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ZVG § 14 (Law)
...sprüche von unbestimmtem Betrag gelten als aufschiebend bedingt durch die Feststellung des Betrags.
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ZÄPrO § 14 (Law)
...sfächer oder Prüfungsabschnitte, die Prüfungstage, die Urteile und das Gesamtergebnis der Prüfung anzugeben sind. Werden Wiederholungsfristen festgesetzt, so hat der Vorsitzende die Fristen und Beding...
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AuslWBG § 14 Leistungsverbot (Law)
...ssteller, Treuhänder und Zahlungsagenten dürfen auf Grund nicht anerkannter Auslandsbonds nur die Leistungen gewähren, zu denen sie nach diesem Gesetz verpflichtet sind.
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BauSparkG § 14 Bestandsübertragung (Law)
...stand einer Bausparkasse an Bausparverträgen mit den zugehörigen Aktiva und Passiva auf eine andere Bausparkasse oder auf mehrere andere Bausparkassen ganz oder teilweise übertragen werden soll, bedar...
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AltZertG § 14 Übergangsvorschrift (Law)
...s. 1 zertifiziert werden, gilt § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Buchstabe b und c mit der Maßgabe, dass Bausparkassen im Sinne des Gesetzes über Bausparkassen jeweils eine Frist von nicht mehr als sechs Monat...
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AtStrlSV § 14 Kategorieneinteilung (Law)
...sjahr trifft der Präsident des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz. (3) Frauen dürfen während der Schwangerschaft nicht als Strahlenwerktätige tätig sein. Stillende Fraue...
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AtStrlSVDBest § 14 Anmeldung (Law)
...Strahlenschutzbauartzulassung dies ausgewiesen wird. (2) Die Anmeldung hat durch schriftliche Benachrichtigung des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz mittels ...
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BeamtStG § 14 Abordnung (Law)
...ständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, sind die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die...
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AktG § 14 Zuständigkeit (Law)
...Sinne dieses Gesetzes ist, wenn nichts anderes bestimmt ist, das Gericht des Sitzes der Gesellschaft.
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BHV1V § 14 Übergangsvorschriften (Law)
...satz 1 Satz 3 ist mit Ablauf des 31. Dezember 2005 nicht mehr anzuwenden.
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EUBeitrG § 14 Ablehnungsgründe (Law)
...s Vollstreckungstitels nicht mehr möglich ist. Gewähren die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates der ersuchenden Behörde einen Zahlungsaufschub oder einen Aufschub des Ratenzahlungsplans, beginnt ...
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BSeeSchG § 14 (Law)
...sverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Entgelte für die Leistungen der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal festzusetzen. Die Entgelte sind so zu bemessen, dass das Einkommen der K...
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BRüG § 14 (Law)
...ses Gesetzes in Rechtskraft erwachsen oder eine vorher getroffene gütliche Einigung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtsgültig geworden ist. (2) Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes üb...
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FlRV § 14 (Law)
...stabe d des Flaggenrechtsgesetzes) ist die Flaggenbehörde zuständig.
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FlurbG § 14 (Law)
...stsetzungen gelten lassen. (3) Der Inhaber eines in Absatz 1 bezeichneten Rechts muß die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Be...
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GVG § 14 (Law)
...s besondere Gerichte werden Gerichte der Schiffahrt für die in den Staatsverträgen bezeichneten Angelegenheiten zugelassen.
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GVIDVDV § 14 Modulprüfungen (Law)
...steil muss eine Klausur sein, die nach Abschluss des Moduls durchzuführen ist. (3) Das Nähere legt die Fachhochschule im Modulhandbuch fest. (4) Bei einer mehrteiligen M...
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GenRegV § 14 (weggefallen) (Law)
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FGO § 14 (Law)
...szeit ernannt, soweit nicht in § 15 Abweichendes bestimmt ist. (2) Die Richter des Bundesfinanzhofs müssen das 35. Lebensjahr vollendet haben.
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HGB § 14 (Law)
...sregister nicht nachkommt, ist hierzu von dem Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünftausend Euro nicht übersteigen.