SVG § 40 (Law)

...4, 7 und 8 erleichtert. Freistellung vom militärischen Dienst zur Teilnahme an einem notwendigen Berufsorientierungspraktikum kann im Umfang des § 7a Absatz 4 gewährt werden.

StVollzG § 40 Abschlußzeugnis (Law)

Aus dem Abschlußzeugnis über eine ausbildende oder weiterbildende Maßnahme darf die Gefangenschaft eines Teilnehmers nicht erkennbar sein.

SchiedsG (XXXX) §§ 40 bis 45 (weggefallen) (Law)

AufenthV § 40 Verlängerung eines visumfreien Kurzaufenthalts (Law)

...bnis für einen weiteren Aufenthalt von längstens 90 Tagen, der sich an einen Kurzaufenthalt anschließt, einholen, wenn 1. ein Ausnahmefall im...

EnergieStG § 40 Nicht leitungsgebundenes Verbringen (Law)

...44 Absatz 1) anschließt. Abweichend von § 15 Absatz 2 Satz 2 muss bei der Beförderung von Erdgas das dort genannte Begleitdokument nicht mitgeführt werden. (2) Absatz 1 gilt nicht für verflü...

DRiG § 40 Schiedsrichter und Schlichter (Law)

(1) Eine Nebentätigkeit als Schiedsrichter oder Schiedsgutachter darf dem Richter nur genehmigt werden, wenn die Parteien des Schiedsvertrags ihn gemeinsam beauftragen oder wenn er von einer unbeteili...

FSPersAV § 40 Erteilung der Ausbilderberechtigung (Law)

...bnisschein eingetragen. (3) Die Aufsichtsbehörde ordnet das Ruhen der Ausbilderberechtigung an, wenn keine gültige Berechtigung zur selbstverantwortlichen Tätigkeit mehr vorliegt. ...

KSpG § 40 Wissensaustausch; Verordnungsermächtigung (Law)

...44 erforderlich sind, zu bestimmen sowie das Verfahren für den Wissensaustausch zu regeln. Hierbei ist die mögliche Betroffenheit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu berücksichtigen. ...

LAnpG § 40 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...4 sowie 26 bis 38 entsprechend anzuwenden. An die Stelle des Mitglieds der LPG tritt der Trägerbetrieb.

StGB § 40 Verhängung in Tagessätzen (Law)

...4) In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.

ZPO § 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung (Law)

(1) Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht. (2) Eine ...

SEAG § 40 Geschäftsführende Direktoren (Law)

...4) Sind mehrere geschäftsführende Direktoren bestellt, können sie sich eine Geschäftsordnung geben, wenn nicht die Satzung den Erlass einer Geschäftsordnung dem Verwaltungsrat übertragen hat oder der ...

PStV § 40 Besonderheiten bei der Beurkundung (Law)

(1) Kann der Personenstand eines Verstorbenen nicht ermittelt werden, ist der Verstorbene in dem Eintrag als unbekannte Person zu bezeichnen. Wird der Personenstand des Verstorbenen nach der Beurkundu...

WOSprAuG § 40 Berechnung der Fristen (Law)

Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

EinigVtr Art 40 Verträge und Vereinbarungen (Law)

(1) Die Verpflichtungen aus dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Repub...

AuslWBG § 40 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds (Law)

...45) vorzulegen, welche die Anerkennung ablehnt, wenn die Vorlage nicht bis zu der Entscheidung nachgeholt worden ist. (4) Die Prüfstelle kann im Einzelfall mit Zustimmung der Bankaufsichtsbe...

AbgG § 40 Gekürzte Versorgungsabfindung (Law)

...4 des Diätengesetzes 1968 auf Antrag erstattet.

BeschussV § 40 Lagerung von Munition (Law)

(1) Wer gewerbsmäßig Munition oder Geschosse mit Reizstoffen vertreibt oder anderen überlässt, darf sie nur in der verschlossenen Originalverpackung des Herstellers verwahren. Geöffnete kleinste Verpa...

DWG § 40 Wahl und Amtszeit (Law)

...4. die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzt sowie 5. Grundrechte nicht verwirk...

EBRG § 40 Schutz inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)

(1) Für die Mitglieder eines Europäischen Betriebsrats, die im Inland beschäftigt sind, gelten § 37 Absatz 1 bis 5 und die §§ 78 und 103 des Betriebsverfassungsgesetzes sowie § 15 Absatz 1 und 3 bis 5...