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GärtnAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...1) Der Ausbildungsberuf Gärtner/Gärtnerin wird staatlich anerkannt. (2) Es kann zwischen den Fachrichtungen 1. Baumsch...
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HStruktG 2 § 1 (Law)
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HdlRegVfg § 1 Zuständigkeit des Amtsgerichts (Law)
...ach § 376 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit etwas Abweichendes geregelt ist, führt jedes Amtsgericht, in dessen Bezir...
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HeizölLBV § 1 Liefer- und Bezugsbeschränkungen (Law)
...an Abnehmer nur bis zu der Menge liefern, die sich aus einer Verordnung nach § 2 und in den Fällen besonderen Bedarfs aus einer Bescheinigung nach § 3 Abs. 4 ergibt. Abnehmer dürfen leichtes Heizöl nu...
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GenTG § 1 Zweck des Gesetzes (Law)
...anzen und Sachgüter vor schädlichen Auswirkungen gentechnischer Verfahren und Produkte zu schützen und Vorsorge gegen das Entstehen solcher Gefahren zu treffen, ...
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KSpG § 1 Zweck des Gesetzes (Law)
...auch in Verantwortung für künftige Generationen. Es regelt zunächst die Erforschung, Erprobung und Demonstration von Technologien zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gestein...
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MarketGestAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...Ausbildungsberuf Gestalter für visuelles Marketing/Gestalterin für visuelles Marketing wird staatlich anerkannt.
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MaskAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...Ausbildungsberuf Maskenbildner/Maskenbildnerin wird staatlich anerkannt.
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JVEG § 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte (Law)
...aufgaben erstatten, vertreten oder erläutern. (3) Einer Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder durch die Finanzbehörde in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 steht eine Heranziehu...
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KflDiAusbV § 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe (Law)
...anstaltungskaufmann/Veranstaltungskauffrau werden staatlich anerkannt.
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MusikfachhAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...Ausbildungsberuf Musikfachhändler/Musikfachhändlerin wird nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.
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UmwAusbV § 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe (Law)
...achkraft für Abwassertechnik, 3. Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft, ...
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SoftwareentwAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...Ausbildungsberuf Mathematisch-technischer Softwareentwickler/Mathematisch-technische Softwareentwicklerin wird nach § 4 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.
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StFachAngAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...Ausbildungsberuf Steuerfachangestellter/Steuerfachangestellte wird staatlich anerkannt.
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StGB § 1 Keine Strafe ohne Gesetz (Law)
...at kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
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PEhrlInstKostV 1996 § 1 (Law)
...ahme eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren Leistung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung erhoben. ...
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PelzVAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs (Law)
...Ausbildungsberuf Pelzveredler/Pelzveredlerin wird staatlich anerkannt.
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ServicefahrerAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...Ausbildungsberuf Servicefahrer/Servicefahrerin wird staatlich anerkannt.
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RStruktFG § 1 Errichtung des Fonds (Law)
...1) Bei der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (Anstalt) wird ein Restrukturierungsfonds für Institute (Restrukturierungsfonds) errichtet. (2) Der Restrukturierungsfonds ist ein Sond...
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RAG 21 § 1 (Law)
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