• RennwLottGABest § 57 (Law)

  ...rs zu achten. (2) Von einem an der Kassenführung nicht beteiligten Beamten ist unter dem Abschluß zu vermerken, daß die Rückstände in das neue Sollbuch vollständig und richtig übertragen wor...

• SachenRBerG § 57 Ankaufsrecht (Law)

  ...r Nutzer kann verlangen, daß in den Erbbaurechtsvertrag eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers aufgenommen wird, das Grundstück an den jeweiligen Erbbauberechtigten zu verkaufen. Die Frist für ...

• SchRegDV § 57 (Law)

  ...Registers muß auf dem Bildschirm und in Ausdrucken so sichtbar gemacht werden können, wie es den durch diese Verordnung vorgeschriebenen Vordrucken entspricht. Die Vorschriften, die Registerbände vora...

• VwVfG § 57 Schriftform (Law)

  ...rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

• ZPO § 57 Prozesspfleger (Law)

  ...Vertreter ist, so hat ihr der Vorsitzende des Prozessgerichts, falls mit dem Verzug Gefahr verbunden ist, auf Antrag bis zu dem Eintritt des gesetzlichen Vertreters einen besonderen Vertreter zu beste...

• BeschussV Anlage V Grenzwerte für Elektroimpulsgeräte nach § 15 Abs. 5 (Law)

  ...r nicht um eine Energie im physikalischen Sinn. Für die Berechnung dieser Größe ist das Quadrat der effektiven Stromstärke multipliziert mit der Periodendauer zu bestimmen. ...

• VerpackV 1998 Anhang V (zu § 3 Abs. 1 Nr. 1) (Law)

  ...rer Funktionen, die die Verpackung möglicherweise ebenfalls erfüllt, es sei denn, der Gegenstand ist integraler Teil eines Produkts, der zur Umschließung, Unterstützung oder Konservierung dieses Produ...

• AbwV Anhang 57 Wollwäschereien (Law)

  ...Verdünnungsfaktor von G D = 2 nicht überschritten werden. Die Anforderung entfällt, wenn zu erwarten ist, dass in einer repräsentativen Abwasserprobe - original oder nach Durc...

• AuslWBG § 57 Entscheidung über die Sammelanerkennung (Law)

  ...rium der Justiz und für Verbraucherschutz über den Antrag auf Sammelanerkennung nach pflichtmäßigem Ermessen. (2) Auslandsbonds, die auf eine Aufforderung nach § 56 Abs. 2 als in Verlust ger...

• DRiG § 57 Stellungnahme des Präsidialrats (Law)

  ...r Präsidialrat hat seine Stellungnahme binnen eines Monats abzugeben. (3) Ein Richter darf erst ernannt oder gewählt werden, wenn die Stellungnahme des Präsidialrats vorliegt oder die Frist ...

• LAnpG § 57 Ermittlung der Beteiligten (Law)

  ...rneuordnungsbehörde hat die Beteiligten auf der Grundlage der Eintragungen im Grundbuch zu ermitteln.

• EinigVtr Anlage I Kap V D I Anlage I Kapitel V (Law)

  ...Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Zweites Verstromungsgesetz vom 5. September 1966 (B...

• EinigVtr Anlage I Kap V Anlage I Kapitel V (Law)

  ...rgliedert. Er ist wie folgt abrufbar: a) kapitelbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap V) - Ausgegeben wer...

• ArbGG § 57 Verhandlung vor der Kammer (Law)

  ...r Termin zur weiteren Verhandlung, die sich alsbald anschließen soll, sofort zu verkünden. (2) Die gütliche Erledigung des Rechtsstreits soll während des ganzen Verfahrens angestrebt werden....

• AgrStatG § 57 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  ...rkmale der Erhebung in Geflügelschlachtereien sind die Zahl und das Schlachtgewicht des geschlachteten Geflügels nach Art, Herrichtungsform und Angebotszustand. (2) Der Berichtszeitraum für ...

• BGB § 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung (Law)

  ...Vereins enthalten und ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll. (2) Der Name soll sich von den Namen der an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen Verein...

• GmbHG § 57 Anmeldung der Erhöhung (Law)

  ...runde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen worden sind. (4) Für die Verantwortlichkeit der Geschäftsführer, welche die Kapitalerhöhung zur Eintr...

• GewO § 57 Versagung der Reisegewerbekarte (Law)

  ...rbes, des Gewerbes der Makler, Bauträger und Baubetreuer, des Versicherungsvermittlergewerbes, des Versicherungsberatergewerbes, des Gewerbes des Finanzanlagenvermittlers und Honorar-Finanzanlagenbera...

• LuftVG § 57 Privatrechtlich organisierte Schlichtung (Law)

  ...rium der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie privatrechtlich org...

• StVollzG § 57 Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen (Law)

  ...r Anspruch auf eine ärztliche Gesundheitsuntersuchung zur Früherkennung von Krankheiten, insbesondere zur Früherkennung von Herz-Kreislauf- und Nierenerkrankungen sowie der Zuckerkrankheit. ...