• LMRStV 2006 § 6 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 (Law)

  ...60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Anhang II Abschnitt I Kapitel II Nummer 1 Satz 3 in Verbindung mit Sat...

• SaatVerkG 1985 § 6 Inverkehrbringen vor Abschluss der Prüfung auf Keimfähigkeit (Law)

  Die Anerkennungsstelle kann bereits vor Abschluss der Prüfung auf Keimfähigkeit das Inverkehrbringen von Saatgut zu gewerblichen Zwecken an bestimmte Händler genehmigen, wenn der Antragsteller die Kei...

• SCEBG § 6 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  (1) Die persönlichen Voraussetzungen der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums richten sich nach den jeweiligen Bestimmungen der Mitgliedstaaten, in denen sie gewählt oder bestellt werden. ...

• UmwStG 1995 § 6 Gewinnerhöhung durch Vereinigung von Forderungen und Verbindlichkeiten (Law)

  ...6 des Berlinförderungsgesetzes 1990 mit der Maßgabe, dass bei Darlehen, die vor dem 1. Januar 1970 gegeben worden sind, an die Stelle von einem Zehntel ein Sechstel, bei Darlehen, die nach dem 31. Dez...

• ApoBetrO 1987 § 6 Allgemeine Vorschriften über die Herstellung und Prüfung (Law)

  ...6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2011/62/...

• BImSchV 10 2010 § 6 Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85) (Law)

  ...625, Ausgabe August 2008, genügt.

• BImSchV 17 2013 § 6 Verbrennungsbedingungen für Abfallverbrennungsanlagen (Law)

  ...6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 können die zuständigen Behörden andere Mindesttemperaturen oder Mindestverweilzeiten (Verbrennungsbedingungen) zulassen, sofern 1. ...

• FischRDV 1998 § 6 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 850/98 (Law)

  ...66. entgegen Artikel 34f Absatz 1 in dem dort genannten Gebiet mit einem dort genannten Fanggerät fischt, 67. ...

• FeV 2010 Anlage 3 (zu § 6 Absatz 6) (Law)

  ...6 11 2 im Saarland nach dem 30.11.54 und vor dem 1.10.60 A, A2, A1, AM, B, BE, C1,...

• UStDV 1980 § 6 Straßenstrecken in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten (Law)

  Bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftfahrzeugen von und zu den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten sowie zwischen diesen Gebieten sind die Streckenanteile in diesen Ge...

• UmwStG 2006 § 6 Gewinnerhöhung durch Vereinigung von Forderungen und Verbindlichkeiten (Law)

  (1) Erhöht sich der Gewinn des übernehmenden Rechtsträgers dadurch, dass der Vermögensübergang zum Erlöschen von Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen der übertragenden Körperschaft und dem übern...

• RechKredV § 23 Rechnungsabgrenzungsposten (Nr. 6) (Law)

  Dem Kreditnehmer aus Teilzahlungsfinanzierungsgeschäften berechnete Zinsen, Provisionen und Gebühren, die künftigen Rechnungsperioden zuzurechnen sind, sind in diesem Posten auszuweisen, soweit sie ni...

• FMontAusbV Anlage (zu § 6) (Law)

  ...6*)       6 Einrichten, Sichern und Räu...

• RechZahlV § 18 Rückstellungen – Posten 6 (Law)

  ...6 c „andere Rückstellungen“ eine Rückstellung für einen drohenden Verlust aus einer unter dem Strich vermerkten Eventualverbindlichkeit oder einem Kreditrisiko gebildet, so ist der Posten unter dem St...

• FahrmAusbV Anlage (zu § 6) (Law)

  ...6 Qualitätsmanagement (§ 5 Nr. 6) a) Prüfverfahren und Prüfmittel anforderungsbezogen anwenden 4   ...

• ModistAusbV Anlage (zu § 6) (Law)

  ...6 Umgang mit Informations- und Kommunikationstechniken (§ 5 Nr. 6) a) Geräte zur Eingabe, Übertragung und Ausgabe von Daten nutzen ...

• RechZahlV § 24 Provisionsaufwendungen – Posten 6 (Law)

  Als Provisionsaufwendungen sind Provisionen und ähnliche Aufwendungen aus Dienstleistungsgeschäften auszuweisen.

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 364/16 (Urteil)

  ...6 Abs. 2a TVöD-V BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 13; für § 16 Abs. 2a TV-L 17. Dezember 2015 - 6 AZR 432/14  - Rn. 46 ...

• BauwAbdAusbV Anlage (zu § 6) (Law)

  ...6 Aufstellen und Prüfen von Arbeits- und Schutzgerüsten, Prüfen von Baugruben und Gräben (§ 5 Nr. 6) a) Betriebssicherheit von Arbeits- und ...

• BImSchG Anlage (zu § 3 Abs. 6) (Law)

  ...6. Art, Auswirkungen und Menge der jeweiligen Emissionen, 7. Zeitpunkte der Inbetriebnahme der neuen oder der...