV 2 Anlage 1 Berliner Altbanken, die Schuldverschreibungen ausgegeben haben (Law)

  ...21. Stadtschaft der Mark Brandenburg, Berlin W 35, Schöneberger Ufer 65 22. Umschuldungsverba...

• BHV1V Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...2 Nummer 2 Buchstabe a 2 ,  ...

• LogAPrO Anlage 2 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...2. Praxis der Logopädie 1.520 ...

• BewG§39DV 1 § 2 (Law)

  ...2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 851) auch im Land Berlin.

• LASaarDV 1 § 2 Berechnung des Sonderwerts (Law)

  ...2. bei den bebauten Grundstücken aus der Zusammenfassung der Wertanteile für den Grund und Boden und für die Gebäude. ...

• FzTV Anlage 2 Teil 1 (zu § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 7 Abs. 3) (Law)

  ...2 76128 Karlsruhe L Prüfungskommission für Gleitschutzeinrichtun...

• KSpG Anlage 2 (zu § 17 Absatz 2 Satz 2 und § 20 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1) (Law)

  ...20 Absatz 1 genannte Überwachungskonzept wird unter Zugrundelegung der nach Anlage 1 Stufe 3 durchgeführten Risikobewertung aufgestellt und aktualisiert, um der Eigenüberwachung nach § 22 nachzukommen...

• SGB 1 § 2 Soziale Rechte (Law)

  ...2) Die nachfolgenden sozialen Rechte sind bei der Auslegung der Vorschriften dieses Gesetzbuchs und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten; dabei ist sicherzustellen, daß die sozialen Rechte möglic...

• RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)

  ...2.1 und 3.2.2 genannten Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren.    (2) Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 1003 ist anzuwenden. ...

• GeoITAusbV Anlage 2 (zu § 9 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...2   Grundlagen der Geoinformationstechnologie (§ 9 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 2) ...

• ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)

  ...25) Zeugnis des Prüfungsausschusses ...

• BeamtStG § 52 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden (Law)

  Beamtinnen und Beamte haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen. Sie dürfen wegen Betätigung für ihre Gewerkschaft oder ihren Berufsverband nicht dienstlich gema...

• BetrVG § 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung (Law)

  Die Gesamtschwerbehindertenvertretung (§ 97 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats beratend teilnehmen.

• FamFG § 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens (Law)

  ...2) In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, hat das Gericht auf Antrag anzuordnen, dass der Beteiligte, der die einstweilige Anordnung erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden Frist Antra...