ZollVG § 24 Helgoland (Law)

...x der Union eine Zollstelle errichtet werden, die nach den im Zollgebiet der Union geltenden Vorschriften Amtshandlungen vornimmt. (2) Auf Helgoland kann das Befördern, Lagern, Veredeln und ...

SGG (XXXX) §§ 24 bis 26 (weggefallen) (Law)

FRG (XXXX) §§ 24 und 25 (weggefallen) (Law)

KäseV (XXXX) §§ 24 bis 26 (weggefallen) (Law)

EnergieStG § 24 Begriffsbestimmungen, Erlaubnis (Law)

(1) Verfahren der Steuerbefreiung sind die steuerfreie Verwendung und die steuerfreie Verteilung. Energieerzeugnisse, die nach den §§ 25 bis 29 steuerfrei verwendet werden dürfen, können zu diesen Zwe...

TFG § 24 Arbeitskreis Blut (Law)

Das Bundesministerium für Gesundheit richtet einen Arbeitskreis von Sachverständigen für Blutprodukte und das Blutspende- und Transfusionswesen ein (Arbeitskreis Blut). Der Arbeitskreis berät die zust...

TierSeuchSchBMV § 24 Genehmigungspflichtige Einfuhr (Law)

Die Einfuhr von Tieren und Waren nach Anlage 4 bedarf der Genehmigung.

UrhG § 24 Freie Benutzung (Law)

(1) Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden. ...

UVPG § 24 Zusammenfassende Darstellung (Law)

(1) Die zuständige Behörde erarbeitet eine zusammenfassende Darstellung 1. der Umweltauswirkungen des Vorhabens, ...

KSpG § 24 Anforderungen an Kohlendioxidströme (Law)

...xidstrom darf nur dann angenommen und in einen Kohlendioxidspeicher injiziert werden, wenn 1. er ganz überwiegend aus Kohlendioxid besteht un...

GntDAIVAPrV § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und...

GtDWSVVDV § 24 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

(1) Anwärterinnen und Anwärtern, die bei der schriftlichen oder mündlichen Abschlussprüfung oder bei einem Prüfungsteil täuschen, eine Täuschung versuchen, daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung...

LAnpG § 24 Umwandlungsbericht, Prüfungsgutachten (Law)

(1) Der Vorstand der LPG hat einen ausführlichen schriftlichen Bericht zu erstatten, in dem der Formwechsel und insbesondere die künftige Beteiligung der Mitglieder an dem Unternehmen rechtlich und wi...

MuSchG § 24 In Heimarbeit Beschäftigte (Law)

Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten gelten 1. die §§ 3, 4 und 6 mit der Maßgabe, dass an die Stel...

BBauG § 24 Allgemeines Vorkaufsrecht (Law)

(1) Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf von Grundstücken 1. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, soweit es sic...

ARegV § 24 Vereinfachtes Verfahren (Law)

(1) Netzbetreiber, an deren Gasverteilernetz weniger als 15.000 Kunden oder an deren Elektrizitätsverteilernetz weniger als 30.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, können bezüglic...

VermG § 24 Untere Landesbehörden (Law)

Für jeden Landkreis, jede kreisfreie Stadt und für Berlin wird ein Amt zur Regelung offener Vermögensfragen als untere Landesbehörde eingerichtet. Ein solches Amt kann auch für mehrere Kreise, kreisfr...

VSVgV § 24 Fakultativer Ausschluss (Law)

(1) Der Auftraggeber kann unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließ...

ZahlPrüfbV § 24 Erstmalige Anwendung (Law)

(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind erstmals auf die Prüfung anzuwenden, die das nach dem 31. Oktober 2008 beginnende Geschäftsjahr betrifft. (2) Die Anlage Position (7) Nummer 1 in ...

ZFdG § 24 Allgemeine Aufgaben (Law)

(1) Die Zollfahndungsämter wirken bei der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und des grenzüberschreitenden Warenverkehrs mit. (2) Die Zollfahndungsämter haben zur Verhütung und Verfolg...

WehrPflG § 24 Wehrüberwachung; Haftung (Law)

...zbehörde sie unverzüglich erreichen, 3. auf Aufforderung der zuständigen Wehrersatzbehörde sich persönlich zu melden – dabei findet § 19 Abs...

WiPrPrüfV § 24 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße (Law)

(1) Unternimmt es eine zu prüfende Person, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, so kann die Prüfungskommission die Arb...

WpÜG § 24 Grenzüberschreitende Angebote (Law)

Hat der Bieter bei grenzüberschreitenden Angeboten zugleich die Vorschriften eines anderen Staates außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums einzuhalten und ist dem Bieter deshalb ein Angebot an all...

BinSchUO2008Anh X Muster Nr. 2 Muster des Abnahmeprotokolls für kleine Fahrgastschiffe (Zeesboote und Taxiboote) zur Beförderung von maximal zwölf Fahrgästen (Law)

AbwV Anhang 24 Eisen-, Stahl- und Tempergießerei (Law)

...x nach Destillation und Farbstoffextraktion g/t 2,5 Cyanid, leicht freisetzbar g/t...

ErsDiG § 24 Dauer des Zivildienstes (Law)

14c) oder wegen der Ableistung eines freien Arbeitsverhältnisses (§ 15a) nicht bis zur Vollendung des 24

ESBO § 24 Zug- und Stoßeinrichtungen (Law)

(1) Die Fahrzeuge außer Rollfahrzeugen müssen an beiden Enden federnde Zug- und Stoßeinrichtungen haben. (2) Bei Wagen, die nur in Arbeits- oder Güterzügen mit einer Geschwindigkeit bis zu 2...

EuRAG § 24 Wiederholung der Prüfung (Law)

Die Prüfung kann wiederholt werden.

EuWG § 24 Berufung von Listennachfolgern (Law)

...zbewerber besetzt. Ist ein Ersatzbewerber nicht benannt oder ist dieser vorher ausgeschieden oder scheidet er später aus, so wird der Sitz durch den nächsten noch nicht für gewählt erklärten Bewerber ...

BImSchG § 24 Anordnungen im Einzelfall (Law)

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die zur Durchführung des § 22 und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen erforderlichen Anordnungen treffen. Kann das Ziel der Anordnung auch dur...

EBO § 24 Zug- und Stoßeinrichtungen (Law)

(1) Die Fahrzeuge müssen an beiden Enden federnde Zug- und Stoßeinrichtungen haben. (2) Fahrzeuge, die im Betrieb dauernd verbunden bleiben, gelten hinsichtlich der Ausrüstung mit Zug- und S...

EGInsO § 24 Aussetzung der Verwertung (Law)

§ 16 gilt entsprechend bei der Aussetzung 1. der Verwertung auf Antrag des Verwalters eines anderen gruppenangehörigen Unternehm...

BWahlG § 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen (Law)

Ein Kreiswahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, ...

FamFG § 24 Anregung des Verfahrens (Law)

(1) Soweit Verfahren von Amts wegen eingeleitet werden können, kann die Einleitung eines Verfahrens angeregt werden. (2) Folgt das Gericht der Anregung nach Absatz 1 nicht, hat es denjenigen...

BPersVWO § 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

Die Wahlunterlagen (Niederschriften, Bekanntmachungen, Stimmzettel, Freiumschläge für die schriftliche Stimmabgabe usw.) werden vom Personalrat mindestens bis zur Durchführung der nächsten Personalrat...

StVollzG § 24 Recht auf Besuch (Law)

(1) Der Gefangene darf regelmäßig Besuch empfangen. Die Gesamtdauer beträgt mindestens eine Stunde im Monat. Das Weitere regelt die Hausordnung. (2) Besuche sollen darüber hinaus zugelassen ...

SUG § 24 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)

(1) Am Untersuchungsverfahren nimmt bei begründetem Interesse und auf ihr Verlangen je ein bevollmächtigter Vertreter anderer Staaten teil (Teilnehmer), und zwar insbesondere ...

SVHV § 24 Veräußerung von Vermögensgegenständen (Law)

(1) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers in absehbarer Zeit nicht benötigt werden. (2) Vermögensgegenstände dürfen n...

BZRG § 24 Entfernung von Eintragungen (Law)

...zbuches beträgt die Frist 20 Jahre. Die Frist beginnt mit dem Tag der Entscheidung oder Verfügung. (4) Sind im Register mehrere Eintragungen nach § 11 vorhanden, so ist die Entfernung einer ...

TrZollG § 24 Übergangs- und Schlussvorschriften (Law)

(1) Waren, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der einfuhrabgabenbegünstigten Verwendung nach § 1 des Truppenzollgesetzes 1962 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs...

TrZollV § 24 Kommissionsgeschäfte über Kraftfahrzeuge (Law)

Abweichend von § 17 des Gesetzes dürfen Kraftfahrzeuge in der Truppenverwendung der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere Kraftfahrzeughändlern zum Verkauf im Rahmen eines ...

UmstBauSparkV § 24 Geltung im Saarland (Law)

Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.

StBDV § 24 Bewertung der Aufsichtsarbeiten (Law)

(1) Für die Bewertung der Aufsichtsarbeiten kann der Prüfungsausschuß mit Stimmenmehrheit auch Prüfer bestimmen, die stellvertretende Mitglieder des Prüfungsausschusses sind. (2) Jede Aufsic...

FSPersAV § 24 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

Hat ein Prüfungsteilnehmer die ordnungsgemäße Durchführung einer Prüfung in erheblichem Maße gestört oder eine Täuschung versucht, kann der Prüfungsausschuss den betreffenden Teil der Prüfung für nich...

FStrG § 24 Übergangs- und Schlussbestimmungen (Law)

(1) Vor dem 17. Dezember 2006 beantragte Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 17. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter...

GAD § 24 Berufsausübung der Ehegatten (Law)

(1) Der Dienstherr setzt sich dafür ein, daß der Ehegatte des Beamten nach Möglichkeit eine eigene Berufstätigkeit sowohl im Ausland ausüben als auch nach Rückkehr ins Inland wieder aufnehmen kann. ...

GenDG § 24 Gebühren und Auslagen (Law)

(1) Das Robert Koch-Institut erhebt für Stellungnahmen der Gendiagnostik-Kommission nach § 16 Abs. 2 und § 23 Abs. 5 zur Deckung des Verwaltungsaufwandes Gebühren und Auslagen. (2) Das Bunde...

GenRegV § 24 Berichtigung von Schreibfehlern (Law)

Schreibfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in einer Eintragung vorkommen, sind von dem Gerichte zu berichtigen, ohne dass es einer vorgängigen Benachrichtigung der Genossenschaft oder d...

GmbHG § 24 Aufbringung von Fehlbeträgen (Law)

Soweit eine Stammeinlage weder von den Zahlungspflichtigen eingezogen, noch durch Verkauf des Geschäftsanteils gedeckt werden kann, haben die übrigen Gesellschafter den Fehlbetrag nach Verhältnis ihre...

JArbSchG § 24 Arbeiten unter Tage (Law)

(1) Jugendliche dürfen nicht mit Arbeiten unter Tage beschäftigt werden. (2) Absatz 1 gilt nicht für die Beschäftigung Jugendlicher über 16 Jahre, 1....