BGB § 90 Begriff der Sache (Law)

Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.

BrennO 1998 § 90 (Law)

...brennereien die Filter in der Vorlage (§ 85 Abs. 2) die Unreinigkeiten des Branntweins nicht vollständig zurückhalten können, kann das Bundesmonopolamt zur mechanischen Reinigung des Branntweins forde...

GenG § 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung (Law)

...biger in den hierzu bestimmten Blättern erfolgt ist. (2) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für d...

IRG § 90 Ausgehende Ersuchen (Law)

...bald die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vorliegen. (3) Bezieht sich die Anordnung der Einziehung auf einen bestimmten Gegenstand, kann die zuständige Vollstreckungsbehörde der ersa...

BeschussV Anlage IV Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und die dafür verwendeten Reizstoffe (Law)

...bei ihrer bestimmungsgemäßen Anwendung auf den Menschen eine belästigende Wirkung durch Haut- und Schleimhautreizung, insbesondere durch einen Augenreiz ausüben und resorbtiv nicht giftig wirken. ...

WWSUVtr Anlage IV Von der Deutschen Demokratischen Republik neu zu erlassende Rechtsvorschriften (Law)

...Bundesrepublik Deutschland über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Autobahnen und Fernstraßen; mit dritten Staaten abgeschlossene völkerrechtliche Verträge bleiben unberührt. ...

BewG (XXXX) §§ 105 bis 108 (weggefallen) (Law)

BrennO 1998 § 105 (Law)

...beglaubigte ausgebesserte Teile und beglaubigte Ersatzteile sind dem Brennereibesitzer unter amtlichem Verschluß zu übersenden. Der Brennereibesitzer hat den Empfang dem Aufsichtsoberbeamten anzuzeige...

GenG § 105 Nachschusspflicht der Mitglieder (Law)

...biger oder die bei der Schlussverteilung nach § 196 der Insolvenzordnung berücksichtigten Forderungen der Insolvenzgläubiger aus dem vorhandenen Vermögen der Genossenschaft nicht berichtigt werden, si...

LuftPersV § 105 Ersetzbarkeit der Berufsausbildung (Law)

...Besuch eines vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannten Erweiterungslehrgangs, b) bei den Prüferlaubnissen der Klasse 3, 4 oder 5 durch den Abschlu...

SeemAmtsBek 1982 IV. (Law)

...Bekanntmachung tritt an die Stelle der Bekanntmachungen vom 9. Januar 1976 (BGBl. I S. 226), 31. Januar 1977 (BGBl. I S. 285) und 13. Juni 1978 (BGBl. I S. 971).

AMG 1976 § 105 (Law)

...bweichend von § 31 Abs. 2 die Unterlagen nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 beizufügen. Den Zeitpunkt der Einreichung der Unterlagen nach § 22 Abs. 1 Nr. 7 bis 15, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3a, bei Arzneimittel...

BGB § 105 Nichtigkeit der Willenserklärung (Law)

...Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.

SachenRBerG § 105 Inhalt der Klageschrift (Law)

...beziehen und darzulegen, ob und in welchen Punkten er eine hiervon abweichende Feststellung begehrt.

StPO § 105 Verfahren bei der Durchsuchung (Law)

...befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfo...

BetrVG § 105 Leitende Angestellte (Law)

...beabsichtigte Einstellung oder personelle Veränderung eines in § 5 Abs. 3 genannten leitenden Angestellten ist dem Betriebsrat rechtzeitig mitzuteilen.

BRAO § 105 Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung (Law)

...beschließen ist; sie bedarf der Bestätigung durch die Landesjustizverwaltung.

GewO § 105 Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages (Law)

...beitgeber und Arbeitnehmer können Abschluss, Inhalt und Form des Arbeitsvertrages frei vereinbaren, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften, Bestimmungen eines anwendbaren Tarifvertrages oder ...

PatAnwO § 105 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)

...ben der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren vor dem Landgericht werden von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht wahrgenommen, bei dem der Senat für Patentanwaltssachen (§ 86) besteht. ...

BinSchUO2008Anh II Anlage B (Law)

Es gilt das Muster nach Anhang V, Teil II