• BBergG § 83 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften (Law)

  (1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten 1. die für Grundstücke geltenden Vorschriften dieses Kapitels sinngemäß auch für ...

• BetrVG § 83 Einsicht in die Personalakten (Law)

  (1) Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen. Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Mitglied des Betriebsrats hat über den Inh...

• InsO § 83 Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft (Law)

  (1) Ist dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Erbschaft oder ein Vermächtnis angefallen oder geschieht dies während des Verfahrens, so steht die Annahme oder Ausschlagung nur de...

• IRG § 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen (Law)

  (1) Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn 1. der Verfolgte wegen derselben Tat, die dem Ersuchen zugrunde liegt, bereits von...

• SachenRBerG § 83 Ende des Besitzrechts, Härteklausel (Law)

  (1) Der Nutzer gilt gegenüber dem Grundstückseigentümer bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Abschluß des Kaufvertrages als zum Besitz berechtigt. Der Grundstückseigentümer kann für die Nutzung des Ge...

• ZPO § 83 Beschränkung der Prozessvollmacht (Law)

  (1) Eine Beschränkung des gesetzlichen Umfanges der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber nur insoweit rechtliche Wirkung, als diese Beschränkung die Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzic...

• AuslWBG § 66 Bindende Wirkung der Entscheidungen (Law)

  Die nach diesem Gesetz ergangenen, einer Anfechtung nicht mehr unterliegenden Entscheidungen über die Anerkennung eines Auslandsbonds und die Feststellung des rechtmäßigen Erwerbs an einem Auslandsbon...

• AufenthV § 66 Datei über Passersatzpapiere (Law)

  Über die ausgestellten Reiseausweise für Ausländer, Reiseausweise für Flüchtlinge, Reiseausweise für Staatenlose und Notreiseausweise hat die ausstellende Behörde oder Dienststelle eine Datei zu führe...

• BRAO § 66 Ausschluss von der Wählbarkeit (Law)

  Zum Mitglied des Vorstandes kann nicht gewählt werden ein Rechtsanwalt, 1. gegen den ein anwaltsgerichtliches Verfahren eingelei...

• BrennO 1998 § 66 (Law)

  (1) Will der Brennereibesitzer 1. die angemeldete Betriebseinrichtung oder Teile davon oder die angemeldeten Räume ändern, ...

• LAnpG § 66 Ehrenamtliche Richter (Law)

  Für Landwirtschaftssachen sollen ehrenamtliche Richter einen landwirtschaftlichen Haupt- oder Nebenberuf ausüben oder ausgeübt haben.

• BAföG § 66 (weggefallen) (Law)

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• AuslSchuldAbkAG § 66 (Law)

  (1) Der Entschädigungsanspruch nach § 63 vermindert sich um die Beträge, die der Schuldner als Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz mehr zu zahlen hätte, wenn die Verbindlichkeit nach § 1...

• BEG § 66 (Law)

  (1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn er aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit, einschließlich land- und forstwirtschaftlicher oder gewerblicher Tätigkeit, verdrängt oder in ihrer ...

• EBO § 66 Inkrafttreten (Law)

  (1) Diese Verordnung tritt am 28. Mai 1967 in Kraft. (2) Am gleichen Tag treten außer Kraft 1. ...

• BPersVG § 66 (Law)

  (1) Der Leiter der Dienststelle und die Personalvertretung sollen mindestens einmal im Monat zu Besprechungen zusammentreten. In ihnen soll auch die Gestaltung des Dienstbetriebes behandelt werden, in...

• FamFG § 66 Anschlussbeschwerde (Law)

  Ein Beteiligter kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist; die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Beschwer...

• FlurbG § 66 (Law)

  (1) Mit dem in den Überleitungsbestimmungen bestimmten Zeitpunkt gehen der Besitz, die Verwaltung und die Nutzung der neuen Grundstücke auf den in der neuen Feldeinteilung benannten Empfänger über. So...

• GeflPestSchV § 66 Übergangsvorschriften (Law)

  (1) Wer am 22. Oktober 2007 Geflügel hält, hat der zuständigen Behörde abweichend von § 2 Absatz 1 die Form der Haltung bis zum 30. April 2008 anzuzeigen. (2) Wer am 22. Oktober 2007 Geflüge...

• MarkenG § 66 Beschwerde (Law)

  (1) Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen findet unbeschadet der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das Patentgericht statt. Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem...