• FGO § 1 (Law)

  Die Finanzgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, besondere Verwaltungsgerichte ausgeübt.

• GenTSV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...nische Arbeiten in gentechnischen Anlagen einschließlich der Tätigkeiten im Gefahrenbereich. Die Regelungen des Vierten, des Fünften und des Sechsten Abschnitts gelten auch für Freisetzungen. Nach and...

• KonsVerFRAV § 1 Abkommen (Law)

  ...397, 398), das zuletzt durch das Zusatzabkommen vom 20. Dezember 2001 (BGBl. 2002 II S. 2370, 2372) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

• KOVErstV § 1 (Law)

  Der Bund trägt die Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in den Versorgungskrankenanstalten der Länder im Wege der Erstattung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen...

• KraftStG § 1 Steuergegenstand (Law)

  ...nie 2013/22/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 356) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassen sind; ...

• LärmVibrationsArbSchV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...nisterium der Verteidigung kann für Beschäftigte, die Lärm und Vibrationen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können, Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit öffentliche Be...

• InhKontrollV § 1 Zielunternehmen (Law)

  ...3. das Versicherungsunternehmen, 4. der Pensionsfonds oder 5. ...

• JArbSchG § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...nis. (2) Dieses Gesetz gilt nicht 1. für geringfügige Hilfel...

• KürschAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Kürschner/Kürschnerin nach der Handwerksordnung und für die Berufsausbildung in dem nach § 2 anerkannten Ausbildungsberuf. ...

• MitÜbermitV § 1 Mitteilungspflicht (Law)

  ...3. für die in Anlage 3 genannten Kongenere von nicht dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen und 4. ...

• MuSchG § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...nis stehen, 2. für weibliche in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte (§ 1 Abs. 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes ...

• LogAPrO § 1 Ausbildung (Law)

  ...nigung nach dem Muster der Anlage 3 nachzuweisen.

• LTV § 1 (Law)

  ...nicht für 1. Wasserfahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl (BRZ) bis zu 300, die keine Beratung durch Seelotsen an Bord oder von einer Landradarze...

• LuftFzgG § 1 (Law)

  Ein in der Luftfahrzeugrolle eingetragenes Luftfahrzeug kann zur Sicherung einer Forderung in der Weise belastet werden, daß der Gläubiger berechtigt ist, wegen einer bestimmten Geldsumme Befriedigung...

• LuftVG § 1 (Law)

  ...nicht durch dieses Gesetz, durch die zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften, durch im Inland anwendbares internationales Recht, durch Rechtsakte der Europäischen Union und die zu deren D...

• LBG § 1 (Law)

  ...3) Alsdann bezeichnet der zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern die Vorhaben, für die Grundstücke nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu beschaffen sind, und ...

• RechZahlV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...340 Absatz 5 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs auf Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute (Institute im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes) anzuwenden.

• RindTbV § 1 (Law)

  ...nik mit positivem Ergebnis festgestellt ist; 2. Verdacht auf Tuberkulose der Rinder, wenn das Ergebnis ...

• RVermG § 1 Bundesvermögen (Law)

  ...3 die hierauf beruhenden, noch wirksamen Rechtsänderungen unberührt. (3) Vermögensrechte im Sinne des Absatzes 1, über die nach dem 8. Mai 1945 anders als durch Rechtsgeschäft unmittelbar zu...

• SG § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...nis steht. Staat und Soldaten sind durch gegenseitige Treue miteinander verbunden. (2) In das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten kann berufen werden, wer sich freiwillig verpflichtet, auf...