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GebrMG § 17 (Law)
...Papierform erteilt. § 47 Abs. 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Statt der Verkündung ist die Zustellung des Beschlusses zulässig. (4) Das Patentamt hat zu bestimmen, zu welch...
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GenRegV § 17 (weggefallen) (Law)
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KredWG § 17 Haftungsbestimmung (Law)
...5 Kredit gewährt, so haften die Geschäftsleiter, die hierbei ihre Pflichten verletzen, und die Mitglieder des Aufsichtsorgans, die trotz Kenntnis gegen eine beabsichtigte Kreditgewährung pflichtwidrig...
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InvStG § 17 Repräsentant (Law)
...präsentant einer ausländischen Investmentgesellschaft im Sinne des § 317 Absatz 1 Nummer 4 und § 319 des Kapitalanlagegesetzbuchs gilt nicht als ständiger Vertreter im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buch...
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IRG § 17 Auslieferungshaftbefehl (Law)
...5. der Haftgrund und die Tatsachen, aus denen er sich ergibt.
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ITKTAusbV § 17 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...plan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten d...
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LwVfG § 17 (Law)
...pflichtet. Die Finanzämter haben auf Ersuchen des Gerichts Auskünfte über den Einheitswert oder den Wirtschaftswert land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke zu erteilen.
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MbBO § 17 Grundsätze (Law)
...Personenbeförderung müssen so gebaut sein, daß auch für Personen mit Nutzungsschwierigkeiten die sichere und leichte Zugänglichkeit zu den Sitzplätzen und Serviceeinrichtungen möglich ist; gesicherte ...
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MontanMitbestGErgG § 17 (Law)
...prüchen, 4. die Verteilung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer auf diejenigen, die Arbeitnehmer eines Konzernunternehmens sein müss...
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SozhiDAV § 17 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.
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StBGebV § 17 Dokumentenpauschale (Law)
...per Telefax steht der Herstellung einer Ablichtung gleich. (2) Die Höhe der Dokumentenpauschale bemisst sich nach den für die Dokumentenpauschale im Vergütungsverzeichnis zum Rech...
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WPapG § 17 Pfandverwahrung (Law)
...papiere unverschlossen als Pfand anvertraut, so hat der Pfandgläubiger die Pflichten und Befugnisse eines Verwahrers.
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RheinLotsO § 17 (Law)
...patent kann für dauernd oder auf Zeit entzogen werden. Im Falle zeitweiligen Entzugs kann die zuständige Behörde verlangen, daß der Lotse vor Rückgabe des Patents durch Fahrten in Begleitung eines and...
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RindTbV § 17 (Law)
...5 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 5. entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindun...
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SeelotG § 17 (Law)
Im Falle des Widerrufs der Bestallung nach § 14 kann die Aufsichtsbehörde, jedoch frühestens nach Ablauf eines Jahres, eine erneute Bestallung vornehmen, wenn die Annahme begründet ist, daß der Seelot...
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SchRegDV § 17 (Law)
Anmeldungen und Eintragungsanträge, die nicht der Form der §§ 37ff. der Schiffsregisterordnung bedürfen und nicht schriftlich eingereicht werden, sind von jedem Amtsgericht zur Niederschrift entgegenz...
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PStV § 17 Folgebeurkundungen (Law)
...peicherung gilt § 16 entsprechend.
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RStruktFG § 17 Übergangsvorschriften (Law)
...5 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung erheben, wobei solche Sonderbeiträge ausschließlich von den beitragspflichtigen Unternehmen im Sinne des § 2 dieses Gesetzes in der...
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VSchDG § 17 Anwaltszwang (Law)
...plomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.
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VwGO § 17 (Law)
...Probe, 2. Richter kraft Auftrags und 3. Richter auf Zeit. ...