• BADV § 4 Trennung der Tätigkeitsbereiche (Law)

  (1) Jeder Dienstleiter muß zwischen dem Tätigkeitsbereich Bodenabfertigungsdienste auf einem Flugplatz und seinen übrigen Tätigkeitsbereichen eine strenge buchmäßige Trennung entsprechend den im Hande...

• BAföG § 4 Ausbildung im Inland (Law)

  Ausbildungsförderung wird vorbehaltlich der §§ 5 und 6 für die Ausbildung im Inland geleistet.

• BattG § 4 Anzeigepflichten der Hersteller (Law)

  ...3) Das Umweltbundesamt veröffentlicht die nach Absatz 1 übermittelten Angaben, soweit diese auf Grund der Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1 zur Veröffentlichung bestimmt sind, auf seiner Internetsei...

• BauNVO § 4 Allgemeine Wohngebiete (Law)

  ...3. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke. (3) Ausnahmsweise kö...

• AufenthV § 4 Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer (Law)

  ...3 Absatz 1), 3. der Reiseausweis für Flüchtlinge (§ 1 Absatz 3), 4. der Reiseaus...

• BeamtStG § 4 Arten des Beamtenverhältnisses (Law)

  (1) Das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit dient der dauernden Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 Abs. 2. Es bildet die Regel. (2) Das Beamtenverhältnis auf Zeit dient ...

• ArbMDFAngAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in Prüfungen nach den §§ 5 und 6 nachzuweise...

• ArbSchG § 4 Allgemeine Grundsätze (Law)

  ...3. bei den Maßnahmen sind der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen; ...

• AAÜG § 4 Überführung in die Rentenversicherung (Law)

  ...3. Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 3 und Renten nach Absatz 2 Nr. 3 als Hinterbliebenenrenten. ...

• AAppO § 4 Praktische Ausbildung (Law)

  ...Krankenhauses oder Bundeswehrkrankenhauses abgeleistet werden. (2) Während der ganztägigen praktischen Ausbildung sollen die im vorhergehenden Studium erworbenen pharmazeutischen ...

• AbgG § 4 Berufs- und Betriebszeiten (Law)

  (1) Die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag ist nach Beendigung des Mandats auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit anzurechnen. (2) Im Rahmen einer bestehenden betrieblichen oder überbet...

• AgrarAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 5 und 6 nachzuw...

• AgrStatG § 4 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Erhebungsmerkmale (Law)

  ...31. Dezember des Vorjahres durchgeführt. (2) Erhebungsmerkmale sind die Bodenflächen nach der Art der tatsächlichen Nutzung.

• BergtechAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in Prüfungen nach den §§ 5 bis 14 und 16 bis...

• BinSchG § 4 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...3 Absatz 1 bis 4, den §§ 3a und 3d erlassenen Rechtsverordnungen werden Gebühren und Auslagen erhoben. Die Pflicht zur Auslagenerstattung umfasst neben den nach § 10 Absatz 1 des Verwaltungskostengese...

• BföV § 4 Voraussetzungen der Förderungsfähigkeit (Law)

  ...3. Maßnahmen, die gegen deutsches Recht oder Recht der Europäischen Union verstoßen. (3) Dienstzeitbegleitende Förderung...

• ErgThAPrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...3 über die Teilnahme an den Ausbildungsveranstaltungen. (3) Die Zulassung sowie die Prüfungstermine sollen dem Prüfling s...

• BNDG § 4 Weitere Auskunftsverlangen (Law)

  Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes nach § 1 Absatz 2 erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt,...

• FahrmAusbV § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesre...

• DRiG § 4 Unvereinbare Aufgaben (Law)

  ...3. Aufgaben der Forschung und Lehre an einer wissenschaftlichen Hochschule, öffentlichen Unterrichtsanstalt oder amtlichen Unterrichtseinrichtung, ...