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UrhG § 33 Weiterwirkung von Nutzungsrechten (Law)
...sam. Gleiches gilt, wenn der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat, wechselt oder wenn er auf sein Recht verzichtet.
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VersAusglG § 33 Anpassung wegen Unterhalt (Law)
...sausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unterhaltsanspruc...
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VRV § 33 Umfang des automatisierten Datenabrufs (Law)
Umfang und Voraussetzungen des Abrufs im automatisierten Verfahren richten sich nach § 79 Abs. 1 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Fertigung von Abdrucken ist zulässig. Abdrucke stehen den Ausdr...
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StBerG § 33 Inhalt der Tätigkeit (Law)
...sachen und in Bußgeldsachen wegen einer Steuerordnungswidrigkeit sowie die Hilfeleistung bei der Erfüllung von Buchführungspflichten, die auf Grund von Steuergesetzen bestehen, insbesondere die Aufste...
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WiPrPrüfV § 33 Wiederholung der Prüfung (Law)
...satz 2 Nummer 1, 4, 5, 7 und 8 genannten Unterlagen und Erklärungen beizufügen.
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WPapG § 33 Ausgleichsverfahren bei Verpfändung (Law)
...Sammelbestandanteile ganz oder zum Teil zu seiner Befriedigung verwertet hat, findet unter den Hinterlegern, die die dem Pfandgläubiger verpfändeten Wertpapiere oder Sammelbestandanteile dem Verwahrer...
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ZO-Zahnärzte § 33 (Law)
...samen Vertragszahnarztsitz (örtliche Berufsausübungsgemeinschaft). Sie ist auch zulässig bei unterschiedlichen Vertragszahnarztsitzen der Mitglieder der Berufsausübungsgemeinschaft (überörtliche Beruf...
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ZPO § 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage (Law)
...sammenhang steht. (2) Dies gilt nicht, wenn für eine Klage wegen des Gegenanspruchs die Vereinbarung der Zuständigkeit des Gerichts nach § 40 Abs. 2 unzulässig ist.
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EinigVtr Art 33 Gesundheitswesen (Law)
...samtdeutsche Gesetzgeber eine zeitlich befristete Regelung, durch die der Herstellerabgabepreis im Sinne der Arzneimittelpreisverordnung um einen Abschlag verringert wird, der dem Abstand zwischen den...
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AWaffV § 33 Europäischer Feuerwaffenpass (Law)
...Satz 2 Nr. 1 bis 3 zu machen. Er hat ein Lichtbild aus neuerer Zeit in der Größe von mindestens 45 Millimeter x 35 Millimeter im Hochformat ohne Rand abzugeben. Das Lichtbild muss das Gesicht im Ausma...
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BAPostSa § 33 Einführung am Kapitalmarkt (Law)
...sabschluß mit den Emissionshäusern ist die Zustimmung der Aufsichtsbehörde einzuholen.
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AktG § 33 Gründungsprüfung. Allgemeines (Law)
...Sacheinlagen oder Sachübernahmen vorliegt. (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 kann der beurkundende Notar (§ 23 Abs. 1 Satz 1) anstelle eines...
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BetrVG § 33 Beschlüsse des Betriebsrats (Law)
...satzmitglieder ist zulässig. (3) Nimmt die Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Beschlussfassung teil, so werden die Stimmen der Jugend- und Auszubildendenvertreter bei der Feststellu...
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BinSchEO § 33 Baumuster-Eichung (Law)
(1) Ein in Serie hergestelltes Sportboot kann als Baumuster im Sportboot-Eichverfahren geeicht werden, wenn dies als Baumuster-Eichung beantragt wird. (2) Dem Antrag sind Zeichnungen, Abbild...
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EnergieStG § 33 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)
(1) Der Steuerschuldner hat für Kohle, für die in einem Monat die Steuer nach § 32 Abs. 1 entstanden ist, bis zum 15. Tag des folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbs...
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BNotO § 33 Elektronische Signatur (Law)
(1) Der Notar muss über ein auf Dauer prüfbares qualifiziertes Zertifikat eines qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters und über die technischen Mittel für die Erzeugung und Validierung qualifiziert...
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FamFG § 33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten (Law)
...Sachverhalts sachdienlich erscheint. Sind in einem Verfahren mehrere Beteiligte persönlich anzuhören, hat die Anhörung eines Beteiligten in Abwesenheit der anderen Beteiligten stattzufinden, falls die...
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GewStG § 33 Zerlegung in besonderen Fällen (Law)
...Satz 1 angewendet worden ist. (2) Einigen sich die Gemeinden mit dem Steuerschuldner über die Zerlegung, so ist der Steuermessbetrag nach Maßgabe der Einigung zu zerlegen. ...
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HeimMindBauV § 33 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)
...Saarland über den gewerbsmäßigen Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen (Heimverordnung - HeimVO -) vom 1. April 1969 (Amtsblatt des Saarlandes, S. 197) und ...
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HeimMitwirkungsV § 33 Mitwirkung des Heimfürsprechers (Law)
Die §§ 29 bis 32 gelten für die Mitwirkung des Heimfürsprechers entsprechend.