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SGG § 10 (Law)
...ozialgesetzbuch sowie Klagen im Zusammenhang mit der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung aufgrund von Ermächtigungen nach den §§ 116, 116a und 117 bis 119b des Fünften Buches Sozialgesetzbu...
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SzVersFachwPrV § 10 Übergangsvorschriften (Law)
...onnene Prüfungsverfahren zur Sozialversicherungsfachwirtin und zum Sozialversicherungsfachwirt in der Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung können bis zum 31. Dezemb...
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TBetrWPrV § 10 Übergangsvorschriften (Law)
...orschriften zu Ende geführt werden. Die zuständige Stelle kann auf Antrag des Prüfungsteilnehmers/der Prüfungsteilnehmerin die Wiederholungsprüfung auch gemäß dieser Verordnung durchführen; § 9 Abs. 2...
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WpPG § 10 (weggefallen) (Law)
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WSG § 10 Verwaltungsvorschriften (Law)
...orderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften werden vom Bundesministerium der Verteidigung erlassen.
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GesBergV Anlage 9 (zu § 9) (Law)
...onzentration des quarzhaltigen Feinstaubes c in mg/cbm, der Quarzfeinstaubkonzentration C(tief)q in ...
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BImSchV 9 Inhaltsübersicht (Law)
...orschriften § 24c Vermeidung von Interessenkonflikten § 25 ...
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SGB 9 Inhaltsübersicht (Law)
...orrang von Prävention ........................................ § 3 Leistungen zur Teilhabe ..................................
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AltPflG § 10 (Law)
...oder im Falle wesentlicher Änderungen gegenüber der in den bisher vorgelegten Dokumenten bescheinigten Situation hat der Dienstleistungserbringer folgende Bescheinigungen nach den Nummern 1 bis 3 sowi...
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AtG § 10 (Law)
...ordnung können Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3 bis 7 und 9 zugelassen werden, soweit wegen der Menge oder Beschaffenheit der Kernbrennstoffe oder wegen bestimmter Schutzmaßnahmen oder Schutzei...
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AbwasserMeistPrV § 10 Inkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.
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AGOZV § 10 Ausfuhr (Law)
...opäischen Gemeinschaft bestimmt ist und nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, ist von Anbaumaterial, das die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, deutlich getrennt zu halten und al...
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BetrVG § 10 (Law)
(weggefallen)
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BFStrMG § 10 Bußgeldvorschriften (Law)
...Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 eine Maut nicht, nicht vollständig oder nicht rechtze...
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EnergieStV § 10 Nutzungsgradermittlung (Law)
...opplungsprozesses verwendet wird, insbesondere für die Raumheizung, Warmwasserbereitung, Kälteerzeugung oder als Prozesswärme. Abwärme gilt nicht als genutzte thermische Energie im Sinn des Satzes 1.A...
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DrogistAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)
...ordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren während des ersten Ausbildungsjahres die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnun...
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EdlStFAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)
...ordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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BNotO § 10 (Law)
...otar wird ein bestimmter Ort als Amtssitz zugewiesen. In Städten von mehr als hunderttausend Einwohnern kann dem Notar ein bestimmter Stadtteil oder Amtsgerichtsbezirk als Amtssitz zugewiesen werden. ...
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BPersVG § 10 (Law)
...onen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, haben über die ihnen dabei bekanntgewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Abgeseh...
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FlRV § 10 (Law)
...ossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft eine beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Flaggenscheins.