• Beschluss vom Amtsgericht Halle (Saale) - 103 II 455/13 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 2 BerHG in Verbindung mit §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG. Die Erinnerung ist aber nicht begründet. 4 Die Zurückweisung des Antrages auf Beratungshilfe im Beschluss des Rechtspflegers vom 6. Mä...

• Beschluss vom Landgericht Karlsruhe - 11 T 322/04 (Urteil)

  ...§§ 461, 472 BGB n.F." zu. Im Innenverhältnis können die beiden Berechtigten die Übertragung auf sich selbst je zur Hälfte verlangen (§§ 430, 741 ff. BGB). Übt einer der Berechtigten sein Recht ni...

• Beschluss vom Landgericht Göttingen (1. Große Strafkammer) - 1 Qs 125/08 (Urteil)

  ...§ 464b Satz 3 StPO in Verbindung mit §§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG statthaft und auch sonst zulässig; sie ist jedoch nicht begründet. Die Festsetzung der aus der Landeskasse zu erstattenden notwe...

• Beschluss vom Amtsgericht Göttingen - 74 IN 32/08 (Urteil)

  ...§ 4 c InsO liegen aus mehreren Gründen vor. 11 1) Die Stundung ist gem. § 4c Nr. 1 InsO aufzuheben. 12 a) Der Schuldner hat zumindest grob fahrlässig unrichtige Angaben zu Umständen gemacht, die f...

• Beschluss vom Landgericht Mönchengladbach - 5 T 51/05 (Urteil)

  ...14Das Amtsgericht hat die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt. 15II. 16Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 793 ZPO) zulässig und hat in d...

• Beschluss vom Landgericht Köln - 13 T 35/03 (Urteil)

  ...§ 568 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung auf die Kammer übertragen. Der Schuldner war nach § 843 ZPO nicht am Verfahren zu beteiligen. 8II. 9Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 ZPO z...

• Beschluss vom Amtsgericht Göttingen - 74 IN 304/07 (Urteil)

  ...§ 17 InsO), das Vermögen der Schuldnerin wird voraussichtlich ausreichen, um die Kosten des Verfahrens zu decken (§ 26 InsO). 10 2) Weiter liegt auch das rechtliche Interesse im Sinne des § 14 Abs. ...

• Urteil vom Landgericht Hagen - 46 Qs 26/11 (Urteil)

  ...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 464b, 304 ff., 311 StPO, 103 Abs. 2 Satz 1, 104 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1, 21 Nr. 1 RPflG zulässig. Die sofortige Beschwerde ist jedoch unbegründet. Ein über den Beschlus...

• Beschluss vom Landgericht Saarbrücken - 5 T 531/09 (Urteil)

  ...§§ 11 Abs. 1 RPflG, 19, 20 FGG zulässige Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. II. 1. Auch unter Berücksichtigung des Urteils des EGMR vom 28.05.2009 hat sich an ...

• Beschluss vom Landgericht Halle (3. Strafkammer) - 3 Qs 132/16 (Urteil)

  ...§ 14 Abs. 1 Satz 4 RVG). Das ist in der Regel dann der Fall, wenn die beantragte Gebühr um 20 % oder mehr über der angemessenen Höhe liegt (vgl. Winkler in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage, § 14 Rn. 56 m....

• Beschluss vom Landgericht Detmold - 3 T 160/10 (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 31 Abs. 3 S. 1 KostO i.V.m. § 14 KostO, § 567 ZPO statthafte und bedenkenfrei zulässige Beschwerde der Betroffenen hat auch in der Sache teilweise Erfolg und führt in dem tenorier...

• Beschluss vom Amtsgericht Göttingen - 74 IK 74/02 (Urteil)

  ...§ 295 Rz. 1 c ) oder erst mit Ankündigung der Restschuldbefreiungsphase gemäß § 291 InsO (FK-InsO/Ahrens § 287 Rz. 89 l ff.; MK-InsO/Ehricke § 295 Rz. 12; Uhlenbruck/Vallender InsO § 287 Rz. 44 f.). ...

• Beschluss vom Landgericht Freiburg - 16 Qs 30/19 (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. §§ 464b S. 3, 304 Abs. 3 StPO die sofortige Beschwerde statthaft.8 Das Rechtsmittel vom 23.04.2019 ist auch fristgerecht erfolgt. Die sofortige Beschwe...

• Beschluss vom Landgericht Stendal (5. Zivilkammer) - 25 T 23/13 (Urteil)

  ...§§ 56 ff. InsO entsprechend anzuwenden. 8 Die Bestellung eines Insolvenzverwalters ist für den Schuldner prinzipiell nicht anfechtbar (vgl. Münchner Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., § 56 Rn...

• Beschluss vom Landgericht Wuppertal - 6 T 550/08 (Urteil)

  ...§ 60 RVG das neue Recht anzuwenden sei. 6Gegen diese Entscheidung wenden sich die Antragsgegner mit ihrem als sofortige Beschwerde zulässigen Rechtsmittel nach Maßgabe der §§ 11 Abs. 1 RPf...

• Beschluss vom Landgericht Hagen - 46 Qs 35/08 (Urteil)

  ...§ 473 Abs. 7 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG und entspricht hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens § 473 Abs. 1 S. 1 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG.

• Beschluss vom Landgericht Düsseldorf - 14 Qs 34/15 (Urteil)

  ...§ 464 b Satz 3 StPO, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet. Im Übrigen ist ...

• Beschluss vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) (1. Zivilkammer) - 1 T 121/15 (Urteil)

  ...14, letztere veröffentlicht am 24.06.2014 (vgl. BGBl. 2014, Teil I Nr. 26 vom 24.06.2014, S. 754 ff.). 15 § 3 Abs. 2 und 3 ZVFV enthält nunmehr die folgenden Bestimmungen: 16 (2) Eine Abweichung v...

• Beschluss vom Amtsgericht Göttingen - 74 IN 153/08 (Urteil)

  ...§ 289 Abs. 2 Satz 2 InsO kommt eine Versagung nicht mehr gem. § 290 InsO (BGH ZInsO 2006, 647 = NZI 2006, 538; FK-InsO/Ahrens § 290 Rz. 59), sondern nur noch nach § 295 InsO in Betracht (solange nicht...

• Urteil vom Amtsgericht Düsseldorf - 42 C 4817/09 (Urteil)

  ...§ 91 ZPO. 53Über den Antrag nach den §§ 936, 926 ZPO wird gesondert durch den Rechtspfleger entschieden (§ 20 Nr. 14 RPflG). 54Streitwert: 3.000,00 € ...