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GenTG § 1 Zweck des Gesetzes (Law)
...ses Gesetzes ist, 1. unter Berücksichtigung ethischer Werte, Leben und Gesundheit von Menschen, die Umwelt in ihrem Wirkungsgefüge, Tiere, Pf...
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KSpG § 1 Zweck des Gesetzes (Law)
...ses Gesetz dient der Gewährleistung einer dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten zum Schutz des Menschen und der Umwelt, auch in Verantwortung für künftige Genera...
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MarketGestAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...sbildungsberuf Gestalter für visuelles Marketing/Gestalterin für visuelles Marketing wird staatlich anerkannt.
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MaskAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...sbildungsberuf Maskenbildner/Maskenbildnerin wird staatlich anerkannt.
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JVEG § 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte (Law)
...st. (2) Dieses Gesetz gilt auch, wenn Behörden oder sonstige öffentliche Stellen von den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Stellen zu Sachverständigenleistungen herangezogen werd...
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KflDiAusbV § 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe (Law)
...sbildungsberufe 1. Kaufmann im Gesundheitswesen/Kauffrau im Gesundheitswesen, 2. ...
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MusikfachhAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...sbildungsberuf Musikfachhändler/Musikfachhändlerin wird nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.
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UmwAusbV § 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe (Law)
...sbildung im Bereich des öffentlichen Dienstes stattfindet, sind sie Ausbildungsberufe des öffentlichen Dienstes. Soweit die Ausbildung in der gewerblichen Wirtschaft stattfindet, sind sie Ausbildungsb...
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SoftwareentwAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...sbildungsberuf Mathematisch-technischer Softwareentwickler/Mathematisch-technische Softwareentwicklerin wird nach § 4 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.
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StFachAngAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...sbildungsberuf Steuerfachangestellter/Steuerfachangestellte wird staatlich anerkannt.
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StGB § 1 Keine Strafe ohne Gesetz (Law)
...straft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
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PEhrlInstKostV 1996 § 1 (Law)
...s Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren Leistung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung erhoben.
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PelzVAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs (Law)
...sbildungsberuf Pelzveredler/Pelzveredlerin wird staatlich anerkannt.
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ServicefahrerAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...sbildungsberuf Servicefahrer/Servicefahrerin wird staatlich anerkannt.
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RStruktFG § 1 Errichtung des Fonds (Law)
...strukturierungsfonds für Institute (Restrukturierungsfonds) errichtet. (2) Der Restrukturierungsfonds ist ein Sondervermögen des Bundes im Sinne des Artikels 110 Absatz 1 des Grundgesetzes. ...
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RAG 21 § 1 (Law)
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ProdMechTextAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...sbildungsberuf Produktionsmechaniker-Textil/ Produktionsmechanikerin-Textil wird staatlich anerkannt.
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ProdTechAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...sbildungsberuf Produktionstechnologe/Produktionstechnologin wird nach § 4 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.
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WiPrO § 1 Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (Law)
...schaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferinnen (Berufsangehörige) sind Personen, die als solche öffentlich bestellt sind. Die Bestellung setzt den Nachweis der persönlichen und fachlichen Eignung im Zulass...
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WPapG § 1 Allgemeine Vorschriften (Law)
...ses Gesetzes sind auch Namensschuldverschreibungen, soweit sie auf den Namen einer Wertpapiersammelbank ausgestellt wurden. (2) Verwahrer im Sinne dieses Gesetzes ist, wem im Betrieb seines ...