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SchiedsG § 3 (Law)
...2) In das Amt soll nicht berufen werden, - wer nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, - ...
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NatPMüritzV § 3 Schutzzweck (Law)
...ssionen auf den derzeitigen Truppenübungsplätzen. (2) In dem Nationalpark wird keine wirtschaftsbestimmte Nutzung bezweck...
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NatPMSchweizV § 3 Schutzzweck (Law)
...sserung der sich aus den natürlichen Bedingungen ergebenden wertvollen und vielgestaltigen Landschaftsstrukturen, 2. Sicheru...
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NPBefVMVK § 3 (Law)
...ssenfahrzeugen oder Wassermotorrädern im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 21 der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung zu befahren oder auf ihnen Wasserskisport oder Parasailing zu betreiben. Die Generaldirektion Was...
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OrthoptAPrV § 3 Prüfungsausschuß (Law)
...2) Jedes Mitglied des Prüfungsausschusses hat einen oder mehrere Stellvertreter. Die zuständige Behörde bestellt den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und nach Anhörung der Schulleitung die Fachprü...
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SEBG § 3 Geltungsbereich (Law)
...2) Mitgliedstaaten im Sinne dieses Gesetzes sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
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RegG § 3 Regionalisierung (Law)
Zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit der Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist anzustreben, die Zuständigkeiten für Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personenna...
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RindTbV § 3 (Law)
...sses alle über sechs Wochen alten Rinder des betroffenen Bestandes mittels Simultantest nach Anhang B Nummer 2.2 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Jun...
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RuStAG § 3 (Law)
...sstellung der Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes (§ 7), 4a. durch Überleitung als Deutsch...
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SchRegDV § 3 (Law)
Jedes Registerblatt besteht aus der Aufschrift und drei Abteilungen.
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UAG § 3 (Law)
(weggefallen)
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UrhG § 3 Bearbeitungen (Law)
Übersetzungen und andere Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters sind, werden unbeschadet des Urheberrechts am bearbeiteten Werk wie selbständige Werke geschüt...
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VerfGlasAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...sse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Org...
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VergoldAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...sse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Org...
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TierSeuchErEinfV § 3 (Law)
...2. die in § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 bis 4 genannten Auflagen.
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VersMedV § 3 Beirat (Law)
...ssenschaft und versorgungsmedizinischer Erfordernisse vorbereitet. (2) Der Beirat hat 17 Mitglieder, und zwar 1. acht ...
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WasSiG § 3 Rechtsverordnungen (Law)
...ssung des lebensnotwendigen Bedarfs an Trinkwasser, des unentbehrlichen Umfangs bei der Versorgung mit Betriebswasser und des Bedarfs an Löschwasser, 2. ...
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UmweltHG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...sser ausgebreitet haben. (2) Anlagen sind ortsfeste Einrichtungen wie Betriebsstätten und Lager. (3) Zu den Anlagen gehören auch a) ...
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PatG § 3 (Law)
...sstellungen im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen zur Schau gestellt hat. Satz 1 Nr. 2 ist nur ...
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PBefG § 3 Unternehmer (Law)
(1) Die Genehmigung wird dem Unternehmer für einen bestimmten Verkehr (§ 9) und für seine Person (natürliche oder juristische Person) erteilt. (2) Der Unternehmer oder derjenige, auf den die...