• BJagdG § 22 Jagd- und Schonzeiten (Law)

  ...undsätzen der Hege bestimmt das Bundesministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Zeiten, in denen die Jagd auf Wild ausgeübt werden darf (Jagdzeiten). Außerhalb der Jagdzeit...

• BHO § 11 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip (Law)

  ...und 3. voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen. ...

• BHO § 21 Wegfall- und Umwandlungsvermerke (Law)

  ...und Planstellen sind als künftig wegfallend zu bezeichnen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich nicht mehr benötigt werden. (2) Planstellen sind als künftig umzuwandel...

• BHO § 52 Nutzungen und Sachbezüge (Law)

  ...undesregierung kann für die Benutzung von Dienstfahrzeugen Ausnahmen zulassen. Das Nähere für die Zuweisung, Nutzung, Verwaltung und Festsetzung des Nutzungswertes von Dienstwohnungen regelt das Bunde...

• BGB § 1840 Bericht und Rechnungslegung (Law)

  ...und hat über die persönlichen Verhältnisse des Mündels dem Familiengericht mindestens einmal jährlich zu berichten. Der Bericht hat auch Angaben zu den persönlichen Kontakten des Vormunds zu dem Münde...

• BGB § 2180 Annahme und Ausschlagung (Law)

  ...und die Ausschlagung einer Erbschaft geltenden Vorschriften des § 1950, des § 1952 Abs. 1, 3 und des § 1953 Abs. 1, 2 finden entsprechende Anwendung.

• BGB § 721 Gewinn- und Verlustverteilung (Law)

  ...und die Verteilung des Gewinns und Verlustes erst nach der Auflösung der Gesellschaft verlangen. (2) Ist die Gesellschaft von längerer Dauer, so hat der Rechnungsabschluss und die Gewinnvert...

• BGB § 811 Vorlegungsort, Gefahr und Kosten (Law)

  ...und vorliegt. (2) Die Gefahr und die Kosten hat derjenige zu tragen, welcher die Vorlegung verlangt. Der Besitzer kann die Vorlegung verweigern, bis ihm der andere Teil die Kosten vorschießt...

• BGB § 1077 Kündigung und Zahlung (Law)

  ...und der Gläubiger können nur gemeinschaftlich kündigen. Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Nießbraucher und dem Gläubiger erklärt wird.

• EKFG § 6 Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht (Law)

  ...und Ausgaben auszugleichen. Er bestimmt sich für 2011 nach der Anlage zu diesem Gesetz und wird in den Folgejahren mit dem Haushaltsgesetz festgestellt. Im Übrigen ist § 113 der Bundeshaushaltsordnung...

• EnergieStV § 46 Verkehrs-, Verbringungs- und Verwendungsbeschränkungen (Law)

  ...und verwendet werden, wenn sie in Hauptbehältern von Fahrzeugen, Spezialcontainern, Arbeitsmaschinen und -geräten sowie Kühl- und Klimaanlagen enthalten sind und wenn die Verwendung der Energieerzeugn...

• ESBO § 21 Räder und Radsätze (Law)

  ...und Räder gelten die Maße der Anlagen 4 und 5. Bei Fahrzeugen, die nur auf Strecken mit reinem Personenverkehr eingesetzt werden oder auf solche Strecken übergehen, dürfen für Radsätze und Räder auch ...

• EStG § 4f Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen (Law)

  ...und den nachfolgenden 14 Jahren gleichmäßig verteilt als Betriebsausgabe abziehbar. 2 Ist auf Grund der Übertragung einer Verpflichtung ein Passivposten gewinnerhöhend aufzulö...

• EUBeitrG § 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht (Law)

  ...und Umlagen sowie damit verbundene Abgaben und Gebühren nach dem Sozialgesetzbuch, den in § 68 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch genannten Gesetzen und dem Aufwendungsausgleichsgesetz; ...

• EuRAG § 39 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...und Beitreibung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach diesem Gesetz sind die Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend anzuwenden.

• EuWG § 26 Wahlprüfung und Anfechtung (Law)

  ...und des § 16 Abs. 2 und 3 in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. (3) Gegen die Entscheidung des Deutschen Bundestages im Wahlprüfungsverfahren ist die Beschwerde an das Bundesverfass...

• FahrlG § 37 Registerführung und Registerbehörden (Law)

  ...und Fahrlehrerausbildungsstätten führen. (2) Das Kraftfahrt-Bundesamt vermerkt 1. im Zentralen Fahrerlaubnisregister, ...

• DruckLV § 21 Ausschleusungs- und Wartezeiten (Law)

  ...unden liegen. (4) Arbeitnehmer dürfen täglich höchstens 8 und wöchentlich höchstens 40 Stunden einschließlich Ein- und Ausschleusungszeiten in Druckluft beschäftigt werden. (5) Wen...

• DWG § 39 Beschlüsse und Wahlen (Law)

  (1) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (2) Für Beschlüsse des Verwaltungsrates ist grundsätzlich die Mehrhei...

• DWG § 40 Wahl und Amtszeit (Law)

  (1) Der Intendant wird vom Rundfunkrat für sechs Jahre in geheimer Wahl gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf seiner Amtszeit nimmt er die Geschäfte wahr, bis die Amtszeit eines gewählten Nach...