• GWB § 76 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)

  ...undesgerichtshof ist an die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Rechtsbeschwerdeg...

• HaldeRlAnO § 14 Absperrungen und Verbotsschilder (Law)

  ...und den gemäß § 28 Absätze 5 und 6 zuständigen Ordnungsstrafbefugten Vorschläge für die Einleitung von Ordnungsstrafverfahren zu unterbreiten. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus Besitz- und Eigentu...

• HeimMindBauV § 15 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  ...und 3 in jedem Gebäude erfüllt werden.

• HeizölLBV § 1 Liefer- und Bezugsbeschränkungen (Law)

  ...und im Betrieb von Heizölhändlern Beschäftigte dürfen leichtes Heizöl an Abnehmer nur bis zu der Menge liefern, die sich aus einer Verordnung nach § 2 und in den Fällen besonderen Bedarfs aus einer Be...

• GeflPestSchV § 3 Fütterung und Tränkung (Law)

  ...und 3. Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Geflügel in Berührung kommen kann, für Wildvögel unzugänglich aufbewahrt werden....

• GeoITAusbV § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelungen (Law)

  ...und Sozialkunde 10 Prozent. ...

• HGB § 341h Schwankungsrückstellung und ähnliche Rückstellungen (Law)

  ...undsätzen nicht im Geschäftsjahr, sondern nur in einem am Abschlußstichtag nicht bestimmbaren Zeitraum gefunden werden kann, ist eine Rückstellung zu bilden und in der Bilanz als "ähnliche Rückst...

• KOVErstV Anlage (zu §§ 7 und 10) (Law)

  ...undstücken und Gebäuden ............... ............... ............... ............... ...

• KrWG § 63 Geheimhaltung und Datenschutz (Law)

  ...und Datenschutz bleiben unberührt.

• LAG § 10 Deutsche Mark und Euro (Law)

  ...undesbank. (2) Euro im Sinne des Gesetzes ist die nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 139 S. 1) in der Bundesrepublik Deutschland eingeführ...

• MechatronikerAusbV § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...und „Wirtschafts- und Sozialkunde“ durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für...

• MilchQuotV § 6 Einziehung und Zuteilung (Law)

  ...und im Falle einer einzelbetrieblichen Quote für Direktverkäufe (Direktverkaufsquote) in die Bundesreserve eingezogen, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. (2) Soweit Anl...

• MitbestG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...und 18 behindern. Insbesondere darf niemand in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahlen durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen od...

• JArbSchG § 27 Behördliche Anordnungen und Ausnahmen (Law)

  ...und -beschränkungen der §§ 22 bis 24 und einer Rechtsverordnung nach § 26 hinaus verbieten oder beschränken, wenn diese Arbeiten mit Gefahren für Leben, Gesundheit oder für die körperliche oder seelis...

• JGG § 23 Weisungen und Auflagen (Law)

  ...und § 15 Abs. 1, 2, 3 Satz 2 gelten entsprechend. (2) Macht der Jugendliche Zusagen für seine künftige Lebensführung oder erbietet er sich zu angemessenen Leistungen, die der Genugtuung für ...

• JGG § 110 Vollstreckung und Vollzug (Law)

  ...und den Vollzug bei Jugendlichen gelten § 82 Abs. 1, §§ 83 bis 93a für Heranwachsende entsprechend, soweit der Richter Jugendstrafrecht angewendet (§ 105) und nach diesem Gesetz zulässige Maßnahmen od...

• JVEG § 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte (Law)

  ...und Richter bei den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen sowie bei den Gerichten der Verwaltungs-, der Finanz- und der Sozialgerichtsbarkeit mit Ausnahme der ehrenamtlichen Richt...

• MOG § 4 Ein- und Ausfuhr (Law)

  ...und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung gehören, in den Geltungsbereich dieses Gesetzes, sobald die ...

• MOG § 16 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...und Betriebsstätten, Unterstützungspflichten, Pflichten zur Verwendung von Begleit- und Schlussscheinen sowie eine amtliche Überwachung der zweck- und fristgerechten Verwendung vorgeschrieben werden. ...

• MOG § 27 Zuständigkeiten und Durchführung (Law)

  ...undesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bunde...