• ZPO § 256 Feststellungsklage (Law)

  (1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein re...

• ZPO § 292a (Law)

  (weggefallen)

• ZPO § 295 Verfahrensrügen (Law)

  (1) Die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung betreffenden Vorschrift kann nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichte...

• ZPO § 298 Aktenausdruck (Law)

  ...§§ 130a, 130b) kann ein Ausdruck für die Akten gefertigt werden. (2) Der Ausdruck muss den Vermerk enthalten, 1. welch...

• ZPO § 303 Zwischenurteil (Law)

  Ist ein Zwischenstreit zur Entscheidung reif, so kann die Entscheidung durch Zwischenurteil ergehen.

• ZPO § 306 Verzicht (Law)

  Verzichtet der Kläger bei der mündlichen Verhandlung auf den geltend gemachten Anspruch, so ist er auf Grund des Verzichts mit dem Anspruch abzuweisen, wenn der Beklagte die Abweisung beantragt. ...

• ZPO § 316 (Law)

  (weggefallen)

• ZPO § 338 Einspruch (Law)

  Der Partei, gegen die ein Versäumnisurteil erlassen ist, steht gegen das Urteil der Einspruch zu.

• ZPO § 341a Einspruchstermin (Law)

  Wird der Einspruch nicht als unzulässig verworfen, so ist der Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen.

• ZPO § 350 Rechtsmittel (Law)

  ...§§ 348, 348a) und des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen (§ 349) gelten dieselben Vorschriften wie für die Anfechtung entsprechender Entscheidungen der Kammer.

• ZPO § 366 Zwischenstreit (Law)

  (1) Erhebt sich bei der Beweisaufnahme vor einem beauftragten oder ersuchten Richter ein Streit, von dessen Erledigung die Fortsetzung der Beweisaufnahme abhängig und zu dessen Entscheidung der Richte...

• ZPO § 372 Beweisaufnahme (Law)

  (1) Das Prozessgericht kann anordnen, dass bei der Einnahme des Augenscheins ein oder mehrere Sachverständige zuzuziehen seien. (2) Es kann einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem ande...

• ZPO § 373 Beweisantritt (Law)

  Der Zeugenbeweis wird durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll, angetreten.

• ZPO § 391 Zeugenbeeidigung (Law)

  ...§ 393 ergebenden Ausnahmen, zu beeidigen, wenn das Gericht dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet und die Parteien ...

• ZPO § 408 Gutachtenverweigerungsrecht (Law)

  (1) Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Das Gericht kann auch aus anderen Gründen einen Sachv...

• ZPO § 482 (Law)

  (weggefallen)

• ZPO § 513 Berufungsgründe (Law)

  ...§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. (2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuge...

• ZPO § 514 Versäumnisurteile (Law)

  ...§ 511 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

• ZPO § 520 Berufungsbegründung (Law)

  ...§ 531 Abs. 2 zuzulassen sind. (4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten: ...

• ZPO § 524 Anschlussberufung (Law)

  ...§ 323) zum Gegenstand hat. (3) Die Anschlussberufung muss in der Anschlussschrift begründet werden. Die Vorschriften des § 519 Abs. 2, 4 und des § 520 Abs. 3 sowie des § 521 gelten entsprech...