• WaStrG § 4 Einvernehmen mit den Ländern (Law)

  ...kultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren.

• UZwG § 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

  ...kennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen.

• VeranstFachwPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)

  ...ktionen und Funktionsbereiche und deren Zusammenwirken im Betrieb verstanden werden. Weiterhin soll der Vorgang einer Existenzgründung erfasst und in seiner Gesamtheit strukturiert werden können. In d...

• ZollV § 4 Zollandungsplätze, Verkehrsgebote und -beschränkungen (Law)

  ...kel 39 Abs. 2 des Zollkodex sinngemäß. (4) Ausfahrende Wasserfahrzeuge sind von den Verkehrsgeboten und -beschränkungen des § 2 Abs. 3 des Zollverwaltu...

• BADV § 4 Trennung der Tätigkeitsbereiche (Law)

  ...keitsbereich Bodenabfertigungsdienste auf einem Flugplatz und seinen übrigen Tätigkeitsbereichen eine strenge buchmäßige Trennung entsprechend den im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuch...

• BAföG § 4 Ausbildung im Inland (Law)

  Ausbildungsförderung wird vorbehaltlich der §§ 5 und 6 für die Ausbildung im Inland geleistet.

• BattG § 4 Anzeigepflichten der Hersteller (Law)

  ...Kommunikation mit den Herstellern die elektronische Form, eine bestimmte Verschlüsselung sowie die Eröffnung eines Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente verlangen. Die Anforderungen na...

• BauNVO § 4 Allgemeine Wohngebiete (Law)

  ...k- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe, 3. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sport...

• AufenthV § 4 Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer (Law)

  ...kument für die Rückkehr (§ 1 Absatz 8). Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 3 und 4 werden mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu drei Jahren ausgestellt; eine ...

• BeamtStG § 4 Arten des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...ktion. (4) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf dient a) der Ableistung eines Vor...

• ArbMDFAngAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in einer überbetrieblichen Ausbildung von bis zu 16 Wochen systematisch zu vermitteln und zu vertiefen. Hierfür kommen insbesondere Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähi...

• ArbSchG § 4 Allgemeine Grundsätze (Law)

  ...k, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen; 4. Maßnahmen sind mit dem ...

• AAÜG § 4 Überführung in die Rentenversicherung (Law)

  ...kte errechnet, indem dieser Betrag durch den aktuellen Rentenwert und den für die Rente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch maßgebenden Rentenartfaktor geteilt wird. Unterschreitet der Monatsbetra...

• AAppO § 4 Praktische Ausbildung (Law)

  ...können auch auf der Station eines Krankenhauses oder Bundeswehrkrankenhauses abgeleistet werden. (2) Während der ganztägigen praktischen Ausbildung sollen die im vorhergehenden St...

• AbgG § 4 Berufs- und Betriebszeiten (Law)

  ...keit anzurechnen. (2) Im Rahmen einer bestehenden betrieblichen oder überbetrieblichen Altersversorgung wird die Anrechnung nach Absatz 1 nur im Hinblick auf die Erfüllung der Unverfallbarke...

• AgrarAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes bef...

• AgrStatG § 4 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Erhebungsmerkmale (Law)

  ...kt 31. Dezember des Vorjahres durchgeführt. (2) Erhebungsmerkmale sind die Bodenflächen nach der Art der tatsächlichen Nutzung.

• BergtechAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes bef...

• BinSchG § 4 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...kostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erhebenden Auslagen auch die Kosten für die zentrale Herstellung von Befähigungszeugnissen und die auf die Gebühren und Auslagen entf...

• BföV § 4 Voraussetzungen der Förderungsfähigkeit (Law)

  (1) Förderungsfähig sind Bildungsmaßnahmen fachberuflicher und berufsübergreifender Art. Soweit dies im Einzelfall nach dem Förderungsplan notwendig ist, kann im Rahmen der dienstzeitbegleitenden Förd...