• ZollV § 1 Warenverkehr über den Bodensee (Law)

  ...1) Im Warenverkehr über den Bodensee einschließlich des Untersees gelten Waren aus der Schweiz erst als in den deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht, wenn sie in einen deutschen Ha...

• AltPflAPrV § 1 Gliederung der Ausbildung (Law)

  ...1) Die dreijährige Ausbildung zur Altenpflegerin und zum Altenpfleger umfasst mindestens den in der Anlage 1 aufgeführten theoretischen und praktischen Unterricht von 2.100 Stunden und die aufgeführte...

• BauwAbdAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Bauwerksabdichter/Bauwerksabdichterin wird staatlich anerkannt.

• AgrarAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.

• BImSchG § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

  ...1) Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entsteh...

• BGB § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit (Law)

  Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

• BHO § 1 Feststellung des Haushaltsplans (Law)

  ...13 Abs. 4) verkündet.

• EKFG § 1 Errichtung des Sondervermögens (Law)

  ...1. Januar 2011 ein Sondervermögen des Bundes mit der Bezeichnung „Energie- und Klimafonds“ errichtet.

• EUBeitrG § 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht (Law)

  ...strafrechtliche Sanktionen, die auf der Grundlage einer Anklageerhebung im Strafverfahren verhängt werden, oder andere strafrechtliche Sanktionen, die nicht von Absatz 2 Nummer 1 erfasst sind. ...

• EuRAG § 1 Persönlicher Anwendungsbereich (Law)

  Dieses Gesetz regelt für natürliche Personen, die berechtigt sind, als Rechtsanwalt unter einer der in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten Berufsbezeichnungen selbständig tätig zu sein (europäis...

• BrillVerfMAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik wird staatlich anerkannt.

• GmbHG § 1 Zweck; Gründerzahl (Law)

  Gesellschaften mit beschränkter Haftung können nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck durch eine oder mehrere Personen errichtet werden.

• FlechtwAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...1. gemäß § 25 der Handwerksordnung für die Ausbildung für das Gewerbe Nummer 18, Korbmacher, der Anlage B Abschnitt 1 der Handwerksordnung sowie ...

• GenRegV § 1 Zuständigkeit und Verfahren (Law)

  Zuständigkeit und Verfahren bei der Führung des Genossenschaftsregisters bestimmen sich, soweit nicht durch bundesrechtliche Vorschriften oder die nachstehenden Vorschriften etwas anderes vorgeschrieb...

• HebG 1985 § 1 (Law)

  (1) Wer die Berufsbezeichnung "Hebamme" oder "Entbindungspfleger" führen will, bedarf der Erlaubnis. (2) Hebammen und Entbindungspfleger, die Staatsangehörige eines Vertr...

• LAG § 1 Ziel des Lastenausgleichs (Law)

  ...1 des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes ergeben haben, sowie die Milderung von Härten, die infolge der Neuordnung des Geldwesens im Geltungsbereich des Grundgesetzes einschließlich Berlin (W...

• MarketKfmAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Kaufmann für Marketingkommunikation/Kauffrau für Marketingkommunikation wird staatlich anerkannt.

• MarktFoFAngAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Fachangestellter für Markt- und Sozialforschung/Fachangestellte für Markt- und Sozialforschung wird staatlich anerkannt.

• MedInfoFAngAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  (1) Der Ausbildungsberuf Fachangestellter für Medien- und Informationsdienste/Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste wird staatlich anerkannt. Er ist Ausbildungsberuf des öffentlichen Die...

• MgVG § 1 Zielsetzung des Gesetzes (Law)

  ...1) Das Gesetz regelt die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) in den Unternehmensorganen der aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft. Z...