• ApoG § 31 (Außerkrafttreten) (Law)

  -

• AGG § 31 Unabdingbarkeit (Law)

  Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann nicht zu Ungunsten der geschützten Personen abgewichen werden.

• BeamtVG § 31 Dienstunfall (Law)

  ...aren Wege zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht, weil sein eigenes dem Grunde nach kindergeldberechtigendes Kind wegen seiner oder seines Ehegatten beruflichen Täti...

• EStG § 31 Familienleistungsausgleich (Law)

  1 Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausb...

• EBRG § 31 Tendenzunternehmen (Law)

  Auf Unternehmen und herrschende Unternehmen von Unternehmensgruppen, die unmittelbar und überwiegend den in § 118 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Betriebsverfassungsgesetzes genannten Bestimmungen ...

• BranntwMonG § 31 (Law)

  Soweit Eigenbrennereien nach dem bisherigen Gesetz ein Brennrecht hatten, bleibt es in Geltung.

• DEÜV § 31 Sonderregelungen (Law)

  ...Arbeit vergeben. (3) (weggefallen) (4) (weggefallen)

• BPersVG § 31 (Law)

  (1) Scheidet ein Mitglied aus dem Personalrat aus, so tritt ein Ersatzmitglied ein. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Personalrates zeitweilig verhindert ist. (2) Die Ersatzmitglieder ...

• FamFG § 31 Glaubhaftmachung (Law)

  (1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden. (2) Eine Beweisaufnahme, die nich...

• FlurbG § 31 (Law)

  (1) Die Wertermittlung wird in der Regel durch landwirtschaftliche Sachverständige vorgenommen. Die Flurbereinigungsbehörde bestimmt die Zahl der Sachverständigen, wählt sie nach Anhörung des Vorstand...

• GasNEV § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...aren Anordnung nach § 25 Abs. 1 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 25 Abs. 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollstän...

• GBO § 31 (Law)

  ...arf der in § 29 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 vorgeschriebenen Form. Dies gilt nicht, sofern der Antrag auf eine Berichtigung des Grundbuchs gerichtet ist. Satz 1 gilt für eine Erklärung, durch die eine zu...

• GBVfg § 31 (Law)

  Die Durchführung der Umschreibung im einzelnen ergibt sich aus den in den Anlagen 2a und 2b beigefügten Mustern. § 22 Satz 2 gilt entsprechend.

• HeimMindBauV § 31 Befreiungen (Law)

  ...ar, kann die zuständige Behörde auf Antrag ganz oder teilweise Befreiung erteilen, wenn die Befreiung mit den Interessen und Bedürfnissen der Bewohner vereinbar ist. (2) Der Träger einer Ein...

• GGArt29Abs6G § 31 Eintragungsorgane (Law)

  ...arteien und solche Vereinigungen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, nach Möglichkeit zu berücksichtigen. (6) Für die Bildung und Tätigkeit der Eintragungsorgane sind die Vorschrifte...

• FGO § 31 (Law)

  ...Arbeiter aus.

• KäseV § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ark, der nicht den Anforderungen nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 entspricht, unter der Bezeichnung "Speisequark mit Sahne" oder "Speisequark mit Rahm", 7. ...

• LwVfG § 31 (Law)

  (weggefallen)

• MPG § 31 Medizinprodukteberater (Law)

  ...arf diese Tätigkeit nur ausüben, wenn er die für die jeweiligen Medizinprodukte erforderliche Sachkenntnis und Erfahrung für die Information und, soweit erforderlich, für die Einweisung in die Handhab...

• LBG § 31 (Law)

  (1) Die Enteignungsbehörde stellt einen Plan auf, aus dem die Grundstücke ersichtlich sind, die von der Enteignung betroffen werden. (2) Ein Auszug des Plans nebst einem Verzeichnis, in dem ...