BRAO § 74 Rügerecht des Vorstandes (Law)

...begründen. Er ist dem Rechtsanwalt zuzustellen. Eine Abschrift des Bescheides ist der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht mitzuteilen. (5) Gegen den Bescheid kann der Rechtsanwalt b...

BrennO 1998 § 74 (Law)

...be haben, Branntwein aufzunehmen, z.B. Tagessammelgefäße, Hilfssammelgefäße, Zwischensammelgefäße, Hauptsammelgefäße, Fuselölsammelgefäße, Klärgefäße, Überlaufgefäße. (4) Unter der Bezeichnu...

GWB § 74 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe (Law)

...Beschlüsse der Oberlandesgerichte findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Für Beschlüsse des Landessozialgerichts in...

InsO § 74 Einberufung der Gläubigerversammlung (Law)

...berufen. Zur Teilnahme an der Versammlung sind alle absonderungsberechtigten Gläubiger, alle Insolvenzgläubiger, der Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Schuldner berec...

IRG § 74 Zuständigkeit des Bundes (Law)

...Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Die nach den Sätzen 1 und 2 zuständigen Bundesministerien können die Ausübung ihrer Befugnisse auf nachgeordnete Bundesbehörden übertragen. Übe...

SachenRBerG § 74 Preisbemessung bei Überlassungsverträgen (Law)

...bnutzung zu berechnen. Eine andere Berechnung kann verlangt werden, wenn dies wegen besonderer Umstände, insbesondere erheblicher Bauschäden zum Zeitpunkt der Überlassung, geboten ist. (2) Z...

StRSaarEG § 74 Nichtabzugsfähige Ausgaben (Law)

Bei der Ermittlung des Einkommens sind die Wiederaufbauabgabe und die Gemeinschaftshilfeabgabe nicht abzugsfähig.

ZustAOBeih III. (Law)

...Bundesbeamtengesetzes in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes sind für die Entscheidung über Widersprüche auf dem Gebiet der nach dieser Anordnung übertragenen Beih...

Grundgesetz Artikel 34 (Law)

...ber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbeh...

EinigVtr Anlage II Kap III D III Anlage II Kapitel III (Law)

...blik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeug...

EinigVtr Anlage I Kap III C III Anlage I Kapitel III (Law)

...BGBl. I S. 469), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. April 1986 (BGBl. I S. 393), mit folgender Maßgabe: Artikel 14 bis 292, 298 bis 306, 312 bis 314,...

EinigVtr Anlage I Kap III F III Anlage I Kapitel III (Law)

...bschnitt III Buchst. a und b nicht mehr anzuwenden)

BinSchUO2008Anh III § 1.02 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe (Law)

...Binnen gelten abweichend von Anhang II Kapitel 15 folgende Bestimmungen: a) Bei Fahrgastschiffen ohne Schottendeck mus...

BinSchUO2008Anh III § 6.04 Sende- und Empfangsanlagen (Law)

...bkraft müssen mit einer Funkanlage für die Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk nach den Bestimmungen der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk ausgerüstet sein.

BinSchUO2008Anh III § 10.03 Freibord (Law)

...bord muss mindestens 0,50 m betragen.

BinSchUO2008Anh III § 10.05 Festigkeit (Law)

...bord und Verschlusszustand aufweist. Die vorzulegende Bescheinigung muss die zulässigen Fahrtbedingungen der Fahrzeuge gemäß § 10.06 angeben.

BinSchUO2008Anh III § 10.08 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe (Law)

...bescheinigen, dass das Fahrzeug zur Fahrt auf Wasserstraßen der Zone 1 ausreichende Stabilität aufweist. Die vorzulegende Bescheinigung muss die zulässigen Fahrtbedingungen der Fahrzeuge gemäß § 10.06...

ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)

...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

LASaarDV 1 Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...BGBl. I 1961, 1649 Bebaute Grundstücke Wertanteil des Grund und Bodens a...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 74 bis 80 (weggefallen) (Law)