• HeizölLBV § 1 Liefer- und Bezugsbeschränkungen (Law)

  ...t. Abnehmer dürfen leichtes Heizöl nur bis zu dieser Menge beziehen. (2) Heizölhändler ist, wer gewerbsmäßig in eigenem oder in fremdem Namen leichtes Heizöl liefert. Abnehmer ist, wer leich...

• GenTG § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

  ...t zu gewährleisten, dass Produkte, insbesondere Lebens- und Futtermittel, konventionell, ökologisch oder unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen erzeugt und in den Verkehr gebracht werden kö...

• KSpG § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

  ...terirdischen Gesteinsschichten zum Schutz des Menschen und der Umwelt, auch in Verantwortung für künftige Generationen. Es regelt zunächst die Erforschung, Erprobung und Demonstration von Technologien...

• MarketGestAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...talter für visuelles Marketing/Gestalterin für visuelles Marketing wird staatlich anerkannt.

• MaskAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...taatlich anerkannt.

• JVEG § 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte (Law)

  ...tung nach Satz 1 Nr. 1 steht demjenigen zu, der beauftragt worden ist; dies gilt auch, wenn der Mitarbeiter einer Unternehmung die Leistung erbringt, der Auftrag jedoch der Unternehmung erteilt worden...

• KflDiAusbV § 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe (Law)

  ...taltungskaufmann/Veranstaltungskauffrau werden staatlich anerkannt.

• MusikfachhAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...tz 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.

• UmwAusbV § 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe (Law)

  ...t. Soweit die Ausbildung im Bereich des öffentlichen Dienstes stattfindet, sind sie Ausbildungsberufe des öffentlichen Dienstes. Soweit die Ausbildung in der gewerblichen Wirtschaft stattfindet, sind ...

• SoftwareentwAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...thematisch-technischer Softwareentwickler/Mathematisch-technische Softwareentwicklerin wird nach § 4 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.

• StFachAngAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...teuerfachangestellter/Steuerfachangestellte wird staatlich anerkannt.

• StGB § 1 Keine Strafe ohne Gesetz (Law)

  ...Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

• PEhrlInstKostV 1996 § 1 (Law)

  ...1) Das Paul-Ehrlich-Institut erhebt für seine Entscheidungen über die Zulassung eines Arzneimittels, über die Genehmigung einer Gewebezubereitung oder eines Arzneimittels für neuartige Therapien, über...

• PelzVAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs (Law)

  ...taatlich anerkannt.

• ServicefahrerAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...taatlich anerkannt.

• RStruktFG § 1 Errichtung des Fonds (Law)

  ...1) Bei der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (Anstalt) wird ein Restrukturierungsfonds für Institute (Restrukturierungsfonds) errichtet. (2) Der Restrukturierungsfonds ist ein Sond...

• RAG 21 § 1 (Law)

  -

• ProdMechTextAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...tionsmechaniker-Textil/ Produktionsmechanikerin-Textil wird staatlich anerkannt.

• ProdTechAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...tionstechnologe/Produktionstechnologin wird nach § 4 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.

• WiPrO § 1 Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (Law)

  ...Tätigkeit ist kein Gewerbe. (3) Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bedürfen der Anerkennung. Die Anerkennung setzt den Nachweis voraus, daß die Gesellschaft von Wirtschaftsprüfern verantwortl...