• KFürsV § 56 Beteiligung der Ausbildungsstätte (Law)

  ...ung über Maßnahmen zur Förderung der Schul- oder Berufsausbildung nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes ist die Schule oder Hochschule zu beteiligen, wenn Zweifel an der Eignung der Auszubildenden b...

• IRG § 56 Bewilligung der Rechtshilfe (Law)

  ...ung der Vollstreckung einer Anordnung der Einziehung steht der rechtskräftigen Anordnung und Entscheidung im Sinne der §§ 73, 74 des Strafgesetzbuches gleich. § 433 der Strafprozessordnung gilt entspr...

• PatAnwO § 56 Satzung der Patentanwaltskammer (Law)

  ...urch die Satzung geregelt. Die Satzung und deren Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

• WpÜG § 56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht (Law)

  ...Unterlassung der Verfügung für unzulässig oder unbegründet, so spricht es die Verpflichtung der Bundesanstalt aus, die beantragte Verfügung vorzunehmen. (4) Die Verfügung ist auch dann unzul...

• GRG Art 56 Krankenversicherung der Rentner und der Studenten (Law)

  ...1. Dezember 1988 als Student nach § 165 Abs. 1 Nr. 5 der Reichsversicherungsordnung versicherungspflichtig ist, bleibt für die Dauer des Wintersemesters 1988/89, längstens bis zum 31. März 1989, auch ...

• StrabBO 1987 Anlage 1 (zu § 20 Absatz 5 Nummer 1) (Law)

  ...1 Andreaskreuz Der Blitzpfeil in der Mitte des Andreaskreuzes zeigt an, daß die Strecke elektrische Fahrleitung hat ...

• AufenthV § 56 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)

  ...usweisersatzes anzuzeigen; bei Verlust im Ausland kann die Anzeige auch gegenüber einer deutschen Auslandsvertretung erfolgen, welche die zuständige oder zuletzt zuständige Ausländerbehörde unterricht...

• ArbGG § 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung (Law)

  ...und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die...

• BewG § 56 Umlaufende Betriebsmittel (Law)

  ...ungszeitpunkte ab dem 1. Januar 1996 zählen bei ausbauenden Betrieben die Vorräte an Weinen aus den Ernten der letzten fünf Jahre vor dem Bewertungsstichtag zum normalen Bestand an umlaufenden Betrieb...

• GWB § 56 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)

  ...u werden und die Stellungnahme, die sie nach § 42 Absatz 5 erstellt hat, zu erläutern. (4) Die §§ 45 und 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden.

• InsO § 56 Bestellung des Insolvenzverwalters (Law)

  ...undige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zu bestellen, die aus dem Kreis aller zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten Personen auszuwählen ist. Die Berei...

• StBerG § 56 Weitere berufliche Zusammenschlüsse (Law)

  ...ulässig, wenn diese im Ausland einen den in § 3 Nr. 1 genannten Berufen in der Ausbildung und den Befugnissen vergleichbaren Beruf ausüben und die Voraussetzungen für die Berufsausübung den Anforderun...

• TAppV § 56 Inhalt der Ausbildung (Law)

  ...und der Anlagen sowie den Methoden zur Kontrolle des Hygienestatus der Betriebe vertraut zu machen und sich in der Beurteilung der Be- und Verarbeitungstechnologie zu üben. Die Ausbildung umfasst auch...

• StVollzG § 56 Allgemeine Regeln (Law)

  ...1) Für die körperliche und geistige Gesundheit des Gefangenen ist zu sorgen. § 101 bleibt unberührt. (2) Der Gefangene hat die notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu ...

• WVG § 56 Sitzungen des Vorstands (Law)

  ...u Sitzungen ein. (2) Für die Beschlußfähigkeit und die Beschlußfassung im Vorstand gelten die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über die Ausschüsse, sofern die Satzung...

• RAG 20 § 10 (Law)

  ...ung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 1978 zu zahlende...

• RAG 20 § 6 (Law)

  ...1. Juli 1977.

• ScheckG Art 20 (Law)

  ...uf einem Inhaberscheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.

• RAG 20 § 12 (Law)

  ...1976 um 9,9 vom Hundert die in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1448), zuletzt geändert durch Art...

• RAG 20 § 4 (Law)

  ...ung dieses Gesetzes gilt vom 1. Januar 1978 an auch für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.