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BGB § 1187 Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere (Law)
...§§ 1179a, 1179b besteht nicht.
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BGB § 1219 Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb (Law)
(1) Wird durch den drohenden Verderb des Pfandes oder durch eine zu besorgende wesentliche Minderung des Wertes die Sicherheit des Pfandgläubigers gefährdet, so kann dieser das Pfand öffentlich verste...
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BGB § 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen (Law)
(1) Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Der Standesbeamte darf seine Mitwirkung an der ...
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BGB § 1376 Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens (Law)
(1) Der Berechnung des Anfangsvermögens wird der Wert zugrunde gelegt, den das beim Eintritt des Güterstands vorhandene Vermögen in diesem Zeitpunkt, das dem Anfangsvermögen hinzuzurechnende Vermögen ...
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BGB § 1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft (Law)
Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn 1. ...
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BGB § 1442 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts (Law)
Die Vorschrift des § 1441 Nr. 2, 3 gilt nicht, wenn die Verbindlichkeiten zu den Lasten des Sonderguts gehören, die aus den Einkünften beglichen zu werden pflegen. Die Vorschrift gilt auch dann nicht,...
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BGB § 1445 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut (Law)
(1) Verwendet der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, Gesamtgut in sein Vorbehaltsgut oder in sein Sondergut, so hat er den Wert des Verwendeten zum Gesamtgut zu ersetzen. (2) Verwendet e...
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BGB § 1462 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut (Law)
Das Gesamtgut haftet nicht für eine Verbindlichkeit eines Ehegatten, die während der Gütergemeinschaft infolge eines zum Vorbehaltsgut oder zum Sondergut gehörenden Rechts oder des Besitzes einer dazu...
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BGB § 1466 Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes (Law)
Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen die Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes dem Vater oder der Mutter des Kindes zur Last.
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BGB § 1487 Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge (Law)
...§§ 1419, 1422 bis 1428, 1434, des § 1435 Satz 1, 3 und der §§ 1436, 1445; der überlebende Ehegatte hat die rechtliche Stellung des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet, die anteilsberechtigte...
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BGB § 1493 Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten (Law)
(1) Die fortgesetzte Gütergemeinschaft endet, wenn der überlebende Ehegatte wieder heiratet oder eine Lebenspartnerschaft begründet. (2) Der überlebende Ehegatte hat, wenn ein anteilsberecht...
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BGB § 1515 Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten (Law)
(1) Jeder Ehegatte kann für den Fall, dass mit seinem Tode die fortgesetzte Gütergemeinschaft eintritt, durch letztwillige Verfügung anordnen, dass ein anteilsberechtigter Abkömmling das Recht haben s...
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BGB § 1582 Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten (Law)
Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden, richtet sich der Rang des geschiedenen Ehegatten nach § 1609.
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BGB § 1586b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten (Law)
(1) Mit dem Tode des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Die Beschränkungen nach § 1581 fallen weg. Der Erbe haftet jedoch nicht über einen Betrag...
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BGB § 1593 Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod (Law)
§ 1592 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Ehe durch Tod aufgelöst wurde und innerhalb von 300 Tagen nach der Auflösung ein Kind geboren wird. Steht fest, dass das Kind mehr als 300 Tage vor seiner Gebu...
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BGB § 1597a Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft (Law)
(1) Die Vaterschaft darf nicht gezielt gerade zu dem Zweck anerkannt werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder ...
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BGB § 1614 Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung (Law)
(1) Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden. (2) Durch eine Vorausleistung wird der Verpflichtete bei erneuter Bedürftigkeit des Berechtigten nur für den im § 760 Abs....
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BGB § 1618a Pflicht zu Beistand und Rücksicht (Law)
Eltern und Kinder sind einander Beistand und Rücksicht schuldig.
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BGB § 1628 Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern (Law)
Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen...
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BGB § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge (Law)
(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. (2) Kinder haben ein Recht auf g...