• BAföG § 13 Bedarf für Studierende (Law)

  abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, Abendgymnasien und Kollegs 372 Euro, 2.

• BJagdG § 13 Erlöschen des Jagdpachtvertrages (Law)

  Der Jagdpachtvertrag erlischt, wenn dem Pächter der Jagdschein unanfechtbar entzogen worden ist. Er erlischt auch dann, wenn die Gültigkeitsdauer des Jagdscheines abgelaufen ist und entweder die zustä...

• ErgThAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den ...

• ErstrG § 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen (Law)

  Ist vom Deutschen Patentamt ein nach § 4 erstrecktes Patent nach § 18 Abs. 1 oder 2 des Patentgesetzes

• ESBO § 13 Bahnsteige, Rampen, Bahnhofsname (Law)

  Ausnahmen von diesen Mindestmaßen sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2).

• EuWG § 13 Beseitigung von Mängeln (Law)

  (2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger

• EVO § 13 Unterbringung der Reisenden (Law)

  Klasse bei Platzmangel in der 2. Klasse besteht nicht. Der Tarif kann Ausnahmen zulassen.

• EBRG § 13 Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige (Law)

  (2) Vor und nach jeder Verhandlung mit der zentralen Leitung hat das besondere Verhandlungsgremium

• BWahlG § 13 Ausschluß vom Wahlrecht (Law)

  wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt, 2.

• BPersVWO § 13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  (1) Unverzüglich nach Ablauf der Fristen nach § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 5 und § 11 Abs. 1, spätestens jedoch

• BRAO § 13 Erlöschen der Zulassung (Law)

  Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung be...

• SUG § 13 Verwaltungs- und Amtshilfe (Law)

  (2) Die Bundesstelle kann insbesondere die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik

• BWahlGV § 13 Zählung der Wähler (Law)

  zwischen der Zahl der Stimmabgabevermerke einschließlich der eingenommenen Wahlscheine und den nach Satz 2

• TextilGestAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  2.

• TFG § 13 Anforderungen an die Durchführung (Law)

  (2) Die ärztlichen Personen, die eigenverantwortlich Blutprodukte anwenden, müssen ausreichende

• TrZollG § 13 Beendigung der Truppenverwendung (Law)

  (1) Die Truppenverwendung im Sinne des § 2 Abs. 3 endet, wenn die Einfuhrwaren eine neue zollrechtliche

• SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)

  (1) Wird eine Fahrerlaubnis nach § 8 Abs. 2 Sportbootführerscheinverordnung-See entzogen, so ist gleichzeitig

• StromNZV § 13 Jahresmehr- und Jahresmindermengen (Law)

  (2) Jahresmehr- und Jahresmindermengen zwischen der bei Entnahmestellen mit Standard-Lastprofilen

• UrhG § 13 Anerkennung der Urheberschaft (Law)

  Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.

• VerifZusAusfG § 13 Durchführung der Inspektionstätigkeiten (Law)

  Besonderen Kontrollbestimmungen durch den Verpflichteten, 2.

• StBerG § 13 Zweck und Tätigkeitsbereich (Law)

  (2) Lohnsteuerhilfevereine bedürfen für ihre Tätigkeit der Anerkennung.

• StGB § 13 Begehen durch Unterlassen (Law)

  (2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

• KlauenPflPrV § 13 Prüfungsteil „Rechtliche Bestimmungen“ (Law)

  (2) Die Prüfung ist schriftlich durchzuführen.

• KrWaffKontrG § 13 Sicherstellung und Einziehung (Law)

  Nichtberechtigten weitergeben oder sie unbefugt verwenden wird, oder 2.

• KrWG § 13 Pflichten der Anlagenbetreiber (Law)

  Die Pflichten der Betreiber von genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, diese so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden...

• FStrG § 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen (Law)

  (2) Bei Über- oder Unterführungen hat das Kreuzungsbauwerk der Träger der Straßenbaulast der

• FzTV § 13 Erteilung der Einzelgenehmigung (Law)

  Die Verwaltungsbehörde (Zulassungsbehörde) erteilt die Einzelgenehmigung, indem sie auf dem Gutachten des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Prüfstelle unter An...

• GasNEV § 13 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)

  (2) Die Ein- und Ausspeiseentgelte sind als Kapazitätsentgelte in Euro pro Kubikmeter pro

• FinDPrV § 13 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...

• FMStFG § 13 Befristung und Länderbeteiligung (Law)

  Dezember 2015 an Unternehmen des Finanzsektors gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes in der am 31

• GeflPestSchV § 13 Haltung von Geflügel (Law)

  in geschlossenen Ställen oder 2.

• GetrAuVÜV § 13 Freigabe der Sicherheit (Law)

  . § 6 Abs. 2 gilt entsprechend.

• GGArt29Abs6G § 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes (Law)

  Der Abstimmungsvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Abstimmungshandlung und bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sich ergebenden Anstände. De...

• GmbHG § 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft (Law)

  (2) Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen

• GntDAIVAPrV § 13 Prüfungen im Grundstudium (Law)

  (2) Die Zwischenprüfung besteht aus den Modulprüfungen zu den übrigen Modulen des Grundstudiums

• JGG § 13 Arten und Anwendung (Law)

  (2) Zuchtmittel sind 1.

• KFürsV § 13 Dauer der Förderung (Law)

  Die Dauer der Förderung soll die übliche oder vorgeschriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten, sofern nicht infolge der Schädigung eine längere Ausbildung geboten ist.

• HebAPrO § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuches schuldig gemacht haben, den...

• HeimG § 13 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (Law)

  die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Heims, 2.

• HeimMitwirkungsV § 13 Neuwahl des Heimbeirates (Law)

  Der Heimbeirat ist neu zu wählen, wenn die Gesamtzahl der Mitglieder um mehr als die Hälfte der vorgeschriebenen Zahl gesunken ist oder der Heimbeirat mit Mehrheit der Mitglieder seinen Rücktritt besc...

• HtDBWVAPrV § 13 Lehrgang „Allgemeine Systemtechnik“ (Law)

  Die Referendarinnen und Referendare lernen die Anforderungen, die sich aus der vernetzten Operationsführung, der notwendigen Interoperabilität verschiedener Systeme und den gemeinsamen Einsätzen mit d...

• LKWÜberlStVAusnV § 13 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

  Dezember 2017 ist § 3 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr anzuwenden.

• LogAPrO § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuches schuldig gemacht haben, den...

• LuftSiG § 13 Entscheidung der Bundesregierung (Law)

  Gefahrenabwehr die Annahme begründen, dass ein besonders schwerer Unglücksfall nach Artikel 35 Abs. 2

• MarkenG § 13 Sonstige ältere Rechte (Law)

  anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9

• MarkschBergV § 13 Anerkennung anderer Personen (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann zur Anfertigung und Nachtragung sonstiger Unterlagen nach § 63 Abs. 2

• MitbestG § 13 Amtszeit der Delegierten (Law)

  (2) In den Fällen des § 9 Abs. 1 endet die Amtszeit der Delegierten, wenn

• PBefG § 13 Voraussetzung der Genehmigung (Law)

  Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind, 2.

• PfandBG § 13 Belegenheit der Sicherheiten (Law)

  (2) Die Beleihung befristeter Rechte ist nur zulässig, wenn die planmäßige Tilgung der Hypothek

• PodAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht ha...