• BGB § 1059d Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs (Law)

  Hat der bisherige Berechtigte das mit dem Nießbrauch belastete Grundstück über die Dauer des Nießbrauchs hinaus vermietet oder verpachtet, so sind nach der Übertragung des Nießbrauchs die für den Fall...

• BGB § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands (Law)

  ...und für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. (3) Auf die Geschäftsführung des Vorstands fi...

• BGB § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen (Law)

  Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung ab...

• BGB § 169 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters (Law)

  Soweit nach den §§ 674, 729 die erloschene Vollmacht eines Beauftragten oder eines geschäftsführenden Gesellschafters als fortbestehend gilt, wirkt sie nicht zugunsten eines Dritten, der bei der Vorna...

• BGB § 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass (Law)

  ...undstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Ein...

• BGB § 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer (Law)

  Eine Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gläubiger in der Weise übernommen werden, dass der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt.

• BGB § 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz (Law)

  ...und des § 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllun...

• BGB § 448 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten (Law)

  ...undstücks trägt die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrags und der Auflassung, der Eintragung ins Grundbuch und der zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen.

• BGB § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln (Law)

  ...und einer Maßnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung nach § 555b Nummer 1 dient. (2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegf...

• BGB § 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters (Law)

  (1) Der Mieter kann vom Vermieter Aufwendungen auf die Mietsache, die der Vermieter ihm nicht nach § 536a Abs. 2 zu ersetzen hat, nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt v...

• BGB § 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko (Law)

  ...und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

• BGB § 2279 Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077 (Law)

  ...und Auflagen finden die für letztwillige Zuwendungen und Auflagen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. (2) Die Vorschrift des § 2077 gilt für einen Erbvertrag zwischen Ehegatten, ...

• BGB § 2380 Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf (Law)

  ...und einer zufälligen Verschlechterung der Erbschaftsgegenstände. Von diesem Zeitpunkt an gebühren ihm die Nutzungen und trägt er die Lasten.

• BGB § 2381 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen (Law)

  (1) Der Käufer hat dem Verkäufer die notwendigen Verwendungen zu ersetzen, die der Verkäufer vor dem Verkauf auf die Erbschaft gemacht hat. (2) Für andere vor dem Verkauf gemachte Aufwendung...

• BGB § 1812 Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere (Law)

  ...unds wird durch die Genehmigung des Familiengerichts ersetzt. (3) Ist ein Gegenvormund nicht vorhanden, so tritt an die Stelle der Genehmigung des Gegenvormunds die Genehmigung des Familieng...

• BGB § 1815 Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren (Law)

  ...und oder einem Land ausgestellt, so kann er sie mit der gleichen Bestimmung in Schuldbuchforderungen gegen den Bund oder das Land umwandeln lassen. (2) Sind Inhaberpapiere zu hinterlegen, di...

• BGB § 1908a Vorsorgliche Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungsvorbehalts für Minderjährige (Law)

  Maßnahmen nach den §§ 1896, 1903 können auch für einen Minderjährigen, der das 17. Lebensjahr vollendet hat, getroffen werden, wenn anzunehmen ist, dass sie bei Eintritt der Volljährigkeit erforderlic...

• BGB § 1908d Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt (Law)

  ...und 2 gelten für die Einschränkung des Aufgabenkreises entsprechend. (3) Der Aufgabenkreis des Betreuers ist zu erweitern, wenn dies erforderlich wird. Die Vorschriften über die Bestellung d...

• BGB § 1917 Ernennung des Ergänzungspflegers durch Erblasser und Dritte (Law)

  ...und genügend. Ist er zur Abgabe einer Erklärung dauernd außerstande oder ist sein Aufenthalt dauernd unbekannt, so kann das Familiengericht die Zustimmung ersetzen.

• BGB § 2012 Keine Inventarfrist für den Nachlasspfleger und Nachlassverwalter (Law)

  (1) Einem nach den §§ 1960, 1961 bestellten Nachlasspfleger kann eine Inventarfrist nicht bestimmt werden. Der Nachlasspfleger ist den Nachlassgläubigern gegenüber verpflichtet, über den Bestand des N...