• GWB § 67 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  (1) An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind beteiligt 1. der Beschwerdeführer, 2. ...

• MarkenG § 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung (Law)

  ...72 bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß 1. die Öffentlichkeit für die Verhandlung auf Antrag eine...

• UVPG § 67 Verfahren; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten des Planfeststellungsverfahrens, insbesonde...

• AktG § 67 Eintragung im Aktienregister (Law)

  ...7) Diese Vorschriften gelten sinngemäß für Zwischenscheine.

• DRiG § 67 Urteilsformel im Prüfungsverfahren (Law)

  (1) In dem Fall des § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a stellt das Gericht die Nichtigkeit fest oder weist den Antrag zurück. (2) In den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstaben b bis d stellt das ...

• IRG § 67 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  (1) Gegenstände, deren Herausgabe an einen ausländischen Staat in Betracht kommt, können, auch schon vor Eingang des Ersuchens um Herausgabe, beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden. Zu diesem ...

• SG § 67 Zurückstellung von Dienstleistungen (Law)

  (1) Von Dienstleistungen wird zurückgestellt, 1. wer vorübergehend nicht dienstfähig ist oder 2. ...

• PKDBSa § 67 Die Auflösung der Kasse (Law)

  (1) Die Auflösung der Kasse kann nur von der Hauptversammlung mit 3/4-Mehrheit aller vorhandenen Stimmen beschlossen werden. Das Stimmenverhältnis der Beschlussfassung ist in der Niederschrift ausdrüc...

• VwVfG § 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung (Law)

  (1) Die Behörde entscheidet nach mündlicher Verhandlung. Hierzu sind die Beteiligten mit angemessener Frist schriftlich zu laden. Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass bei Ausbleiben eines Betei...

• AktG § 90 Berichte an den Aufsichtsrat (Law)

  (1) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat zu berichten über 1. die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen d...

• BHO § 90 Inhalt der Prüfung (Law)

  Die Prüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, ob 1. ...

• EnergieStV § 90 Steuerentlastung bei steuerfreien Zwecken (Law)

  ...7 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu beantragen, die i...

• FamFG § 90 Anwendung unmittelbaren Zwanges (Law)

  (1) Das Gericht kann durch ausdrücklichen Beschluss zur Vollstreckung unmittelbaren Zwang anordnen, wenn 1. die Festsetzung von ...

• GBVfg § 90 Datenverarbeitung im Auftrag (Law)

  Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Verarbeitung von Grundbuchdaten durch eine andere Stelle im Auftrag des Grundbuchamts sinngemäß. Hierbei soll sichergestellt sein, daß die Eintragung ...

• UrhG § 90 Einschränkung der Rechte (Law)

  (1) Für die in § 88 Absatz 1 und § 89 Absatz 1 bezeichneten Rechte gelten nicht die Bestimmungen 1. über die Übertragung von Nut...

• AuslWBG § 67 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)

  Die in diesem Gesetz begründeten Zuständigkeiten sind ausschließlich.

• BHO § 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung (Law)

  Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nic...

• GeflPestSchV § 67 Aufheben bundesrechtlicher Vorschriften (Law)

  (1) (Aufhebung anderer Vorschriften) (2) Bis zum Erlass einer anderweitigen bundesrechtlichen Regelung sind die Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom...

• InsO § 67 Einsetzung des Gläubigerausschusses (Law)

  (1) Vor der ersten Gläubigerversammlung kann das Insolvenzgericht einen Gläubigerausschuß einsetzen. (2) Im Gläubigerausschuß sollen die absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläu...

• StRSaarEG § 67 Behandlung von Organgesellschaften (Law)

  Besteht zwischen einer Organgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Saarland und dem beherrschenden Einzelunternehmen, dessen Inhaber nicht zu den in § 65 Abs. 1 bezeichneten Person...